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Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - §§ 71, 73, 75, 77,79 – 82, 86, 87, 89, 91



Vom 3. November 1980



Zu § 71



71.0
Allgemeines


71.0.1 Zu den Versorgungsempfängern im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 gehören die Empfänger von Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen, und zwar auch dann, wenn die Unterhaltsbeiträge aufgrund eines Gnadenverweises oder einer Disziplinarentscheidung (§ 50 des Bundesbeamtengesetzes, §§ 77, 110, 120 der Bundesdisziplinarordnung oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder das entsprechende frühere Recht) gewährt werden.


71.0.2 Nicht zu den Versorgungsempfängern im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 gehören außer den in § 71 Abs. 1 Satz 2 genannten Empfängern von Übergangsgebührnissen auch die entpflichteten Hochschullehrer mit Emeritenbezügen (§§ 69, 91 Abs. 2).


Zu § 73


73.0
Allgemeines


73.0.1 Der Anpassungszuschlag tritt nach § 73 Abs. 1 und 2 zu den den Versorgungsbezügen zugrundeliegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 Abs. 1). Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen beispielsweise auch der örtliche Sonderzuschlag (§ 50 Abs. 2) und die Erhöhungszuschläge nach Artikel 5 oder 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. In den Fällen des § 73 Abs. 3 wird der Anpassungszuschlag zu den in festen Beträgen festgesetzten Versorgungsbezügen gewährt.


73.0.2 Der Anpassungszuschlag nach § 73 wird nicht zur Mindestversorgung (§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 82 Abs. 1 Nr. 3) gewährt. Versorgungsbezüge, die zur Mindestversorgung aufgestockt sind, sind jedoch unter Berücksichtigung des Anpassungszuschlages neu zu berechnen, wenn sich hierdurch ein Herauswachsen aus der Mindestversorgung ergibt. Der Anpassungszuschlag wird ferner insbesondere nicht gewährt zum Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 1 Satz 2), zum Unterschiedsbetrag (§ 50 Abs. 1), zum Ausgleichsbetrag (§ 50 Abs. 3) und zu Ausgleichszulagen (z. B. nach Artikel 1 § 4 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 - BGBl. I S. 3091).


73.0.3 Bei Anwendung der Ruhensvorschriften der §§ 53, 54, 55 ist der Anpassungszuschlag der jeweiligen Höchstgrenze hinzuzurechnen. Maßgeblich hierbei ist nicht der im Einzelfall tatsächlich zustehende, sondern der sich unter Zugrundelegung der Endstufe der maßgebenden Besoldungsgruppe ergebende Betrag. Der Anpassungszuschlag ist bei der Mindestkürzungsgrenze (§ 53 Abs. 2 Nr. 1) nicht zu berücksichtigen.


Zu § 75


75.0
Allgemeines


75.0.1 Zu den jeweils am 30. Juni vorhandenen Versorgungsempfängern gehören auch die Ruhestandsbeamten, deren Ruhestand mit dem Ende des Monats Juni beginnt, sowie die Hinterbliebenen eines aktiven Beamten, der vor dem 1. Juli verstorben ist.


75.0.2 Nach dem Tode eines Ruhestandsbeamten bleibt der für den Verstorbenen geltende Stichtag (§ 75) für die Anpassung der Hinterbliebenenversorgung unverändert maßgeblich. Dies gilt auch für die Fälle des § 61 Abs. 3. Bei Hinterbliebenen von entpflichteten Hochschullehrern mit Emeritenbezügen (vgl. die Tz 71.0.2) ist der Zeitpunkt der Entpflichtung für den Stichtag maßgeblich.


Zu § 77


77.0
Allgemeines


77.0.1 Für die volle Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes (einstweiligen Ruhestandes) kommt es im Rahmen des § 77 auf eine Verwendung im öffentlichen Dienst nur für die Zeit zwischen dem 31. Dezember 1923 und dem 1. Juli 1937 an. Als Verwendung, ohne die eine Zeit des Wartestandes (einstweiligen Ruhestandes) in diesem Zeitraum nach § 77 nur zur Hälfte ruhegehaltfähig ist, gilt die Beschäftigung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst.
Zu § 79


79.1
Zu Absatz 1


79.1.1 Wegen der Einrechnung der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten in die fünfjährige Wartezeit vgl. die Tz 4.1.2.5.


Zu § 80


80.1
Zu Nummer 1


80.1.1 § 80 Nr. 1 ist auch anzuwenden auf Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit, die zwar nicht aus den nach dem 31. Dezember 1937 dem Deutschen Reiche angegliederten Gebieten stammen, aber in diesen Gebieten tätig waren.


80.1.2 Gleichartige Tätigkeiten im Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in den dem Deutschen Reiche nach dem 31. Dezember 1937 angegliederten Gebieten sind


80.1.2.1 im Sinne der §§ 6 und 81 Abs. 1


Dienstleistungen aufgrund öffentlichen Rechts in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das Rechte und Pflichten ähnlich denen eines deutschen Beamten zum Inhalt gehabt hat; dem stehen gleich solche Dienstleistungen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, denen zwar nicht ein besonderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zugrunde gelegen hat, für die aber nach dem für die Bediensteten geltenden Recht Ansprüche auf Versorgung wie öffentlich-rechtlichen Bediensteten eingeräumt gewesen sind,


80.1.2.2 im Sinne der §§ 8 und 9


Dienstleistungen, die den dort genannten Dienstleistungen gleichartig sind,


80.1.2.3 im Sinne des § 10


Dienstleistungen, die zur Begründung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 6 (vgl. die Tz 80.1.2.1) geführt haben.


