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Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - §§ 51, 53 – 60



Vom 3. November 1980



Zu § 51



51.0
Allgemeines


51.0.1
Inwieweit Versorgungsbezüge mit Ausnahme der in § 51 Abs. 3 genannten Bezüge der Pfändung unterliegen, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 850 bis 850 i der Zivilprozeßordnung. Zur Abtretung vgl. auch § 1587 i Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


Zu § 53


53.0
Allgemeines


53.0.1
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst werden nach § 53 die Versorgungsbezüge insoweit gezahlt, als das Einkommen aus der Verwendung hinter der Höchstgrenze zurückbleibt; der etwaige Mehrbetrag ruht.


53.0.2
Wegen der Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 4 und § 9 Abs. 2 Nr. 1.


53.0.3
Wegen einer Anwendung von Ruhensregelungen nach bisherigem Recht wird auf § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 hingewiesen.


53.0.4
Leistungen auf Grund von Vereinbarungen, die in Dienstverträgen nach § 8 des Übergangsgesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 23. Juni 1948 (WiGBl. S. 54) getroffen worden sind, werden in voller Höhe auf den Versorgungsanspruch angerechnet (§ 79 Abs. 2).


53.0.5
Für die Anrechnung von Einkünften auf die bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten weitergewährte Besoldung gilt § 4 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.


53.0.6
Wegen der Behandlung des Übergangsgeldes bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst vgl. § 47 Abs. 5.


 
53.0.7 Für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder des Parlaments eines Landes wird auf die jeweiligen Vorschriften in den Abgeordnetengesetzen hingewiesen (z. B. § 29 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages).


53.0.8
Der Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 gilt für die Anwendung des § 53 nicht als Versorgungsbezug (§ 50 Abs. 3 Satz 2); die Zahlung eines Ausgleichsbetrages wird daher auch nicht dadurch berührt, daß das Waisengeld nach § 53 voll ruht.


53.0.9
Abgesehen von den Fällen des § 22 Abs. 1 (vgl. die Tz 22.1.24) und des § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (vgl. die Tz 61.2.4) ist § 53 vor Anrechnungsvorschriften (z. B. § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 79 Abs. 1) anzuwenden. Die Kürzungsvorschriften des § 20 Abs. 2 und des § 25 sind vor § 53, die Kürzungsvorschrift des § 57 ist nach § 53 anzuwenden. Wegen eines Zusammentreffens des § 53 mit § 54 vgl. die Tz 53.2.12, wegen eines Zusammentreffens des § 53 mit § 55 vgl. § 55 Abs. 5 und wegen eines Zusammentreffens des § 53 mit § 56 vgl. die Tz 56.1.5 Satz 1.


53.1
Zu Absatz 1


53.1.1
Als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst gilt nicht nur der Bezug eines Einkommens aus einer neuen Verwendung, sondern auch eines solchen, das aus der Fortsetzung einer schon während des aktiven Dienstverhältnisses ausgeübten Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst erworben wird.


53.1.2
Als Einkommen (§ 53 Abs. 1) sind außer Betracht zu lassen:


53.1.2.1
Unfallausgleich nach § 35 (vgl. die Tz 53.3.1),


53.1.2.2
Aufwandsentschädigungen (vgl. die Tz 53.3.2 bis 53.3.4),


53.1.2.3
Reisekosten, Umzugskosten, Entschädigung für Dienstkleidung usw.,


53.1.2.4
Jubiläumsgeschenke, soweit sie nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören (§ 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung),


53.1.2.5
Beiträge (Beitragsanteile) des Dienstherrn oder Arbeitgebers zur Krankenversicherung, zur Unfallversicherung und zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie Beiträge des Dienstherrn oder Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes und dergleichen.


53.1.2.6
Krankengelder aufgrund der Sozialversicherung,


53.1.2.7
ein durch Überstunden usw. erzieltes Einkommen nach der Tz 53.1.4,


53.1.2.8
Zulagen, Zuschläge und Belohnungen nach der Tz 53.1.5,


53.1.2.9
Übergangsgeld für Angestellte und Arbeiter (§ 62 des Bundesangestellten-Tarifvertrages, § 65 des Manteltarifvertrages II für Arbeiter des Bundes oder entsprechende Vorschriften),


53.1.2.10
Mutterschaftsgeld nach § 13 des Mutterschutzgesetzes (nicht dagegen die Dienstbezüge und Anwärterbezüge, die nach § 4a Abs. 8 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften als Mutterschaftsgeld weitergewährt werden),


53.1.2.11
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz,


53.1.2.12
vermögenswirksame Leistungen des Dienstherrn oder Arbeitgebers.


