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Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - §§ 61 – 64, 66, 67, 69



Vom 3. November 1980



Zu § 61



61.1
Zu Absatz 1


61.1.1
In den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 gilt die Tz 59.1.3 entsprechend.


61.1.2 Im Falle der Adoption eines Kindes bleibt ein bis zur Annahme entstandener Anspruch auf Waisengeld gewahrt (§ 1755 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).


61.1.3 In Fällen des Erlöschens der Versorgungsbezüge nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 kommt, da es sich hierbei um Hinterbliebenenbezüge handelt, eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht (vgl.§ 1232 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung,§ 9 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes).


61.2
Zu Absatz 2


61.2.1 Das Waisengeld nach § 61 Abs. 2 wird auf Antrag gewährt, und zwar vom Ersten des Monats an, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden.


61.2.2 Ob eine Waise wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes), ist durch das Zeugnis eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes – ggf. eines Facharztes – nachzuweisen, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht offenkundig ist oder sich aus amtlichen Unterlagen (z. B. nach dem Schwerbehindertengesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz) ergibt. Die Prüfung nach Satz 1 soll erforderlichenfalls alle drei Jahre wiederholt werden.


61.2.3 Für den Begriff des eigenen Einkommens der Waise (§ 61 Abs. 2 Satz 2) gilt folgendes:


61.2.3.1 Zum Einkommen gehören grundsätzlich alle Mittel, die der Waise für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Die Gewährung von Waisengeld ist aber nicht davon abhängig zu machen, daß ein vorhandenes Vermögen in seinem Bestand angegriffen wird.


61.2.3.2 Bei der Anrechnung eines Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit ist von den Bruttobezügen auszugehen; es sind z. B. keine Werbungskosten abzusetzen. Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind in der Weise zu ermitteln, daß von der Bruttoeinnahme die notwendigen Ausgaben abgesetzt werden.


61.2.3.3 Zum Einkommen gehören auch Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen; anrechnungsfrei bleiben aber ein Kinderzuschuß, um den sich eine Versichertenrente erhöht, sowie ein Erhöhungsbetrag, um den sich die Waisenrente einer Halb- oder Vollwaise erhöht (§ 1262 und § 1269 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 39 und § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 und § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes). Zum Einkommen gehören ferner auch Verletzten- und Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung; anrechnungsfrei bleibt aber eine Kinderzulage (§ 583 der Reichsversicherungsordnung).


61.2.3.4 Nicht zum Einkommen der Waise rechnen die in der Tz 15.1.5 aufgeführten Leistungen sowie die Waisenbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären. Ferner rechnen nicht zum Einkommen Unterhaltsansprüche einer behinderten Waise gegenüber Verwandten.


61.2.3.5 Die Berücksichtigung eines vom Ehegatten oder früheren Ehegatten gewährten Unterhaltes kommt im Rahmen der Anrechnungsvorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 2 nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn die Waise das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Unterhalt ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die behinderte Waise nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes i. V. mit § 2 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes einen Anspruch auf die Gewährung des Waisengeldes hat.


61.2.3.6 Der Mietwert einer von der Waise bewohnten mietfreien Wohnung ist nicht anzurechnen, es sei denn, das Nutzungsrecht wird als Bestandteil oder an Stelle eines Arbeitseinkommens gewährt.


61.2.4 Wenn wegen desselben Einkommens die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 als auch einer Ruhensvorschrift in Betracht kommt, ist zunächst wegen des gesamten Einkommens § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 anzuwenden und alsdann mit dem verbleibenden Waisengeld die Ruhensberechnung durchzuführen.


61.2.5 Ein wegen einer Behinderung gewährtes Waisengeld fällt weg, wenn die Behinderung nicht mehr besteht. Es ist erneut zu gewähren, wenn die Behinderung aus den früheren Ursachen später wieder eintritt.


61.3
Zu Absatz 3


61.3.1 Für das Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld (§ 61 Abs. 3) ist der Grund der Auflösung der Ehe (Tod des Ehemannes, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe) unerheblich. Unter einer Wiederverheiratung ist nicht nur die erste Eheschließung nach dem Tode des Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten zu verstehen.


