Logo jurisLogo Bundesregierung

BMI-D-20070627-KF-A001.htm

Zum Hauptdokument : Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn



Stand: 10. 01. 07







Gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMF vom 27.06.2007

– BMI – D I 3 210 178/24

– BMF – Z B 1 – P 1070/06/0001–





Haftung der Beamtinnen und Beamten



1.
Haftungsgrundsatz
Beamtinnen und Beamte haften für Schäden, die sie dem Dienstherrn zufügen, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln (Artikel 34 S. 2 GG; § 78 BBG). Die frühere Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit ist nicht mehr für den Haftungsmaßstab, sondern nur noch für den Rechtsweg beim Rückgriff des Dienstherrn von Bedeutung (Artikel 34 Satz 3 GG).




2.
Schaden des Dienstherrn
2.1.
Schadensarten
Der Schaden, für den Bedienstete des Bundes als Fahrerin oder Fahrer eines dienstlich geführten Kraftfahrzeuges haften, kann beim Bund entweder
-
unmittelbar an dem gelenkten Dienstkraftfahrzeug und an sonstigem Bundeseigentum eingetreten sein (Eigenschaden) oder


-
mittelbar dadurch entstanden sein, dass der Bund für den unmittelbar bei einem Dritten eingetretenen Schaden einstehen muss (Fremdschaden), z. B. gemäß Artikel 34 Satz 1 GG, § 7 StVG, § 831 BGB.




2.2.
Schadensumfang
Durch dasselbe schädigende Ereignis kann zugleich ein Eigenschaden und ein Fremdschaden entstehen (Beispiel: durch einen Kraftfahrzeugunfall wird sowohl das Dienstkraftfahrzeug beschädigt als auch eine dritte Person verletzt).
Zum Eigenschaden rechnen auch Nutzungsausfall und Wertminderung des beschädigten Dienstkraftfahrzeuges sowie die Abschleppkosten. Ein Anspruch auf eine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung ist nicht geltend zu machen. Wie Fremdschäden sind auch die Fälle zu behandeln, in denen der Bund aus Anlass eines von der Fahrerin oder dem Fahrer verursachten Kraftfahrzeugunfalls Unfallfürsorge (Heilverfahren, Unfallruhegehalt usw.) aufgrund der §§ 30 ff. BeamtVG zu gewähren hat.




3.
Verschulden
3.1
Vorsatz
Vorsätzlich handeln Bedienstete, die bewusst und gewollt ihre Dienstpflichten verletzen. Vorsätzlich handelt auch, wer eine als möglich erkannte Pflichtverletzung billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). Der Vorsatz muss sich nach § 78 BBG nur auf die Pflichtverletzung, grundsätzlich nicht auch auf den Eintritt eines Schadens und den Schadensumfang erstrecken.


3.2
Grobe Fahrlässigkeit
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Nur objektiv ganz besonders schwere und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche, nach § 276 BGB bestimmte Maß erheblich übersteigen, können den schwerwiegenden Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen. Grobe Fahrlässigkeit liegt zum Beispiel vor beim Überholen bei Nebel und unübersichtlicher Straßenführung; beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand völliger Übermüdung; beim Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit trotz schlechter Sichtverhältnisse; beim Einfahren eines Polizeifahrzeuges bei Rot in eine Kreuzung ohne rechtzeitige und ausreichende Sondersignale; beim Nichtbeachten einer roten Ampel durch eine Berufskraftfahrerin oder einen Berufskraftfahrer.


3.3
Haftungsmaßstab; Selbstfahrer
Bei der Entscheidung über den Grad der Fahrlässigkeit kann für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer ein strengerer Maßstab anzuwenden sein. Für „Selbstfahrer“, die gemäß § 5 Abs. 1 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) vom 29. Juni 1993 (GMBl S. 398) zur Erfüllung ihrer Fachaufgaben berechtigt sind, ein Dienstkraftfahrzeug selbst zu führen, sind ggf. die Anforderungen weniger hoch anzusetzen, da sie das Lenken eines Kraftfahrzeuges nur „nebenbei übernehmen“ und bei ihnen eher mit der Möglichkeit eines Versagens im Straßenverkehr gerechnet werden muss.