53.1.3
Wegen der Ruhensberechnung im Falle der Gewährung einer Zuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung oder entsprechender Zuwendungen wird auf dessen § 9 hingewiesen. Im Falle der Gewährung eines Urlaubsgeldes nach dem Urlaubsgeldgesetz oder entsprechender Leistungen vgl. dessen § 8.


53.1.4
Ein durch Überstunden erzieltes Einkommen, Zulagen und Zuschläge für Arbeit an Sonntagen, gesetzlich anerkannten Wochenfeiertagen, Vorfesttagen und Samstagen und für Nachtarbeit sowie die Barabgeltung eines nicht gewährten Urlaubs bleiben unberücksichtigt. Überstunden im Sinne des Satzes 1 sind die über die normale regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinausgehenden Arbeitsstunden.


53.1.5
Zulagen und Zuschläge für besondere Arbeitserschwernisse und Gefahren sowie Belohnungen in besonderen Fällen oder für besondere Leistungen bleiben außer Betracht; nicht außer Betracht bleiben dagegen andere Zulagen und Zuschläge, insbesondere Funktions- und Stellenzulagen.


53.1.6
Wird eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit nach Tz 53.5.1 Satz 4 als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs. 5 angesehen, so ist die auf die Tätigkeit entfallende Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Fälligkeit bei der Ruhensberechnung von dem Einkommen aus der Tätigkeit abzusetzen.


53.1.7
Bei einem außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verwendeten Versorgungsberechtigten sind die Bezüge nur nach den Sätzen eines vergleichbaren Bediensteten im Geltungsbereich des Gesetzes zu berücksichtigen.


53.1.8
Stirbt ein Ruhestandsbeamter (Empfänger eines Unterhaltsbeitrages) während einer Verwendung im öffentlichen Dienst und wird sein Einkommen aus dieser Verwendung – ganz oder teilweise – den Erben oder den Hinterbliebenen über den Sterbetag hinaus für den Sterbemonat weitergewährt oder belassen, so bewirkt dies ein Ruhen der den Erben oder den Hinterbliebenen für dieselbe Zeit zustehenden Bezüge in gleicher Weise, wie es bei Weiterleben des Verstorbenen zum Ruhen seines Ruhegehaltes geführt hätte (vgl. auch die Tz 17.1.4.4).


53.1.9
Das Sterbegeld unterliegt auch dann nicht den Ruhensvorschriften, wenn der Empfänger des Sterbegeldes ein Einkommen aus eigener Verwendung im öffentlichen Dienst bezieht. Wegen der Regelung beim Zusammentreffen von Sterbegeld mit Sterbegeld aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst vgl. die Tz 18.1.11.


53.2
Zu Absatz 2


53.2.1
Ein örtlicher Sonderzuschlag ist bei der Höchstgrenze anzusetzen, wenn er bei den zu regelnden Versorgungsbezügen berücksichtigt ist. Er ist ferner bei der Höchstgrenze anzusetzen, wenn er bei den zu regelnden Versorgungsbezügen nicht berücksichtigt ist, aber im Einkommen aus der Verwendung enthalten ist oder an dem Ort gewährt wird, dessen wirtschaftliche Verhältnisse bei der Festsetzung des Einkommens (z. B. Arbeitslohn) berücksichtigt worden sind.


53.2.2
Ein zustehender Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 wirkt sich auf die nach ruhegehaltfähigen Dienstbezügen bestimmte Höchstgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 einschließlich der Mindestkürzungsgrenze nicht aus. Wegen der Berücksichtigung eines Anpassungszuschlages nach § 73 vgl. die Tz 73.0.3. Ein zustehender Erhöhungszuschlag nach Artikel 5 oder 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften tritt auch zu dem für die Höchstgrenze maßgebenden Grundgehalt der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet (§ 53 Abs. 2 Nr. 1); maßgeblich hierbei ist nicht der im Einzelfall tatsächlich zustehende, sondern der sich unter Zugrundelegung der Endstufe der maßgebenden Besoldungsgruppe ergebende Erhöhungszuschlag. Dieser Erhöhungszuschlag sowie die Stellenzulage nach Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980) sind nicht bei der Berechnung der Mindestkürzungsgrenze zu berücksichtigen.