61.3.2 Das Witwengeld wird von dem Tage an gezahlt, an dem oder mit dessen Beginn die Ehe rechtsgültig aufgelöst ist, bei Nichtigerklärung von dem Tage an, an dem oder mit dessen Beginn die Nichtigkeit rechtskräftig festgestellt ist.


61.3.3 Die – unmittelbare – Anrechnung nach § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 erstreckt sich auf die Bruttobeträge der Unterhalts-, Versorgungs- und Rentenansprüche aller Art, die infolge der Auflösung der Ehe erworben werden, auf Versichertenrenten also nur insoweit, als sie auf einem Versorgungsausgleich aus der aufgelösten Ehe beruhen. Dazu gehören auch Leibrenten und ähnliche laufende Zuwendungen aufgrund letztwilliger Verfügung sowie Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung. Einmalige Leistungen sind in eine Rente umzurechnen. Hat die Witwe durch die Auflösung der neuen Ehe einen Anspruch auf Zahlung einer laufenden Rente erworben und vereinbart sie später eine Kapitalisierung dieser Rente, so ist der bisherige monatliche Rentenbetrag weiterhin anzurechnen. Der Witwe ist aufzugeben, derartige Ansprüche und ihre Änderung unverzüglich anzuzeigen. Von der Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs ist abzusehen, wenn er nicht erfüllt wird und alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft sind, den Unterhaltspflichtigen zur Leistung des Unterhalts heranzuziehen, z. B. wenn die Beitreibung des Unterhalts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Kinderbezogene Leistungen (z. B. ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1), die neben der neuen Witwenversorgung wegen eines Kindes aus dieser neuen Ehe gezahlt werden, bleiben bei der Anrechnung außer Betracht; eine wegen Berücksichtigung eines Kindes zu zahlende erhöhte Witwenrente (§ 590 Abs. 2, § 1268 Abs. 2 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung,§ 45 Abs. 2 Nr. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 69 Abs. 2 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes) ist dagegen in voller Höhe anzurechnen.


61.3.4 Von der Anrechnung eines Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs ist insoweit abzusehen, als sie bei anderen wiederauflebenden Leistungen aus erster Ehe ohne Rücksicht auf andere Anrechnungsvorschriften vorgeschrieben ist; handelt es sich bei der anderen wiederauflebenden Leistung um eine Rente im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 2, § 55 oder § 79 Abs. 1, so ist bei Anwendung dieser Vorschriften von der unverminderten Rente auszugehen.


Beispiel für § 55:


Wiederauflebendes Witwengeld

900 DM

wiederauflebende Rente

600 DM

davon Rententeil aus freiwilliger


Versicherung

80 DM

Versorgungsanspruch aus 2. Ehe

800 DM

zahlbare wiederaufgelebte Rente


(600 DM – 800 DM)

0 DM.



Regelung



Höchstgrenze nach § 55

950 DM

Witwengeld

900 DM

Rente (600 DM – 80 DM =)

520 DM

zusammen

1420 DM

übersteigen die Höchstgrenze


um

470 DM

Witwengeld somit

430 DM

abzüglich Rest des Versorgungs-


anspruchs aus 2. Ehe


(800 DM – 600 DM =)

200 DM

zahlbares wiederaufgelebtes


Witwengeld somit

230 DM

Die Gesamtversorgung


(Versorgungsanspruch aus 2. Ehe

800 DM

und wiederaufgelebtes Witwengeld

230 DM

zusammen

1030 DM)



übersteigt die Höchstgrenze (950 DM) um 80 DM. Dieser Betrag entspricht dem Rententeil aus freiwilliger Versicherung.



61.3.5 Die Anrechnung einer Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz auf eine wiederaufgelebte Leistung, die ebenfalls auf dem Bundesversorgungsgesetz beruht, geht einer anderweitigen Anrechnung vor; das gleiche gilt, wenn die Versorgung oder die wiederaufgelebte Leistung auf einem Gesetz beruht, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt (§ 44 Abs. 5 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes). In diesen Fällen ist daher für die Anwendung des § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der anzurechnende Versorgungsanspruch nur insoweit heranzuziehen, als er nicht bereits auf eine in § 44 Abs. 5 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes genannte wiederaufgelebte Leistung angerechnet wird.



