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BMI-D1-20160504-SF-A002.htm

Zum Hauptdokument : Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz); hier: Anpassung an die Rechtsprechung



Anlage 2

Rundschreiben vom 4. Mai 2016

D 1 - 30101/5#1





Begutachtung der Dienstfähigkeit bei Beamtinnen und Beamten

nach § 48 Bundesbeamtengesetz (BBG)



hier: Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte / Gutachterinnen und Gutachter



1.
Vor einer Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat die Dienststelle zu prüfen, ob eine Verwendung auf einem anderen Dienstposten oder eine eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit, d. h. mit reduzierter Arbeitszeit (mindestens mit einem Anteil von 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit), in Frage kommt. Erst als letztes Mittel ist die Zurruhesetzung zu prüfen. Ziel ist es, Frühpensionierungen nach Möglichkeit nach dem Prinzip „Rehabilitation vor Versorgung“ zu vermeiden. Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz (BBG).


2.
Mit dem von Ihnen zu erstellenden Gutachten nehmen Sie bitte entsprechend der Anlage 1 Stellung, da die Dienststelle die Dienstfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht beurteilen kann. Bitte beantworten Sie die Fragen sorgfältig, ohne jedoch die genaue Diagnose/Erkrankung der Beamtin oder des Beamten aufzuführen. Das vermeidet für alle Beteiligten aufwändige Nachfragen. Das Gutachten muss die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Dies betrifft sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf die Beamtin oder den Beamten erhobenen Befunde, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit der Beamtin oder des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen.


Ihre ärztliche Stellungnahme im Dienstunfähigkeitsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob die Beamtin oder der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (§ 44 Abs. 1 S. 1 BBG) und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind (etwa: Reduzierung der Arbeitszeit, Übertragung eines anderen Amtes derselben, einer entsprechenden gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn oder Versetzung in den Ruhestand). Zugleich muss das Gutachten der Beamtin oder dem Beamten es ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Gutachterin oder des Gutachters bzw. mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie ggf. substantiiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Gutachters wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Dabei sind Verweise auf an anderer Stelle erhobene Befunde bzw. formulierte Bewertungen zulässig, wenn deutlich wird, in welchem Umfang sich die Gutachterin oder der Gutachter ihnen anschließt. Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, enthält sich einer verallgemeinerungsfähigen Aussage. Entscheidend kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an (BVerwG 20. Januar 2011 – 2 B 2/10 – juris Rn. 5; 13. März 2014 – 2 B 49/12 – juris Rn. 9).
Die Anlage 1 ist an die Dienststelle zurückzusenden.


3.
Gemäß § 48 Abs. 2 BBG haben Sie insoweit eine gesetzliche Mittteilungspflicht und Offenbarungsbefugnis gegenüber der Dienststelle. Es bedarf hierfür keiner Entbindung von der Schweigepflicht durch die Beamtin oder den Beamten. Die Beamtin oder der Beamte werden von der Dienststelle über die fehlende Erforderlichkeit der Schweigepflichtentbindungserklärung informiert. Die Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag an die Dienststelle zu übersenden und der Beamtin oder dem Beamten ein Doppel hiervon zu übermitteln. Die Untersuchungsdokumentation verbleibt bei Ihnen.


4.
Vor Beginn der Untersuchung müssen Sie die Beamtin oder den Beamten auf den Zweck der Untersuchung und Ihre Mitteilungspflicht gegenüber der Dienststelle hinweisen. Die zu Begutachtenden sind darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruch gegen die Übersendung eines Gutachtens an die auftraggebende Stelle bis zur Fertigstellung und zum Abgang besteht. Über die Möglichkeit von Rechtsfolgen dieses Widerspruchs wurde die Beamtin oder der Beamte mit der Aufforderung zur Begutachtung informiert. Sollte ein Widerspruch während der laufenden Erstellung des Gutachtens eingelegt werden, ist der beauftragenden Stelle mitzuteilen, dass der Auftrag zwar bearbeitet, aber ein Abschluss aus nicht Ihnen zuzurechnenden Gründen unmöglich war.


5.
Stimmen Sie den Termin für die Begutachtung bitte mit der Dienststelle ab. Bitte informieren Sie die Dienststelle, wenn der Termin in unmittelbarem Kontakt mit der Beamtin oder dem Beamten vereinbart wurde oder es erforderlich wird, den Termin zu verschieben.




6.
Darüber hinaus gebe ich folgende Hinweise:


Die Kosten für das Gutachten und ggf. erforderliche zusätzliche Gutachten trägt grundsätzlich die Dienststelle.1


Sie stellen den Gesundheitszustand der Beamtin oder des Beamten fest und bewerten diesen medizinisch. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit trifft allein die Dienststelle. Sie werden ausschließlich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist.


Die Frage nach der dienstlichen Weiterverwendung der Beamtin oder des Beamten sollte eine deutliche Aussage zum tatsächlichen Leistungsvermögen in Bezug auf die dargestellten Anforderungen der tatsächlich vorhandenen Dienstposten treffen. Aussagen wie: „Solange der Beamte eine Tätigkeit ausübt, bei der er keine Verantwortung hat, bei der er keinen Kontakt zu Kunden oder Kollegen hat, bei welchem er nicht in Wechseldiensten tätig wird, besteht ein theoretisches Restleistungsvermögen von…“ sind in der Regel für die Dienststellen nicht umsetzbar. Bei Fragen zum Gutachtenauf-trag wenden Sie sich bitte an die Dienststelle.