Logo jurisLogo Bundesregierung

BMI-DII4-0700-A001.htm

Zum Hauptdokument : Arbeitsschutz im Bundesdienst; hier: Bildschirmarbeitsplätze



2. Änderungsvertrag

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung,

und

dem Zentralverband der Augenoptiker

- Bundesinnungsverband -,

Alexander Straße 25a, 40210 Düsseldorf,

wird der von den Parteien geschlossene Vertrag

vom 4. Dezember 1978

über die Lieferung von Sehhilfen an Soldaten der Bundeswehr

wie folgt geändert:

§ 7 wird wie folgt gefasst:

(1) Dieser Vertrag findet sinngemäß Anwendung auf die Lieferung von ABC-Schutzmaskenbrillen an Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter, Professorinnen/Professoren und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Bundeswehr, wobei erforderliche Sehschärfenbestimmungen und die Ausstellung von Bescheinigungen hierüber von den Vertragsaugenoptikern unentgeltlich vorgenommen werden.

(2) Dieser Vertrag gilt sinngemäß auch für die Lieferung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen an Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter, Professorinnen/Professoren und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Bundeswehr, die mit Brillenbestellschein der Bundeswehr verordnet worden sind.



Bonn, ... Februar 2003

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung

– R 12 –

Im Auftrag


Düsseldorf, 25. Februar 2003

Zentralverband der Augenoptiker



Zwischen der Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung

- im folgenden Bundeswehr genannt -

und dem

Zentralverband der Augenoptiker (BIV), Düsseldorf

- im folgenden ZVA genannt -

vertreten durch Vorsitzenden und Geschäftsführer

wird über die Lieferung von Sehhilfen an Soldaten der Bundeswehr folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

(1) Zur Lieferung von Sehhilfen an Soldaten der Bundeswehr können in der Handwerksrolle eingetragene selbständige Augenoptiker zugelassen werden, die diesen Vertrag durch eine schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Landesinnungsverband als für sich verbindlich anerkennen.

(2) Der Landesinnungsverband teilt die Namen und Anschriften der Augenoptiker, die die Erklärung nach Abs. 1 abgegeben haben, der für den Geschäftssitz der Augenoptiker jeweils zuständigen Wehrbereichsverwaltung (WSV) mit.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung der Augenoptiker trifft die zuständige WSV. Sie teilt die Namen und Anschriften der zugelassenen Augenoptiker (Vertragsaugenoptiker) den Dienststellen und Truppenteilen ihres Bereiches mit. Regionale Sondervereinbarungen mit einzelnen Augenoptikern sind unzulässig.

§ 2

(1) Sehhilfen sind von den Vertragsaugenoptikern nur nach Vorlage eines vom Truppenarzt der Bundeswehr ausgefertigten Brillenbestellscheines zu liefern. Das gilt auch für Reparaturaufträge.

(2) Die Soldaten haben mit Ausnahme des in § 4 Abs. 2 genannten Falles unter den Vertragsaugenoptikern freie Wahl. In dem Brillenbestellschein ist die neutrale Anschrift "An Vertragsaugenoptiker" mit dem Zusatz "nach freier Wahl des Soldaten" zu verwenden.

(3) Grundsätzlich sollen die Soldaten die Vertragsaugenoptiker persönlich aufsuchen; das gilt insbesondere auch bei der Lieferung neuer Brillenfassungen. Den Vertragsaugenoptikern sind Brillenbestellscheine in 2-facher Ausfertigung auszuhändigen.

§ 3

Zu Lasten der Bundeswehr sind von den Vertragsaugenoptikern Meniskengläser nach DIN 58 203 zu liefern. Die Gläser müssen der ärztlichen Verordnung entsprechen. Die Fassungen haben qualitativ und anpaßtechnisch den dienstlichen Anforderungen (sicherer Sitz, Bügel mit Metalleinlage, keine randlosen oder Beschlagbrillen) zu genügen.

§ 4

(1) Die Leistungen der Vertragsaugenoptiker werden nach Maßgabe einer Preisliste abgerechnet, die die Bundeswehr nach Erörterung mit dem ZVA bestimmt.

(2) Für den Fall, daß in der Preisliste nicht aufgeführte Gläser beschafft werden müssen, ist die Bundeswehr berechtigt, Kostenvoranschläge einzuholen.

(3) Die Vertragsaugenoptiker dürfen Zahlungen von den Soldaten weder fordern noch annehmen. Nur wenn ein Soldat von sich aus andere als in der Preisliste vorgesehene Brillengläser wünscht, hat er den Unterschiedsbetrag selbst zu zahlen. Das gleiche gilt hinsichtlich des den Preis für Brillenfassungen übersteigenden Betrages. Dabei müssen jedoch Gläser und Brillenfassungen mindestens den in der Preisliste festgelegten Qualitäten und Ausführungen - die Gläser auch der ärztlichen Verordnung - sowie den dienstlichen Anforderungen entsprechen.

§ 5

(1) Die Vertragsaugenoptiker reichen ihre Rechnungen einmal monatlich bis zum 10. des auf die Lieferung folgenden Monats bei der für ihren Geschäftssitz zuständigen WBV ein. Aus den Rechnungen müssen die von den Vertragsaugenoptikern erbrachten Einzelleistungen erkennbar sein. Den Rechnungen sind die von den Soldaten quittierten Bestellscheine (2-fach) beizufügen.

(2) Die Bundeswehr ist verpflichtet, den Gesamtbetrag der monatlichen Abrechnung innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Abrechnung ohne jeden Abzug an den Vertragsaugenoptiker zu zahlen.