4.
Beweislast
In der Regel obliegt dem Dienstherrn, der eine Schadensersatzforderung gegen bei ihm beschäftigte Bedienstete geltend macht, die Beweislast für eine (objektive) Pflichtverletzung, den Schaden, die Kausalität und das Verschulden.
Steht allerdings fest, dass Bedienstete eine Dienstpflichtverletzung begangen haben, so trifft sie nach dem Rechtsgedanken des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB die materielle Beweislast dafür, dass die Pflichtverletzung ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begangen wurde (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 11. März 1999, NJW 1999, 3727). Die Anforderungen an die Beweisführung dürfen nicht überzogen werden, damit nicht im Ergebnis eine Haftung schon für leichte Fahrlässigkeit eintritt. § 619a BGB findet – wie zuvor die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Arbeitnehmer - für die Haftung nach § 78 BBG keine Anwendung.




5.
Haftung bei Eigenschäden
Für Eigenschäden kann der Bund seine Bediensteten in vollem Umfang in Anspruch nehmen, wenn die oben dargestellten Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.




6.
Rückgriff bei Fremdschäden
Bei Fremdschäden tritt der Bund für seine Bediensteten in gleicher Weise wie eine Haftpflichtversicherung ein (§ 2 Abs. 2 Satz 1 PflVG), so dass ein Rückgriff des Bundes gegenüber Bediensteten für Fremdschäden nur insoweit erfolgt, wie die gesetzliche Mindestversicherungssumme überschritten ist oder eine Haftpflichtversicherung berechtigt wäre, gegenüber dem Versicherungsnehmer Rückgriff zu nehmen (§ 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG). Maßgebendes Kriterium hierbei muss sein, Fahrerinnen und Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen nicht schlechter zu stellen, als sie bei Abschluss einer von Versicherungsunternehmen angebotenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung stünden.


6.1
Rückgriff bei Überschreiten der Versicherungssumme
Die Eintrittsverpflichtung des Bundes beschränkt sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PflVG auf die Mindestversicherungssummen. Diese betragen zur Zeit für Personenschäden je zweieinhalb Millionen Euro, bei Tötung oder Verletzung von drei und mehr Personen insgesamt siebeneinhalb Millionen Euro, für Sachschäden fünfhunderttausend Euro, für reine Vermögensschäden fünfzigtausend Euro (vgl. § 4 Abs. 2 PflVG i. V. m. der Anlage). Bei einem Unfall im europäischen Ausland oder in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich des EG-Vertrages gehören, sind die in dem jeweiligen Land des Schadensereignisses gesetzlich vorgeschriebenen, mindestens jedoch die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen (§ 1 Abs. 1 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV - vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1837) zugrunde zu legen.
Über diese Mindestsummen hinausgehend wird in Anpassung an die von gewerblichen Haftpflichtversicherern angebotenen Versicherungssummen der Bund Fahrerinnen und Fahrer bei nicht vorsätzlicher Pflichtverletzung nur für den Teil eines verursachten Fremdschadens in Regress nehmen, der 50 Millionen Euro Gesamtschaden für sämtliche Personen-, Sach- und Vermögensschäden übersteigt oder der im Rahmen der Gesamtdeckung einen Schaden von acht Millionen Euro für jede geschädigte oder getötete Person übersteigt.


6.2
Rückgriff bei Obliegenheitsverletzungen
Soweit der Schaden die in Nr. 6.1 genannten Schadenssummen nicht übersteigt, kann der Bund Fahrerinnen und Fahrer nur dann in Anspruch nehmen, wenn bei gleichem Tatbestand ein Versicherer berechtigt wäre, gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Fahrerin oder den mitversicherten Fahrer (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV) Rückgriff zu nehmen (§ 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG). Dies ist der Fall, wenn der Versicherer gemäß § 3 PflVG die Schadensersatzansprüche eines Dritten befriedigt hat, obwohl er an sich - wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers - vertragsgemäß von seinen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag frei gewesen wäre. Solche Rückgriffsmöglichkeiten können sich nur aus den §§ 5 bis 7 KfzPflVV ergeben, in denen der Rahmen für Regressansprüche der Versicherer geregelt ist. Aufgrund der bisherigen Praxis ist davon auszugehen, dass die Versicherer diesen Rahmen voll ausschöpfen. Bediensteten steht jedoch der Nachweis offen, dass eine aufgrund der KfzPflVV zugelassene Regelung in der Mehrzahl der in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträge nicht vereinbart wurde.
Danach kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers beispielsweise in Betracht bei