61.3.6
Die Vorschriften der § 53 bis 56 bleiben unberührt.


61.3.7
Auf § 21 Abs. 3 wird hingewiesen.


61.3.8 § 61 Abs. 3 gilt auch für ein vor der Wiederverheiratung nach § 28 gewährtes Witwergeld.


61.3.9 Die nach § 63 als Witwengeld (Witwergeld) geltenden Unterhaltsbeiträge, die auf Lebenszeit bewilligt waren, leben wie das Witwengeld wieder auf.


61.3.10 Die nach § 63 als Witwengeld (Witwergeld) geltenden Unterhaltsbeiträge, die auf Zeit bewilligt waren, können auf Zeit wiederbewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung vorliegen; die Wiederbewilligung ist nur auf Antrag möglich. Entsprechendes gilt, wenn ein Unterhaltsbeitrag in den angegebenen Fällen hätte bewilligt werden können.


Zu § 62


62.0
Allgemeines


62.0.1 Die Anzeigepflichten der Beschäftigungsstelle nach § 62 Abs. 1 und die Anzeigepflichten des Versorgungsberechtigten nach § 62 Abs. 2 bestehen unabhängig voneinander.


62.0.2 Geht eine Mitteilung nach § 62 Abs. 1 oder 2 bei der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse ein, so hat sie diese Mitteilung unverzüglich der Regelungsbehörde zuzuleiten.


62.1
Zu Absatz 1


62.1.1 Beschäftigungsstellen (§ 62 Abs. 1) sind alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Verbände. Ob die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis oder in anderer Form erfolgt oder aus welchen Mitteln die Vergütung für die Leistung fließt, ist unerheblich. Im übrigen wird auf die Tz 53.5.1 bis 53.5.5 hingewiesen.


62.1.2 Die Beschäftigungsstellen haben sich bei der Einstellung von Arbeitskräften in geeigneter Weise darüber zu vergewissern, ob die Arbeitskräfte Empfänger von Versorgungsbezügen sind und somit eine Anzeigepflicht nach § 62 Abs. 1 besteht.


62.1.3 Im Falle der Gewährung einer Versorgung ist auch jede spätere Änderung dieser Versorgung anzuzeigen.


62.1.4 Sonstige Anzeigepflichten (z. B. zur Durchführung des § 40 Abs. 5 bis 7 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie des Bundeskindergeldgesetzes) bleiben unberührt.


62.2
Zu Absatz 2


62.2.1
Versorgungsberechtigte (§ 62 Abs. 2) sind zur Anzeige verpflichtet


62.2.1.1 als Empfänger von Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld oder einer diesen Bezügen entsprechenden Versorgung, z. B. eines Unterhaltsbeitrages, nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 bis 3,


62.2.1.2 als Empfänger eines Übergangsgeldes (§§ 47, 89) nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 und 4.


62.2.1.3 als Empfänger einer Abfindungsrente (§ 69 des Beamtenversorgungsgesetzes i. V. mit § 153 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften) nach § 62 Abs. 2 Nr. 1,


62.2.1.4 als Empfänger von Emeritenbezügen (§ 69 Abs. 1 Nr. 4 und § 91 Abs. 2 Nr. 1) nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 und 2.


62.2.2 Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, außer den in § 62 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Tatsachen insbesondere alle Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die


62.2.2.1 die Änderung des Ortszuschlages einschließlich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1) notwendig machen,


62.2.2.2 die Einstellung der Zahlung des Ausgleichsbetrages (§ 50 Abs. 3) zur Folge haben,


62.2.2.3 die Einstellung der Zahlung des Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 2 und 3 wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 zur Folge haben.


62.3
Zu Absatz 3


62.3.1 Durch die Entziehung der Versorgung wird die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 2) nicht ausgeschlossen. Im Falle einer vollen Entziehung des Ruhegehaltes auf Dauer ist die dadurch entstehende Nachversicherungspflicht zu berücksichtigen (vgl.§ 1232 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung,§ 9 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes).


