BMI-D2-20130731-SF-A001.htm

Zum Hauptdokument : Finanzielle Abgeltung des wegen Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Urlaubs; hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 10.12

Anlage

1.

Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2012

2.

Ruhestand eines schwerbehinderten Beamten mit Ablauf des 30.04.2012

Erläuterung:

Der Umfang des Abgeltungsanspruches ist begrenzt auf den unionsrechtlich gewährten Mindesturlaub von 4 Wochen (20 Tage) Erholungsurlaub im Jahr. Zusatzurlaub, wie z.B. für die schwerbehinderten Menschen nach § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB IX, führt nicht zu einer Erhöhung des Mindesturlaubs. Dieser Urlaub wird auf den Mindesturlaub angerechnet.

3.

Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2012 (Verfall)

Erläuterung:

Der Resturlaubsanspruch aus 2009 ist am 30.06.2011 verfallen, also vor Eintritt in den Ruhestand. Somit besteht für 2009 kein Abgeltungsanspruch.

4.

Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2012 (Übertragung aus dem vorhergehenden Urlaubsjahr)

Erläuterung:

Es ist unerheblich, ob die Urlaubstage durch Übertragung aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr stammen. Entscheidend ist nur, wie viele Urlaubstage im Urlaubsjahr in Anspruch genommen worden sind.

5.

Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2013

Altersteilzeit im Blockmodell

(Arbeitsphase 01.05.2009 – 30.04.2011, Freistellungsphase 01.05.2011 – 30.04.2013)

Erläuterung:

Der Beamte erwirbt während der Freistellungsphase keinen Urlaubsanspruch. Demzufolge sind nur die Jahre der Arbeitsphase zu betrachten. Der Urlaubsanspruch verfällt hier auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 18 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres

6.

Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2009 (Verjährung)

Erläuterung:

Aus den Jahren 2008 und 2009 stünde dem Beamten ein Abgeltungsanpruch von 21,66 Tagen zu, da die Verfallsfrist erst nach dem Eintritt in den Ruhestand abläuft. Dieser Anspruch ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, da er der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt und mit Ablauf der Jahre 2011 und 2012 verjährt ist.

7.

Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2010 wegen Dienstunfähigkeit; Reaktivierung am 01.05.2013

Erläuterung:

Aus dem Jahr 2009 steht dem Beamten ein Abgeltungsanspruch von 20 und aus dem Jahr 2010 von 6,66 Tagen zu. Dieser Abgeltungsanspruch würde mit Ablauf des 31.12.2013 verjähren.

Nach der Reaktivierung entsteht ein Urlaubsanspruch für 2013 von 20 Tagen (8/12 von 30 Tagen Erholungsurlaub).

Erfolgt die Reaktivierung innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten, ist der Urlaubsanspruch noch realisierbar. Die Beamtin oder der Beamte hätte demzufolge keinen Anspruch auf Abgeltung. Deshalb hat in den Fällen der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Zahlung der Urlaubsabgeltung unter Vorbehalt zu erfolgen.