80.2
Zu Nummer 2


80.2.1 Wegen gleichartiger Tätigkeiten im Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland ist die Tz 80.1.2 entsprechend anzuwenden. Volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler, die trotz Dienstfähigkeit nicht unmittelbar nach der Vertreibung oder Umsiedlung in den deutschen öffentlichen Dienst übernommen worden sind, sind so zu behandeln, wie wenn ihr in der Tz 80.1.2.1 bezeichnetes Dienstverhältnis bis zur Übernahme in den deutschen öffentlichen Dienst, längstens bis zum 8. Mai 1945, fortbestanden hätte. Dies gilt nicht, wenn der Vertriebene oder Umsiedler die Übernahme einer zumutbaren Beschäftigung abgelehnt hat. Die Sätze 2 und 3 sind auf Personen aus dem Sudetenland, Österreich, Böhmen und Mähren, den Ostgebieten usw. für die Zeit von der Besetzung an entsprechend anzuwenden.


80.2.2 § 80 Nr. 2 erfaßt einen gleichartigen Dienst unabhängig davon, ob er vor oder nach dem 8. Mai 1945 geleistet worden ist.


Zu § 81


81.1
Zu Absatz 1


81.1.1 Als Beamte im Sinne des § 81 Abs. 1 gelten auch die in § 80 bezeichneten Personen, die im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in den nach dem 31. Dezember 1937 dem Deutschen Reiche angegliederten Gebieten oder im Herkunftsland Tätigkeiten im Sinne der Tz 80.1.2.1 ausgeübt haben.


81.1.2 Als am 8. Mai 1945 im Dienst stehend gelten auch


81.1.2.1 Beamte, die ihre Amtstätigkeit im Reichsgebiet (§ 83) oder in den nach dem 31. Dezember 1937 dem Deutschen Reiche angegliederten Gebieten infolge der kriegerischen Ereignisse des zweiten Weltkrieges bereits vor dem 8. Mai 1945 nicht mehr ausüben konnten,


81.1.2.2 die in der Tz 80.2.1 bezeichneten volksdeutschen Vertriebenen und Umsiedler.


81.1.3 § 81 Abs. 1 Satz 1 erfaßt auch Beschäftigungszeiten in der DDR und in Berlin (Ost); die Tz 10.1.6 gilt entsprechend.


81.1.4 Soweit sich für die Anrechnung von Zeiten einer nach dem 31. März 1951 außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Tätigkeit die Anwendung des § 11 günstiger als die Anwendung des § 81 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 auswirkt, ist nach § 11 zu verfahren.


81.1.5 Für den Begriff der Kriegsgefangenschaft aus Anlaß des zweiten Weltkrieges gilt die Tz 9.1.8, für die Begriffe der Internierung und des Gewahrsams die Tz 9.1.10 und für den Begriff der Heilbehandlung die Tz 9.1.11.1 und 9.1.11.2 entsprechend.


81.4
Zu Absatz 4


81.4.1 In den Fällen des § 81 Abs. 4 ist die Feststellung des Versorgungsamtes über das Vorliegen einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (§ 181 a Abs. 6 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung) oder einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe b des Bundesversorgungsgesetzes (§ 181 b Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung) zugrunde zu legen.


Zu § 82


82.0
Allgemeines


82.0.1 Für die nach § 82 als Bundesrecht weitergeltenden Vorschriften ist § 106 zu beachten.


82.0.2 Die zu den §§ 181 a, 181 b des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften bisher erlassenen Verwaltungsvorschriften sind mit den sich aus den §§ 82 und 106 ergebenden Maßgaben weiter anzuwenden.


Zu § 86


86.1
Zu Absatz 1


86.1.1 In den in § 86 Abs. 1 bezeichneten Fällen richtet sich die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten sowie an Ehegatten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, nach § 125 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.§ 21 wird angewandt.


Zu § 87


87.1
Zu Absatz 1


87.1.1 Die Gleichstellung eines vor Inkrafttreten des Gesetzes erlittenen Dienstunfalles setzt die Anerkennung als Dienstunfall nach bisherigem Recht (§§ 134, 186 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) voraus.


Zu § 89


89.2
Zu Absatz 2


89.2.1 § 89 Abs. 2 ist auch anzuwenden, wenn der Beamte auf Zeit nach Ablauf der beim Inkrafttreten des Gesetzes laufenden Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit oder durch Wiederwahl für die folgende Amtszeit weiterführt (§ 66 Abs. 4).


Zu § 91


91 Zu Absatz 1


91.1 Die versorgungsrechtliche Rechtsstellung des Personenkreises des § 91 Abs. 1 mit Ausnahme der nach Inkrafttreten des Gesetzes entpflichteten Professoren (§ 91 Abs. 2) richtet sich nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften. Ihre Versorgung bemißt sich jedoch nach den für die Beamten auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften des neuen Rechts; hierbei sind auf Beamte auf Widerruf und ihre Hinterbliebenen, denen nach dem für sie geltenden bisherigen Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden kann, die §§ 15 und 26 (ggf. in Verbindung mit § 28) entsprechend anzuwenden. § 67 wird mit Ausnahme des § 67 Abs. 2 Satz 1 (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 2) nicht angewandt.


91.2
Zu Absatz 2


91.2.1 § 91 Abs. 2 ist auf Hochschullehrer im Sinne des § 67 Abs. 1 und des § 91 Abs. 1, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entpflichtet werden (vgl. auch § 76 des Hochschulrahmengesetzes), und ihre Hinterbliebenen anzuwenden. An die Stelle bisheriger Landesregelungen treten nach den Maßgaben des § 91 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 die entsprechenden Regelungen des neuen Rechts.


91.2.2 Auf die Hinterbliebenen eines bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen entpflichteten Hochschullehrers ist § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend anzuwenden (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2).