Zu § 63


63.0.1 Auf Empfänger eines Versorgungsbezuges nach § 28 werden die für Witwen geltenden Vorschriften des Abschnitts VII angewandt (vgl. § 28 Satz 2).


Zu § 64


64.1
Zu Absatz 1


64.1.1 Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht rechtfertigen, daß ein Empfänger von Hinterbliebenenversorgung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt hat, so entscheidet die oberste Dienstbehörde (Tz 49.1.2) darüber, ob ein Untersuchungsverfahren (§ 64 Abs. 1 Satz 2) einzuleiten ist. § 64 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.


64.1.2 Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, so ist die Strafverfolgungsbehörde unverzüglich zu unterrichten. In diesem Falle oder wenn bereits ein Verfahren bei der Strafverfolgungsbehörde anhängig ist, ist das Untersuchungsverfahren erst dann einzuleiten oder weiterzuführen, wenn die Sachaufklärung auch ohne Strafverfahren gesichert ist.


64.1.3 Hält die zuständige Behörde für ihre Entscheidung (Tz 64.1.1) weitere Ermittlungen für erforderlich, so führt sie diese selbst durch oder bestimmt, durch wen und in welcher Weise sie durchzuführen sind.


64.1.4 Leitet die zuständige Behörde kein Untersuchungsverfahren ein, so teilt sie dies dem Betroffenen mit, falls er von dem Tätigwerden (Tz 64.1.1 bis 64.1.3) der Behörden Kenntnis hat.


64.1.5 Das Untersuchungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften.


64.1.6 Aufgrund der im Untersuchungsverfahren festgestellten Tatsachen entscheidet die zuständige Behörde, ob die Hinterbliebenenversorgung zu entziehen ist.


64.1.7 In Fällen des Entzuges der Versorgungsbezüge nach § 64 kommt, da es sich hierbei um Hinterbliebenenbezüge handelt, eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht (vgl.§ 1232 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung,§ 9 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes).


Zu § 66


66.1
Zu Absatz 1


66.1.1 Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Ruhestandsbeamten, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger bestimmen sich nach § 69.


66.1.2 Auf § 105 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern wird hingewiesen.


66.2
Zu Absatz 2


66.2.1 Die Vorschrift des § 66 Abs. 2 enthält nur eine abweichende Sonderregelung für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes; die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach den für die Beamten auf Lebenszeit geltenden Vorschriften (§ 66 Abs. 1) und eine sich danach ergebende Rentenanrechnung nach § 6 Abs. 3 oder § 10 Abs. 2 bleiben unberührt. Die besonderen Ruhegehaltssätze des § 66 Abs. 2 sind Mindestruhegehaltssätze und treten, wenn dies günstiger ist, an die Stelle der sich nach den Vorschriften über das Ruhegehalt für Beamte auf Lebenszeit ergebenden Ruhegehaltssätze. Für die am 1. Juli 1975 vorhandenen kommunalen Wahlbeamten des Landes Bayern wird auf § 85 hingewiesen. Die Ruhegehaltssätze für das Ruhegehalt ergeben sich aus folgender Übersicht:


Zahl der vollendeten Amtsjahre

Ruhegehalt (v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge)

8

42

9

44

10

46

11

48

12

50

13

52

14

54

15

56

16

58

17

60

18

62

19

64

20

66

21

68

22

70

23

72

24

75



66.2.2 Die Anwendung des § 66 Abs. 2 Satz 1 setzt voraus, daß der Beamte auf Zeit eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von insgesamt mindestens zehn vollendeten Jahren und eine Amtszeit von insgesamt mindestens acht vollendeten Jahren zurückgelegt hat. Der Begriff der ruhegehaltfähigen Dienstzeit umfaßt dabei unter Einrechnung der Amtszeit alle für die Berechnung des Ruhegehaltes nach den Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit in Betracht kommenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten mit Ausnahme der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1; bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern ist § 105 Satz 2 Nr. 2 zu beachten. Der Begriff der Amtszeit im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 erfaßt nur die Amtszeit als Beamter auf Zeit; hierzu rechnet nach § 66 Abs. 2 Satz 3 auch die Zeit als Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand bis zu fünf Jahren. Mehrere Amtszeiten sind zusammenzurechnen, auch wenn sie bei verschiedenen Dienstherren abgeleistet worden sind. § 66 Abs. 2 Satz 3 wird auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Beamten auf Zeit im einstweiligen Ruhestand nicht angewendet (vgl. § 69).