53.2.3
Wird beim Verwendungseinkommen der Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen oder ein Sozialzuschlag wegen eines Kindes gewährt, für das neben dem zu regelnden Versorgungsbezug ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 nicht gezahlt wird, so ist dieses Kind für den Unterschiedsbetrag bei der Höchstgrenze nach § 53 zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn eine Waise einen Anwärterverheiratetenzuschlag nur wegen eines oder mehrerer Kinder erhält (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes); auch in diesen Fällen ist bei der Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2 Nr. 2) die Zahl dieser Kinder für den Unterschiedsbetrag zu berücksichtigen.


53.2.4
Bei der Ermittlung der Höchstgrenze für Waisen nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 ist ein zustehender Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 in die Anteilsberechnung (40 v. H.) einzubeziehen.


53.2.5
Dem in einem Kalendermonat erzielten Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ist in den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 1 der volle als Höchstgrenze geltende Monatsbetrag (§ 53 Abs. 2 Nr. 1) gegenüberzustellen; in den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 2 ist bei der Erhöhung dieser Höchstgrenze von dem innerhalb des jeweiligen Monats tatsächlich erzielten Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsberechtigte eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Laufe eines Kalendermonats begonnen oder beendet und deshalb ein Einkommen aus der Verwendung nur für einen Teil des Monats bezogen hat; mindestens ist ihm jedoch der Teil des Versorgungsbezuges zu belassen, der auf den Teil des Monats entfällt, für den er kein Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst bezogen hat.


Beispiel I:


(§ 53 Abs. 2 Nr. 1)


Ruhegehaltfähige Dienstbezüge –


Endstufe (= Höchstgrenze)

2000 DM

Ruhegehalt 1500 DM


Einkommen für die Zeit vom


26. bis 30. April (5 Tage)

400 DM

Das Einkommen bleibt hinter dem


vollen Betrag der Höchstgrenze


zurück um

1600 DM



Mithin wird das Ruhegehalt für April vom Ruhen nicht betroffen. Ob die Beschäftigung mit dem 30. April beendet oder darüber hinaus fortgesetzt wird, ist hierbei bedeutungslos.



Beispiel II:



(§ 53 Abs. 2 Nr. 2)



Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2



Nr. 1)


2000 DM

Ruhegehalt

1500 DM


Einkommen für die Zeit



vom 6. bis 30. April

2800 DM


Das Gesamteinkommen



aus Versorgung und



Verwendung

4300 DM


übersteigt die Höchst-



grenze von

2000 DM


um

2300 DM


davon 40 v. H.


= 920 DM

erhöhte Höchstgrenze


2920 DM

Das Einkommen von


2800 DM

bleibt hinter der Höchst-



grenze zurück um


120 DM



so daß vom Ruhegehalt nur noch 120 DM zu zahlen wären.



Es sind jedoch 5/30 des Ruhegehaltes von 1500 DM = 250 DM zu belassen.



53.2.6
Bei unregelmäßiger Tätigkeit während eines sich über den ganzen Monat erstreckenden Beschäftigungsverhältnisses, also z. B. dann, wenn bei Lehrtätigkeit gegen Stundenvergütung die Zahl der Unterrichtsstunden wechselt und infolgedessen die Vergütung in den einzelnen Monaten verschieden ausfällt, ist ebenfalls nach Tz 53.2.5 Satz 1 zu verfahren.


53.2.7
Läßt sich bei einer Beschäftigung von längerer Dauer das in den einzelnen Monaten erzielte Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst nicht oder doch nur schwer feststellen, z. B. bei Versicherungsagenten oder staatlichen Lotterieeinnehmern, so ist, sofern nicht nach Tz 53.5.1 eine Regelung überhaupt zu unterbleiben hat (Umsatzsteuer), zunächst bei der monatlichen Regelung das voraussichtliche Durchschnittseinkommen in die Ruhensberechnung einzusetzen und die endgültige Regelung unter Zugrundelegung des monatlichen Durchschnittseinkommens vorzunehmen, das sich aufgrund geeigneter Nachweise (z. B. einer Verdienstbescheinigung oder eines Steuerbescheides) aus dem Jahresbetrag ergibt.


