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BMI-D1-20160504-SF-A003.htm

Zum Hauptdokument : Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz); hier: Anpassung an die Rechtsprechung



Anlage 3

Rundschreiben vom 4. Mai 2016

D 1 – 30101/5#1





Ärztliche Untersuchung nach § 48 Bundesbeamtengesetz (BBG)



hier: Merkblatt für Beamtinnen und Beamte zur ärztlichen Schweigepflicht



Zur Überprüfung Ihres Gesundheitszustandes wurden Sie von Ihrer Dienststelle aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Für die damit im Zusammenhang stehende erforderliche Dauer Ihrer Abwesenheit vom Dienst werden Sie freigestellt. Notwendige Fahrtkosten werden erstattet. Die Kosten für das Gutachten trägt die Dienststelle.



Termine werden in der Regel zwischen der Dienststelle und der Amtsärztin oder dem Amtsarzt bzw. der Ärztin oder dem Arzt, die oder der als Gutachterin oder als Gutachter zugelassen ist, abgestimmt. Informieren Sie bitte Ihre Dienststelle, wenn mit Ihnen unmittelbar ein Termin vereinbart wurde und wenn Terminverschiebungen erforderlich werden.



Bitte bringen Sie ärztliche Befunde, Röntgenbilder usw., die für die ärztliche Untersuchung relevant sein könnten, zu dem Untersuchungstermin mit.



Im Übrigen beachten Sie bitte Folgendes:



Die Amtsärztin oder der Amtsarzt bzw. eine als Gutachterin zugelassene Ärztin oder einer als Gutachter zugelassener Arzt, nimmt im Regelfall entsprechend der Anlage 1 Stellung gegenüber der Dienststelle.


Für Untersuchungen, die von einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt bzw. einer als Gutachterin zugelassenen Ärztin oder einem als Gutachter zugelassenen Arzt durchgeführt werden, gilt auch wie in sonstigen Arzt-Patienten-Verhältnissen grundsätzlich die ärztliche Schweigepflicht.


Eine Ausnahme von der Schweigepflicht besteht allerdings im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBG. Danach ist mit der Erteilung des Begutachtungsauftrages die Ärztin oder der Arzt aufgefordert, der Behörde ein Ergebnis der Begutachtung und im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mitzuteilen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf sich das Gutachten nicht auf die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses beschränken, sondern muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe mitteilen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (vgl. BVerwG, vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 - Rn 12). Hierfür bedarf es keiner Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch Sie, da Ihre Dienststelle auf die Kenntnis von medizinischen Einzelheiten für die Entscheidungsfindung angewiesen ist.


Beamtinnen und Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Verweigern sie eine rechtmäßig angeordnete ärztliche Untersuchung schuldhaft oder verweigern sie die Übermittlung des Gutachtens, so begehen sie ein Dienstvergehen, das nach dem Bundesdisziplinargesetz verfolgt werden kann. Mögliche weitere Rechtsfolgen im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens bleiben unbenommen.


Das Gutachten wird Ihrer Dienststelle in einem gesonderten und versiegelten Umschlag übermittelt und auch versiegelt zur Personalakte genommen. Zudem erhalten Sie ein Doppel des Gutachtens durch den Arzt oder die Ärztin.