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BMI-D3-20121207-SF-A002.htm

Zum Hauptdokument : Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28, 38, 53 und 72 BBesG



Anlage 2 (zu Nummer 1.3.3)



Behörde / Aktenzeichen Ort, Datum





Frau / Herrn

Amtsbezeichnung, Vorname, Nachname

Adresse





Betr.:

Auswirkungen von Zeiten ohne Dienstbezüge auf den Stufenaufstieg gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 [ggf.: i. V. m. § 28 Absatz 2] des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)



Sehr geehrte Frau …/ Sehr geehrter Herr …,



im Zeitraum von … bis … hatten Sie keinen Anspruch auf Dienstbezüge. Gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Dienstbezüge den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes, soweit in § 28 Absatz 2 BBesG nichts Anderes bestimmt ist. Einer der in § 28 Absatz 2 BBesG abschließend genannten Ausnahmegründe liegt in Ihrem Fall nicht vor. Daher verzögert sich Ihr Stufenaufstieg gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. Satz 4 BBesG um … Jahr/e und … Monat/e*.



oder



Im Zeitraum von … bis … hatten Sie keinen Anspruch auf Dienstbezüge. Gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Dienstbezüge den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes, soweit in § 28 Absatz 2 BBesG nichts Anderes bestimmt ist. Nicht zu einer Verzögerung führt gemäß § 28 Absatz 2 Nummer … BBesG die Zeit von … bis … [z. B. einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind]. Ihr Stufenaufstieg verzögert sich daher nicht um den gesamten Zeitraum ohne Anspruch auf Dienstbezüge, sondern gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. Satz 4 BBesG um … Jahr/e und … Monat/e*.



Am … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Beginn der Zeiten ohne Dienstbezüge gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG] haben Sie ein Grundgehalt der Stufe … erhalten. In dieser Stufe haben Sie bis zu diesem Tag eine Erfahrungszeit von … Jahr/en und … Monat/en zurückgelegt.



Mit Wirkung vom 1. … [einsetzen: Monat und Jahr des Tages nach dem Ende der Zeiten ohne Dienstbezüge gemäß § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG] haben Sie ein Grundgehalt der Stufe … erreicht und in dieser Stufe eine Erfahrungszeit von … Jahr/en und … Monat/en zurückgelegt.





Unterschrift