53.2.8
Erhält der Versorgungsberechtigte für eine Tätigkeit, die sich über mehrere Monate erstreckt, das Verwendungseinkommen in einem Gesamtbetrag, so ist dieser zeitanteilig zu berücksichtigen. Bei entsprechendem Nachweis ist der Gesamtbetrag stattdessen auf die einzelnen Monate nach dem Umfang der Tätigkeit aufzuteilen.


53.2.9
Eine Übergangszahlung nach § 75 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei der Ruhensberechnung während eines Zeitraums von dreizehn Monaten anteilig zu berücksichtigen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Tage der Übernahme in das Beamtenverhältnis.


53.2.10
Ist das Ruhegehalt oder das Einkommen aus der Verwendung im Disziplinarwege gekürzt worden, so bleibt nach § 9 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften diese Kürzung bei der Ruhensberechnung unberücksichtigt.


Beispiel I:


Höchstgrenze


2000 DM

Ruhegehalt


1500 DM

Einkommen


1600 DM

nach § 9 der Bundesdiszi-



plinarordnung gekürztes



Einkommen

1280 DM


Ruhegehalt und ungekürz-



tes Einkommen



von insgesamt


3100 DM

übersteigen also die



Höchstgrenze um


1100 DM

An Ruhegehalt sind dem-



nach zu zahlen



1500 – 1100 =

400 DM


Ruhegehalt und gekürztes



Einkommen



zusammen somit

1680 DM




Beispiel II:



Höchstgrenze


2000 DM

Ruhegehalt


1500 DM

nach § 12 der Bundesdiszi-



plinarordnung gekürztes



Ruhegehalt

1200 DM


Einkommen


1000 DM

Ruhegehalt und



Einkommen



von zusammen


2500 DM

übersteigen die Höchst-



grenze um


500 DM

Das Ruhegehalt ruht in



Höhe dieses Betrages =

500 DM


so daß an Ruhegehalt zu



zahlen sind

700 DM




53.2.11
Nach § 77 Abs. 5 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ist bei Anwendung des § 53 die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 um den Betrag zu kürzen, um den der Unterhaltsbeitrag (§ 77 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) hinter dem Ruhegehalt, aus dem er errechnet ist, zurückbleibt.


Beispiel:


Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2


Nr. 1)

2000 DM

Ruhegehalt = 75 v. H.

1500 DM

Unterhaltsbeitrag nach § 77


der Bundesdisziplinarord-


nung

1120 DM

Einkommen

1400 DM



Regelung



Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2



Nr. 1)


2000 DM

Differenz zwischen Ruhe-



gehalt und Unterhaltsbei-



trag


380 DM

gekürzte Höchstgrenze



(§ 53 Abs. 2 Nr. 1)


1620 DM

Einkommen

1400 DM


Unterhaltsbeitrag

1120 DM


Einkommen und Unter-



haltsbeitrag



von zusammen

2520 DM

2520 DM

übersteigen die gekürzte



Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2



Nr. 1) um


900 DM

Als Unterhaltsbeitrag sind



demnach zu zahlen


220 DM



Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 für Ruhestandsbeamte ist ebenfalls von dem gekürzten Betrag nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 auszugehen, im vorstehenden Beispiel also von 1620 DM.



53.2.12
Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 5) ist zunächst der neuere und sodann der frühere Versorgungsbezug nach § 53 zu regeln, und zwar der frühere in der Weise, daß bei der Gegenüberstellung der Bezüge dem Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst der nach der Regelung des neueren Versorgungsbezuges nicht ruhende Betrag hinzuzurechnen ist; ist es für den Versorgungsberechtigten günstiger, so ist zunächst der frühere und sodann der neuere Versorgungsbezug entsprechend zu regeln. Hierdurch darf der Versorgungsberechtigte aber nicht bessergestellt werden, als wenn das Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst überhaupt nicht Anlaß zur Anwendung der Ruhensvorschriften gäbe und nur § 54 anzuwenden wäre.