6.2.1
vorsätzlicher widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles (Schadensereignis) - § 2 Abs. 2 Satz 3 PflVG, § 152 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) -;


6.2.2
Verletzung von vor Eintritt eines Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheiten (§ 5 Abs. 1 KfzPflVV), z. B. durch zweckwidrige Verwendung eines Fahrzeugs, unberechtigten Gebrauch eines Fahrzeugs - sog. Schwarzfahrt -, Führen des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis oder Führen des Fahrzeugs, obwohl die Fahrerin oder der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist. Die Leistungsfreiheit entfällt, wenn die Obliegenheit nicht schuldhaft verletzt worden ist (§ 6 Abs. 1 VVG). Im Übrigen ist sie auf einen Betrag von fünftausend Euro je betroffener Person beschränkt, gegenüber der mitversicherten Fahrerin oder dem mitversicherten Fahrer jedoch nur, wenn diese oder dieser das Fahrzeug nicht durch eine strafbare Handlung erlangt hat (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV);


6.2.3
Verletzung von zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung zu erfüllenden Obliegenheit nach Maßgabe von §§ 6 Abs. 2, 23 ff VVG. Hier ist die Leistungsfreiheit ebenfalls auf einen Betrag von fünftausend Euro je betroffener Person beschränkt (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV);


6.2.4
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheiten (§ 2 Abs. 2 Satz 3 PflVG, § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG), z. B. Verletzung der Anzeigepflicht aufgrund unterlassener oder verspäteter Schadensmeldung, Verstoß gegen die Aufklärungspflicht, eigenmächtiges (Teil-)Anerkenntnis oder eigenmächtige (Teil-)Anspruchsbefriedigung. Bei grober Fahrlässigkeit entfällt die Leistungsfreiheit, wenn die Obliegenheitsverletzung weder die Feststellung des Versicherungsfalles noch die Feststellung oder den Umfang der Leistung beeinflusst hat (§ 6 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 6 Abs. 2 KfzPflVV). Im Übrigen ist die Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens zweitausendfünfhundert Euro, bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht auf einen Betrag von höchstens fünftausend Euro beschränkt (§ 6 Abs. 1 und 3 KfzPflVV).


6.2.5
In den unter 6.2.2. bis 6.2.4. genannten Fällen entfällt die Beschränkung der Leistungsfreiheit hinsichtlich
-
eines rechtswidrigen Vermögensvorteils, der dadurch erlangt worden ist, dass eine Obliegenheit in der Absicht verletzt wurde, sich oder einem Dritten dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen;
-
eines über den Umfang der nach der Sach- und Rechtslage geschuldeten Haftpflichtentschädigung hinausgehenden Betrages, wenn dieser geleistet worden ist, weil der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkannt oder befriedigt, eine Anzeigepflicht verletzt oder bei einem Rechtsstreit dem Versicherer nicht die Führung des Rechtsstreits überlassen hat (§ 7 KfzPflVV).


6.2.6
Weitere Fälle, in denen dem Versicherer ein Rückgriffsanspruch zustehen kann, ergeben sich aus der einschlägigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (u. a. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz; Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung).


6.2.7
Soweit nach den genannten Bestimmungen die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist, kommt wegen der gesetzlichen Vorgabe des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG auch nur in diesem Umfang ein Rückgriff gegen Fahrerinnen und Fahrer des Bundes in Betracht.




7.
Geltendmachung des Anspruchs
7.1.
Betragsmäßige Feststellung des Haftungsumfangs
Die genaue Bestimmung der Schadenshöhe wird häufig erst geraume Zeit nach dem Kraftfahrzeugunfall möglich sein. Spätere Unfallfolgen können den zunächst zugrunde gelegten Schadensbetrag nachträglich nicht unerheblich erhöhen. In solchen Fällen sollte für den Anspruch des Dienstherrn nicht lediglich ein Prozentsatz, sondern ein fester Geldbetrag bestimmt werden. Wenn sich aus dem Unfall Rentenverpflichtungen ergeben, wird bei der Festsetzung des Geldbetrages zweckmäßigerweise von einer angenommenen Kapitalisierung der Rente auszugehen sein.