66.2.3 Der Berechnung der Höhe des Ruhegehaltes nach den besonderen Ruhegehaltssätzen des § 66 Abs. 2 Satz 1 ist nur die Amtszeit (Tz 66.2.2 Satz 3) zugrunde zu legen. Andere Zeiten (z. B. die Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1) können nicht berücksichtigt werden. Als Amtszeit sind nur volle Amtsjahre zu berücksichtigen.



66.2.4 Wegen der zu Beamten auf Zeit ernannten Militärgeistlichen im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 4 wird auf das Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 701) hingewiesen.



66.3
Zu Absatz 3


66.3.1 Für die Gewährung des Übergangsgeldes sind außer dem besonderen Ausschließungsgrund des § 66 Abs. 3 auch die allgemeinen Ausschließungsgründe des § 47 Abs. 3 zu beachten.


66.3.2
Auf die Übergangsvorschrift des § 89 Abs. 2 wird hingewiesen.


66.4
Zu Absatz 4


66.4.1 Der Anwendung des § 66 Abs. 4 steht es nicht entgegen, wenn der Beamte auf Zeit für die neue Amtszeit in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft wird.


66.6
Zu Absatz 6


66.6.1 Einem abgewählten Wahlbeamten auf Zeit wird Versorgung wie für einen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nach § 66 Abs. 6 nur gewährt, wenn er mit seiner Abwahl nicht entlassen ist oder als entlassen gilt und nicht in den dauernden oder einstweiligen Ruhestand tritt.


66.6.2 Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 ist insbesondere § 14 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Der Zeitraum von fünf Jahren (§ 14 Abs. 2 Satz 1) beginnt mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Die Zahlung des erhöhten Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 2 beginnt jedoch erst mit dem Ablauf der Zeit, für die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes Dienstbezüge gewährt werden. Bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder einer vorherigen Entlassung wird das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 2 längstens bis zu diesem Zeitpunkt gewährt. Bei einem späteren Eintritt in den Ruhestand oder einer späteren Entlassung berechnet sich nach Ablauf des Zeitraumes, für den das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 2 gewährt worden ist, das Ruhegehalt vom Ersten des folgenden Monats an nach § 14 Abs. 1 oder § 66 Abs. 2.


66.6.3 Die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt gilt bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit mit der Maßgabe, daß das Ruhegehalt das Höchstruhegehalt nach § 66 Abs. 2 Satz 2 nicht übersteigen darf (§ 66 Abs. 6 Satz 2). Diese Zeit gilt nicht als Amtszeit im Sinne des § 66 Abs. 2.


66.6.4 § 66 Abs. 6 ist auf vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgewählte Beamte (vgl. § 69) nicht anzuwenden.


Zu § 67


67.1
Zu Absatz 1


67.1.1 § 67 gilt nur für die Professoren und Hochschulassistenten im Sinne des Hochschulrahmengesetzes, die diese Rechtsstellung gemäߧ 176a des Bundesbeamtengesetzes oder nach Erlaß der Landesgesetze zur Anpassung des Landesrechts (§ 72 des Hochschulrahmengesetzes) durch Ernennung, Übernahme oder Überleitung erhalten haben, und ihre Hinterbliebenen. Er ist jedoch nicht anzuwenden auf Professoren, die gemäߧ 76 Abs. 1 und 4 des Hochschulrahmengesetzes nach Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), und ihre Hinterbliebenen; für sie gilt § 91 Abs. 2.


67.1.2 Für die Versorgung der Hochschullehrer, wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nach § 75 des Hochschulrahmengesetzes nicht in das Rechtsverhältnis eines Professors oder Hochschulassistenten im Sinne des Hochschulrahmengesetzes übergeleitet oder übernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen gilt § 91 Abs. 1 und ggf. § 91 Abs. 2.