Beispiel:


Höchstgrenze bei dem


ersten Versorgungsbezug

3600 DM

erstes Ruhegehalt

2100 DM

Höchstgrenze bei dem


zweiten Versorgungsbezug

2400 DM

zweites Ruhegehalt

1600 DM

erstes Ruhegehalt unter Zugrunde-


legung der Gesamtdienstzeit

2700 DM

Einkommen a)

2000 DM

b)

800 DM



Regelung des zweiten Ruhegehaltes nach § 53




Fall a

Fall b


DM

DM

Das Einkommen von

2000

800

bleibt hinter der zweiten



Höchstgrenze von

2400

2400

zurück um

400

1600



Dieser Betrag ist aus dem zweiten Ruhegehalt (1600) zu zahlen.



Regelung des ersten Ruhegehaltes nach § 53




Fall a

Fall b


DM

DM

Das Einkommen von

2000

800

unter Hinzurechnung der



nach der vorstehenden



Regelung aus dem zweiten



Ruhegehalt zu zahlenden

400

1600

zusammen

2400

2400

bleibt hinter der ersten



Höchstgrenze von

3600

3600

zurück um

1200

1200



Dieser Betrag ist aus dem ersten Ruhegehalt (2100) zu zahlen.



Gesamtbezüge




Fall a

Fall b


DM

DM

Einkommen

2000

800

aus dem zweiten Ruhe-



gehalt zu zahlen

400

1600

aus dem ersten Ruhegehalt



zu zahlen

1200

1200

zusammen

3600

3600



Gegenüberstellung

Regelung des ersten Ruhegehaltes nach § 54




Fall a

Fall b


DM

DM

Erstes Ruhegehalt unter Zu-



grundelegung der Gesamt-



dienstzeit

2700

2700

davon ab das zweite Ruhege-



halt

1600

1600

mithin aus dem tatsäch-



lichen ersten Ruhegehalt



(2100) zu zahlen

1100

1100



Gesamtbezüge




Fall a

Fall b


DM

DM

Einkommen

2000

800

aus dem zweiten Ruhege-



halt

1600

1600

aus dem ersten Ruhegehalt



zu zahlen

1100

1100


4700

3500

gegenüber den vorstehend



errechneten

3600

3600



Da sich hiernach der Betreffende im Falle b bei der Regelung der beiden Ruhegehälter nach § 53 um 3600–3500 = 100 DM besser stehen würde, dürfen bei dieser Regelung aus dem ersten Ruhegehalt nicht 1200, sondern nur 1100 DM gezahlt werden.



53.3
Zu Absatz 3


53.3.1
Ein Unfallausgleich nach § 35 bleibt für die Ruhensberechnung sowohl beim Verwendungseinkommen als auch bei den Versorgungsbezügen außer Betracht.


53.3.2
Aufwandsentschädigungen (§ 53 Abs. 3) sind nur solche Einkommensteile, die tatsächlich einen Ersatz durch den Dienst bedingter besonderer Aufwendungen darstellen; nicht als Aufwandsentschädigungen gelten Bezüge, bei denen es sich tatsächlich um eine Vergütung für Arbeitsleistung oder um eine Entschädigung für Zeitversäumnis handelt, und zwar auch dann, wenn sie eine irreführende Bezeichnung tragen. Als Anhalt für die Beurteilung der Angemessenheit dienen die für Beamte vorgesehenen Aufwandsentschädigungen.


53.3.3
Hat die Regelungsbehörde Bedenken, Einkommensteile, die als Aufwandsentschädigungen bezeichnet sind, als solche in voller Höhe anzuerkennen, oder kommt nach ihrer Ansicht ein Dienstaufwand nach Lage der Verhältnisse nicht in Frage, so holt sie eine Äußerung des zuständigen Finanzamtes darüber ein, inwieweit diese Einkommensteile steuerrechtlich (§ 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes) nicht zum Arbeitslohn gerechnet werden. Einkommensteile, die steuerrechtlich Arbeitslohn sind, können grundsätzlich nicht als Aufwandsentschädigungen im Sinne der Ruhensvorschriften angesehen werden.


53.3.4
Erscheint der Regelungsbehörde das Ausmaß, in dem nach Auskunft des Finanzamtes Einkommensteile nicht zum Arbeitslohn rechnen, als Grundlage für die Anwendung der Ruhensvorschriften zu weitgehend, so führt sie die Entscheidung auf dem Dienstwege herbei.


