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BMI-D1-20160504-SF-A004.htm

Zum Hauptdokument : Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz); hier: Anpassung an die Rechtsprechung



Anlage 4

Rundschreiben vom 4. Mai 2016

D 1 - 30101/5#1





Verfahren zur ärztlichen Untersuchung von Beamtinnen und Beamten des Bundes nach §§ 44 bis 49 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)

durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK)

gemäß § 275 Absatz 4a SGB V





1.
Mit § 275 Absatz 4 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundesbehörden bei den ärztlichen Untersuchungen nach § 48 BBG durch die MDKs geschaffen. Die Begutachtung durch die MDKs wird ab dem 1. Juni 2016 angeboten.


Für die Begutachtung sind regional folgende MDKs zuständig:



Baden-Württemberg, Ahornweg 2, 77933 Lahr,

Bayern, Haidenauplatz 1, 81667 München,

Berlin-Brandenburg, Schlaatzweg 1, 14437 Potsdam,

im Lande Bremen, Falkenstraße 9, 28195 Bremen,

Hessen, Zimmersmühlenweg 23, 61449 Oberursel,

Mecklenburg-Vorpommern, Lessingstraße 33, 19059 Schwerin,

Niedersachsen, Hildesheimer Straße 202, 30519 Hannover,

Nord, Hammerbrookstraße 5, 20097 Hamburg,

Nordrhein, Bismarckstraße 43, 40210 Düsseldorf,

Rheinland-Pfalz, Albiger Straße 19 d, 55232 Alzey,

im Saarland, Dudweiler Landstraße 151, 66123 Saarbrücken,

im Freistaat Sachsen, Bürohaus Mitte Am Schießhaus 1, 01067 Dresden,

Sachsen-Anhalt, Allee-Center, Breiter Weg 19c, 39104 Magdeburg,

Thüringen e.V., Richard-Wagner-Straße 2a, 99423 Weimar,

Westfalen-Lippe; Roddestraße 12, 48153 Münster



2.
Der zuständige MDK (s.o.) übersendet auf Anfrage der auftraggebenden Behörde eine Liste der von ihm als Gutachterin oder als Gutachter nach § 48 BBG vorgesehenen Ärztinnen oder Ärzte. Diese können von der zuständigen Behörde nach § 48 Absatz 1 Sätze 2 und 3 BBG regelmäßig als Gutachterin oder Gutachter zugelassen werden.


3.
Entscheidet sich die jeweilige Behörde für den MDK als einen der nach Nummer 4 des Rundschreibens vom 4. Mai 2016 zugelassenen Gutachterin oder Gutachter, erteilt sie den Begutachtungsauftrag nach § 48 BBG an den örtlich zuständigen MDK. Mit der Beauftragung sind die nach Ziffer 1 benannten Ärztinnen oder Ärzte als Gutachterin oder Gutachter durch die Behörde zugelassen. Der beauftragte MDK informiert die Behörde unverzüglich darüber, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Untersuchung beauftragt worden ist. Bei der Auswahl der Gutachterin oder des Gutachters wird berücksichtigt, dass eine Untersuchung möglichst in Wohnortnähe der Beamtin oder des Beamten erfolgen kann.


4.
Die Veranlassung weiterer medizinischer Leistungen durch den MDK erfolgt nur, soweit dies für die Beurteilung der Dienstfähigkeit erforderlich ist.


5.
Für die Gutachtenerstellung soll eine Frist von sechs Wochen eingehalten werden. Kann der MDK die Gutachtenerstellung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist nicht sicherstellen, teilt er dies dem Auftraggeber umgehend mit und stimmt mit ihm das weitere Vorgehen ab. Unter Umständen kann der Auftrag auch anderweitig vergeben werden. Hat der MDK die Verzögerung nicht zu vertreten, erstattet der Auftraggeber auf Nachweis die bis zur Entscheidung über die anderweitige Vergabe für die Gutachtenvorbereitung entstanden Kosten.


6.
Die zu begutachtende Beamtin oder der zu begutachtende Beamte wird von ihrer oder seiner, die Begutachtung in Auftrag gebenden Behörde zum Begutachtungstermin in die Beratungs- und Begutachtungsstelle eingeladen.


7.
Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 BBG teilt die Gutachterin oder der Gutachter der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr oder ihm zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Die Mitteilung ist von der Gutachterin oder vom Gutachter in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden (§ 48 Absatz 2 Satz 2 BBG).


8.
Die Kostenabrechnung wird vom beauftragten MDK an die auftraggebende Behörde versandt. Die Abrechnung der zu tragenden Kosten erfolgt mit dem MDK, der das Gutachten gefertigt hat. Die Kostenabrechnung erfolgt nach einem einheitlichen Stundensatz der MDK in Höhe von 92,85 Euro pro Stunde für den nachgewiesenen Einsatz des ärztlichen Gutachters bzw. 45,63 Euro pro Stunde für den nachgewiesenen Einsatz der Teamassistenz. Mit diesen Stundensätzen werden die für die Begutachtung und die notwendigen Vor- und Nachbereitungen aufgewendeten Zeiten des begutachtenden Arztes so-wie der unterstützenden Teamassistenz abgerechnet. Soweit Reisekosten anfallen, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für die dem MDK entstandenen Kosten in den Fällen, in denen der MDK weitere Leistungen, z. B. zur Befunderhebung, veranlassen musste. Die Stundensätze werden entsprechend der Tariferhöhungen regelmäßig angepasst. Der MDS teilt diese dem BMI unverzüglich mit.