§ 6

(1) Erfüllt ein Vertragsaugenoptiker die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß, unterrichtet die WBV den zuständigen Landesinnungsverband von dem Sachverhalt, der ihn zu prüfen hat. Das Ergebnis der Prüfung teilt der Landesinnungsverband der WBV mit, die auf Grund dieser Stellungnahme darüber entscheidet, ob die erforderliche Zuverlässigkeit des betreffenden Vertragsaugenoptikers noch gegeben ist.

(2) Meinungsverschiedenheiten mit Truppenärzten sind von den Vertragsaugenoptikern über die Landesinnungsverbände an die zuständige WBV heranzutragen, die eine Überprüfung der Angelegenheit durch den zuständigen Leitenden Sanitätsoffizier veranlaßt. Sofern die Abrechnung mit der WBV von den Vertragsaugenoptikern beanstandet wird, wenden sich die Landesinnungsverbände unmittelbar an das Bundeswehrverwaltungsamt Bonn, Bonner Talweg 177. Über das Ergebnis der Überprüfung und der getroffenen Maßnahmen sind die Landesinnungsverbände von der WSV bzw. dem BWVA zu unterrichten.

(3) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind im Bereich der Augenoptiker über die Landesinnungsverbände an den ZVA, im Bereich der Bundeswehr an den BMVg heranzutragen und von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

§ 7

Dieser Vertrag findet sinngemäß Anwendung auf die Lieferung von ABC-Schutzmaskenbrillen an Beamte, Richter und Arbeitnehmer der Bundeswehr, wobei erforderliche Sehschärfenbestimmungen und die Ausstellung von Bescheinigungen hierüber von den Vertragsaugenoptikern unentgeltlich vorgenommen werden.

§ 8

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Er ist mit einer Frist von neun Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar.



Düsseldorf/

Zentralverband

der Augenoptiker



Bonn, den 4. Dezember 1973

Das Bundesministerium

der Verteidigung

Im Auftrag

(Vorsitzender)

(Geschäftsführer)






Preisliste
für Leistungen der Augenoptiker bei der
Lieferung von Sehhilfen an Soldaten der Bundeswehr





Lieferbeschreibung für Dienstbrillen

1.
Gläser
a) Regelversorgung
Silikatgläser nach DIN 58203 (im Einstärkenbereich Meniskengläser, im Zweistärkenbereich Standard-Bifokal-Gläser)
b) Lieferung nur auf ausdrückliche Verordnung eines Arztes der Bundeswehr:
- Organische Gläser (Kunststoffgläser)
- Tönung/Farbgläser
- Trifokalgläser
- Entspiegelung
- Gleitsichtgläser
c) Unzulässige Lieferung:
- fototrope Gläser
d) Zuzahlungsmöglichkeit:
auf Wunsch des Soldaten
- Markengläser, mineralisch, weiß
- Bifokal-Markengläser, mineralisch, weiß
- Organische Gläser (Kunststoffgläser)
- Entspiegelung
- Gleitsichtgläser
Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Soldat selbst zu tragen. Bei Verlust oder Bruch des Glases wird von der Bundeswehr nur der Listenpreis für ein Meniskenglas ohne Entspiegelung übernommen.
2.
Fassung:
a) Die Fassung muss qualitativ und anpassungstechnisch den dienstlichen Anforderungen genügen und hierfür folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Kunststofffassung, Bügel mit Metalleinlage
- dauerhafter, fester und sicherer Sitz
- keine Behinderung bei militärischer Ausrüstung (Gläser mit einem möglichst geringen Hornhautscheitelabstand bei Sicherung einer ausreichenden Hinterlüftung)
- hohe Bruchfestigkeit zwischen – 30 C ° und + 60 C °
- möglichst geringe Beeinträchtigung des Gesichtsfeldes (Randstärke nicht über 6 mm)
- schwer entflammbar
- keine randlosen oder Beschlagbrillen
b) Zuzahlungsmöglichkeit:
- höherwertige Kunststoff-Fassung auf Wunsch des Soldaten
- Metallfassung (Vollrandfassung)
- Halbbrillen (Vollrandfassung)
Die Fassung muss jedoch die unter a) aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Soldat selbst zu tragen. Bei Verlust oder Reparatur werden von der Bundeswehr nur die Listenpreise übernommen.
3.
Brillenglasbestimmung (Überrefraktion bei gegebener Vor-Korrektion)
Eine Brillenglasbestimmung darf nur auf Verordnung eines Arztes der Bundeswehr auf dem Brillenbestellschein (Vordruck San/Bw/0491) vom Vertragsaugenoptiker durchgeführt werden, wenn:
a) der fehlsichtige Soldat bei der Einstellung mit seiner bereits vorhandenen Sehhilfe eine Sehleistung von 100% erreicht
b) eine Ersatzbeschaffung (bei Verlust oder Bruch) erforderlich wird und die letzte Verordnung eines Arztes für Augenheilkunde nicht länger als 12 Monate zurückliegt
4.
Abrechnung des Brillenbestellscheines (Vordruck San/Bw/0491)
- 1. Ausfertigung: mit Rechnung an zuständige Wehrbereichsverwaltung
- 2. Ausfertigung: bei Lieferung Aushändigung an den Soldaten
Beide Ausfertigungen sind vom Soldaten zu quittieren
5.
ABC-Schutzmaskenbrillen für Zivilbedienstete
Diese Preisliste gilt auch für die Lieferung von ABC-Schutzmaskenbrillen an Beamte, Richter und Arbeitnehmer der Bundeswehr, wobei erforderliche Brillenglasbestimmungen und die Ausstellung von Bescheinigungen hierüber vom Vertragsaugenoptiker unentgeltlich vorgenommen werden.