53.4
Zu Absatz 4


53.4.1
Erhält ein früherer Beamter oder früherer Ruhestandsbeamter wegen eines Unfalles einen Unterhaltsbeitrag nach § 181 a Abs. 4 oder § 181 b des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden früheren landesrechtlichen Vorschriften i. V. mit § 38 (vgl. § 82, § 69 Abs. 2), so wird § 53 Abs. 4 nicht angewandt, wenn wegen dieses Unfalles eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.


53.5
Zu Absatz 5


53.5.1
Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne der Ruhensvorschriften ist jede Beschäftigung im Dienst des Bundes usw. Es kommt also weder auf die Dauer der Beschäftigung noch darauf an, ob die Beschäftigungsstelle eine Behörde ist, ob die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis oder in anderer Form erfolgt oder aus welchen Mitteln die Vergütung für die Leistung fließt. Ausgenommen ist jedoch eine Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger. Ausgenommen ist ferner eine Tätigkeit, die unter das Umsatzsteuergesetz fällt, es sei denn, daß


a)
die Tätigkeit für sich allein betrachtet nicht der Umsatzsteuer unterliegen würde und nur deshalb unter das Umsatzsteuergesetz fällt, weil sie im Zusammenhang mit einer selbständigen Berufstätigkeit ausgeübt wird, oder


b)
die nach § 53 Abs. 5 Satz 3 zuständige Stelle für besondere Fälle bestimmt, daß trotz der Unterwerfung der Tätigkeit unter das Umsatzsteuergesetz § 53 anzuwenden ist.


Es wird u. a. auf die Abschnitte 54 und 55 der Lohnsteuer-Richtlinien hingewiesen.


53.5.2
Die Ruhensvorschriften werden auch dann angewendet, wenn zu ihrer Umgehung die Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts mißbraucht werden.


53.5.3
Als Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 53 Abs. 5 Satz 1) sind, soweit es sich um Einrichtungen handelt, die erst nach dem 30. Januar 1933 geschaffen worden sind, nur solche zu verstehen, die durch Gesetz oder sonstigen Hoheitsakt die Rechte oder die Stellung einer Körperschaft usw. des öffentlichen Rechts erhalten haben. Bei einer Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände sind die Ruhensvorschriften nicht anzuwenden (vgl. jedoch die Tz 53.5.9).


53.5.4
Verbände von Körperschaften usw. des öffentlichen Rechts (§ 53 Abs. 5 Satz 1) sind rechtsfähige Zusammenschlüsse jeder Art ohne Rücksicht auf die Rechtsform und Bezeichnung, auch Zusammenschlüsse von Verbänden. Hierzu gehören nicht Kapitalgesellschaften, auch wenn sich deren gesamtes Kapital in öffentlicher Hand befindet, sowie Stiftungen des privaten Rechts unabhängig von der Herkunft ihrer Mittel.


53.5.5
Im Falle der Beschäftigung bei einem nicht rechtsfähigen Zusammenschluß (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, nichteingetragener Verein) kann davon ausgegangen werden, daß die einzelnen Gesellschafter (Mitglieder) dieses Zusammenschlusses Arbeitgeber sind. Wenn ein Versorgungsberechtigter bei einem nicht rechtsfähigen Zusammenschluß beschäftigt ist, dem Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihre Verbände angehören (z. B. Gemeinschaftsstelle, Arbeitsgemeinschaft), ist das Verwendungseinkommen daher insoweit für die Ruhensregelung nach § 53 heranzuziehen, als es auf diese Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihre Verbände entfällt.


53.5.6
Wegen der in Betracht kommenden zwischenstaatlichen oder überstaatlichen öffentlichen Einrichtungen (§ 53 Abs. 5 Satz 2) vgl. die Tz 6.4.2.


53.5.7
In den Fällen des § 53 Abs. 5 Satz 3 haben die für die Anwendung der Ruhensvorschriften zuständigen Dienststellen (Regelungsbehörden) nach Anhörung oder auf Antrag des Versorgungsberechtigten die Entscheidung der nach § 53 Abs. 5 Satz 3 zuständigen Stelle auf dem Dienstwege unter Beifügung der Akten zu beantragen.