In dem Umfang, in dem Bedienstete von der Haftung gegenüber dem Dienstherrn frei bleiben, haben sie auch einen Anspruch darauf, vom Dienstherrn von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter aus Anlass des Schadensfalles freigestellt zu werden.




7.2.
Verfahren
Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit nach den Umständen des Einzelfalles ein Haftungsanspruch gegeben ist, trifft grundsätzlich die Behörde der oder des unmittelbar zuständigen Dienstvorgesetzten, soweit die oberste Dienstbehörde keine andere Zuständigkeitsregelung getroffen hat.
Die Entscheidung ist den betroffenen Bediensteten schriftlich mitzuteilen.
Vor Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches sind Bedienstete darüber zu unterrichten, dass sie die Mitbestimmung des Personalrates beantragen können (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 i. V. m. Satz 2 BPersVG).
Soweit die Bediensteten einwilligen, ist ein schriftliches Anerkenntnis über ihre Zahlungsverpflichtung aufzunehmen.
Auf Antrag kann nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 BHO Stundung bewilligt werden; die Stundung kann durch Einräumung angemessener Teilzahlung gewährt werden. Nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Stundung von Ansprüchen enthalten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59 BHO (GMBl 2001, S. 307).
Bei einem Eigenschaden ist der Bund berechtigt, seine Forderung durch Leistungsbescheid geltend zu machen oder mit seinem Ersatzanspruch gegen die Forderung auf Zahlung von Dienstbezügen bis zur Höhe des pfändbaren Teils aufzurechnen (soweit nicht auch auf den unpfändbaren Teil zugegriffen werden kann - § 84 Abs. 2 BBG, § 11 Abs. 2 BBesG -). Für den Rückgriff bei Fremdschäden ist gemäß Artikel 34 Satz 3 GG der ordentliche Rechtsweg gewährleistet. Soweit der Aufforderung zum Schadensausgleich nicht nachgekommen wird, muss der Regressanspruch des Dienstherrn im Zivilrechtsweg (Mahnbescheid oder Leistungsklage) durchgesetzt werden.




7.3.
Verjährung
Die Schadensersatzansprüche verjähren nach § 78 Abs. 2 Satz 1 BBG in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Eine für den Beginn der Verjährungsfrist hinreichende Kenntnis ist vorhanden, wenn der Dienstherr aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg geltend machen kann. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren die Ansprüche in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Bei Rückgriffsansprüchen beginnt die Verjährungsfrist, sobald der Schadensersatzanspruch Dritter vom Dienstherrn anerkannt oder ihm gegenüber rechtskräftig festgestellt wird (§ 78 Abs. 2 Satz 2 BBG).




7.4.
Erlass
Ein Schadensersatzanspruch ist bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich geltend zu machen (§ 34 Abs. 1 BHO). Erscheint der festgesetzte Schadensbetrag nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner vollen Höhe unzumutbar, kann gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO auf die Geltendmachung des Anspruchs ganz oder zum Teil verzichtet werden, wenn die Einziehung des Betrages für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde. Ein solcher auch nur teilweiser Erlass muss auf besonders gestaltete, atypische Einzelschicksale beschränkt bleiben.
Eine besondere Härte liegt insbesondere nicht vor, soweit die oder der Bedienstete aus Anlass des schadenstiftenden Ereignisses Ansprüche gegen eine Versicherungsgesellschaft besitzt.
Nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erlass enthalten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59 BHO.


Abschließend weise ich darauf hin, dass Beamtinnen und Beamte aufgrund des Rahmenvertrages zugunsten der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen vom 24. Oktober 1975 (GMBl S. 836), zuletzt geändert durch Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Juli 1982 (GMBl S. 536, 705) eine Dienstfahrzeug-Haftpflichtversicherung, eine Regress-Haftpflichtversicherung, eine Rechtsschutzversicherung und/oder eine Fahrer-Unfallversicherung zu besonders günstigen Konditionen abschließen können. Aktuelle Informationen hierzu können in juris unter dem genannten Rahmenvertrag abgerufen werden.



Das gemeinsame Rundschreiben des BMF und des BMI vom 6. November 1995

– BMF - Z A 6 – P 1070 – 6/95

– BMI – D I 1 – 210 178/24 -

wird hiermit aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt.



Dieses Rundschreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz.