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BMI-DII1-0695-A001.htm

Zum Hauptdokument : Zahlung von besoldungs-, versorgungs oder tarifrechtlichen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes; hier: Überprüfung der Anspruchsberechtigung



Gemeinsames Rundschreiben des BMJFG und des BMI
vom 28. Februar 1985 (GMBI S. 267) in der
durch Gemeinsames Rundschreiben des BMFuS/BMI
vom 18. April 1994 (GMBI S. 446) erhaltenen Fassung:



Betr.:

Zahlung von besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes;


hier: Überprüfung der Anspruchsberechtigung



Zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung geben wir folgende Hinweise mit der Bitte, hiernach zu verfahren:

I.

Allgemeines

1.
Die Sachverhalte, die zum Bezug von kindergeldabhängigen Geldleistungen (z.B. Waisengeld, Ortszuschlag, Beihilfe, Sonderzuwendung) berechtigen, sind häufig Änderungen unterworfen, die den sachbearbeitenden Stellen nicht immer rechtzeitig bekannt werden. Um dadurch entstehende Überzahlungen zu vermeiden oder zu begrenzen, bedarf es in laufenden Bezugsfällen einer Überprüfung.
2.
Es bleibt den obersten Bundes- und Landesbehörden unbenommen, einheitliche Vordrucke einzuführen.
3.
Die Überprüfungen berühren nicht die Pflicht des Zahlungsempfängers zur Anzeige von zahlungserheblichen Änderungen der Verhältnisse.
4.
... (weggefallen)
5.
Eine Zusammenfassung von Prüfungen, deren reguläre Zeitpunkte nicht mehr als 6 Monate auseinanderliegen, ist anzustreben.
6.
... (weggefallen)

II. bis V.

... (weggefallen)

VI.

Zusätzliche Hinweise des Bundesministeriums des Innern für besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Leistungen

Zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung auf familienbezogene besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Leistungen bitte ich, wie folgt zu verfahren:

1.1
Zur Vermeidung von Überzahlungen bei familienbezogenen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes sind die folgenden regelmäßigen Überprüfungen vorzunehmen. Es bleibt unbenommen, allgemein oder für einzelne Prüfungstatbestände kürzere Prüfungszeiträume zu wählen.
1.2
Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes können Überprüfungen mit Kindergeldüberprüfungen zeitlich zusammengelegt werden.
1.3
Die Überprüfungen befreien die Zahlungsempfänger nicht von ihrer Pflicht zur unverzüglichen Anzeige von Änderungen der Verhältnisse, die zahlungserheblich sein können.
1.4
Wird angezeigt oder festgestellt, daß die Voraussetzungen für famiIienbezogene Leistungen nicht mehr vorliegen, so ist stets zu ermitteln, von welchem Zeitpunkt an die Voraussetzungen weggefallen sind.
2.
Es ist zu überprüfen
2.1
in Abständen von einem Jahr
das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen
2.1.1
des § 40 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BBesG, ggf. i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG,
2.1.2
des § 62 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Buchst. b BBesG,
2.1.3
des § 56 BBesG (Auslandskinderzuschlag).
2.2
in Abständen von drei Jahren
der Eintritt eines Konkurrenzfalles (§ 40 Abs. 5, 6, 7 BBesG) durch Erklärung
2.2.1
von Verheirateten (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 BBesG; ggf. i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 62 Abs. 1 Nr. 1 BBesG), bei welchem Arbeitgeber der Ehegatte beschäftigt ist.
Dies ist nicht erforderlich, wenn die Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 BBesG) bereits bekannt ist. Steht bezüglich des genannten Arbeitgebers nicht eindeutig fest, daß der Ehegatte außerhalb des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 40 Abs. 7 BBesG beschäftigt ist, so ist dies von Amts wegen zu überprüfen. Hierbei ist die Verneinung der Frage in der Erklärung zu Nr. 2 der Anlage zu meinem Rundschreiben vom 18. Dezember 1975 (GMBI 1976 S. 13), ob es sich bei der Beschäftigung des Ehegatten um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst handelt, Iediglich als unverbindliche Auffassung anzusehen.
2.2.2
der Bezieher von Kinderanteilen im Ortszuschlag, Unterschieds- und Ausgleichsbetrag (§ 40 Abs. 3, 4, 6, 7 BBesG; § 62 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BBesG; § 50 Abs. 1 und 3 BeamtVG), ob und welche Änderungen gegenüber der Erklärung zu Nr. 5 der Anlage zu meinem Rundschreiben vom 19. Dezember 1975 (GMBI 1976 S. 13) eingetreten sind. Diese Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn das Kindergeld dem Empfänger der Dienstbezüge gewährt wird.
Ein Empfänger von Ortszuschlag oder Anwärterverheiratetenzuschlag, der nicht zugleich das Kindergeld erhält, ist darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf den Kinderanteil im Ortszuschlag bzw. der Anspruch auf Anwärterverheiratetenzuschlag (§ 62 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BBesG) entfällt, wenn der Kindergeldempfänger in den öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 BBesG) eintritt.
3.
Für Angestellte, Arbeiter und Praktikanten gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß.

VII.



GMBl 1994, S. 486