67.1.3
§ 67 gilt auch für die in § 91 Abs. 3 genannten Hinterbliebenen.


67.1.4 Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger bestimmen sich nach § 69.


67.2
Zu Absatz 2


67.2.1 § 67 Abs. 2 Satz 1 erfaßt nur Zeiten der Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer Hochschule, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist oder die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat (§ 1 des Hochschulrahmengesetzes).


67.2.2 Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 kommen nur Zeiten einer Tätigkeit nach erfolgreichem Abschluß des Hochschulstudiums in Betracht, in der Regel also nach Ablegen einer Hochschulprüfung, einer staatlichen Prüfung oder einer kirchlichen Prüfung (§ 15 des Hochschulrahmengesetzes). Für die besonderen Tätigkeitsmerkmale des § 67 Abs. 2 Satz 3 gilt folgendes:


67.2.2.1
Wegen des Begriffs "hauptberuflich" vgl. die Tz 10.1.12.1.


67.2.2.2 Zeiten einer Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, sind Zeiten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a; es genügt hier, daß sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich gewesen sind.


67.2.3 § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 ist nur in den Fällen der Einstellung eines vom Hochschulrahmengesetz erfaßten Professors anzuwenden; die in Betracht kommenden Zeiten sind voll als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Hochschulrahmengesetzes oder entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften als Mindestvoraussetzung für die Einstellung als Professor gefordert werden. Im übrigen gilt die Tz 67.2.4.


67.2.4 Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 können die Zeiten in der Regel nur bis zur Hälfte und nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. In besonders begründeten Einzelfällen können diese Zeiten mit Zustimmung des für das Versorgungsrecht zuständigen Ministers oder der von ihm bestimmten Stelle auch über die Hälfte und über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Landesrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit bleiben unberührt. Die Tz 11.0.5 bis 11.0.10 sind entsprechend anzuwenden.


67.2.5 Bei der Berücksichtigung von Zeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 3 sind im übrigen die Tz 11.0.3, 11.1.13 und 11.1.14 entsprechend anzuwenden.


67.3
Zu Absatz 3


67.3.1 Über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 ist von Amts wegen zu entscheiden. Für die Berücksichtigung von Zeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 sind die Tz 11.0.1 und 11.0.2 entsprechend anzuwenden.


67.4
Zu Absatz 4


67.4.1 Der Bemessung des Übergangsgeldes nach § 67 Abs. 4 ist abweichend von § 47 nur die Dienstzeit als Hochschulassistent zugrunde zu legen.


Zu § 69


69.1
Zu Absatz 1


69.1.1 69 Abs. 1 regelt die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger. Ein Ruhestandsbeamter war bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden, wenn sein Ruhestand spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1976 begann. Ein entpflichteter Hochschullehrer war bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden, wenn seine Entpflichtung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1976 wirksam wurde. Witwen und Waisen waren bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden, wenn der Beamte, Ruhestandsbeamte oder entpflichtete Hochschullehrer vor dem 1. Januar 1977 verstorben ist. Entsprechendes gilt für frühere Beamte und ihre Hinterbliebenen; an die Stelle des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand tritt der Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.


69.1.2 Für die Anwendung des § 69 Abs. 1 kommt es nicht darauf an, ob die genannten Personen bei Inkrafttreten des Gesetzes Versorgungsbezüge tatsächlich erhalten haben.


69.1.3 Unter § 69 Abs. 1 fallen auch frühere Beamtinnen, denen nach § 153 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften eine Abfindungsrente zugesichert worden ist.


69.1.4 Auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger werden vom 1. Januar 1977 an auch § 159 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung und die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften nicht mehr angewandt. Waren die Versorgungsbezüge aufgrund der vorgenannten oder entsprechender Vorschriften entzogen, so gilt § 69 Abs. 3.


69.1.5 Die in § 69 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 vorgesehene Anwendbarkeit des § 26 gilt auch für Hinterbliebene eines nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorbenen früheren Beamten auf Probe, dem nach bisherigem Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte bewilligt werden können.


69.1.6
Auf die Tz 18.3.2 wird hingewiesen.