53.5.8
In den Fällen, in denen es zweifelhaft ist, ob es sich bei der Beschäftigung der Versorgungsberechtigten um "Verwendung im öffentlichen Dienst" handelt, haben die Regelungsbehörden dem Versorgungsberechtigten bekanntzugeben, daß die Zahlung der Versorgungsbezüge bis zur Entscheidung darüber, ob "Verwendung im öffentlichen Dienst" vorliegt, unter Vorbehalt erfolgt und daß überzahlte Beträge zu erstatten sind, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Ruhensvorschriften festgestellt werden.


53.5.9
Wegen einer Anwendung der Ruhensvorschriften bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen wird auf § 105 Satz 2 Nr. 5 hingewiesen.


Zu § 54


54.0
Allgemeines


54.0.1
Beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge werden nach § 54 die früheren Versorgungsbezüge insoweit gezahlt, als die neuen Versorgungsbezüge hinter der Höchstgrenze zurückbleiben; der etwaige Mehrbetrag ruht. § 54 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.


54.0.2
Wegen der Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 4 und § 91 Abs. 2 Nr. 1.


54.0.3
Wegen einer Anwendung von Ruhensregelungen nach bisherigem Recht wird auf § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 hingewiesen.


54.0.4
Der Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 wird im Falle des § 54 nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt; der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung des § 54 nicht als Versorgungsbezug (§ 50 Abs. 3 Satz 2 und 3).


54.0.5
Abgesehen von den Fällen des § 22 Abs. 1 (vgl. die Tz 22.1.24) und des § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (vgl. die Tz 61.2.4) ist § 54 vor Anrechnungsvorschriften (z. B. § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 79 Abs. 1) anzuwenden. Die Kürzungsvorschriften des § 20 Abs. 2 und des § 25 sind vor § 54, die Kürzungsvorschrift des § 57 ist nach § 54 anzuwenden. Wegen eines Zusammentreffens des § 54 mit § 53 vgl. die Tz 53.2.12, wegen eines Zusammentreffens des § 54 mit § 55 vgl. die Tz 55.0.3 Satz 4 und wegen eines Zusammentreffens des § 54 mit § 56 vgl. die Tz 56.1.5 Satz 1. Wurde eine ähnliche Versorgung im Sinne des § 54 Abs. 1 in Höhe des Betrages festgesetzt, um den die Summe von Renten oder anderen Bezügen hinter einer Gesamtversorgung zurückbleibt, so ist bei der Anwendung des § 54 der sich nach Abzug der Renten oder anderen Bezüge ergebende Betrag zugrunde zu legen.


54.1
Zu Absatz 1


54.1.1
Ob es sich bei der Beschäftigung, die zu dem neuen Versorgungsbezug geführt hat, um eine Verwendung im öffentlichen Dienst handelt, ist nach § 53 Abs. 5 Satz 1 aufgrund des Tatbestandes der damaligen Beschäftigung zu beurteilen; auf § 105 Satz 2 Nr. 5 wird hingewiesen. Der Rechtsgrund des neuen Bezuges (Anspruch oder freiwillige Zuwendung) ist belanglos.


54.1.2
Eine "ähnliche Versorgung" (§ 54 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3) umfaßt alle auf einem Dienstverhältnis beruhenden, nicht als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld gewährten laufenden Bezüge, soweit sie nicht aus Mitteln bestritten werden, zu deren Aufbringung der Bedienstete in einem nicht unwesentlichen Umfang beigetragen hat. Dies kann z. B. angenommen werden, wenn der Bedienstete von den laufenden Beiträgen für seine Versorgung mindestens ein Viertel aufgebracht hat.


54.1.3
Welcher der Versorgungsbezüge der frühere ist, richtet sich danach, welcher Versorgungsfall früher eingetreten ist. Bei gleichzeitigem Eintritt des Versorgungsfalles aus mehreren Dienstverhältnissen gilt als früherer Versorgungsfall der aus dem früher begründeten Dienstverhältnis. Bei Witwen und Waisen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2) gelten das aus dem früheren Ruhegehalt errechnete Witwengeld und Waisengeld als "frühere Versorgungsbezüge".


Beispiel I:


Ein Ministerialrat z. Wv. ist als Oberregierungsrat verwendet worden und aus diesem Dienstverhältnis sowie nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zum gleichen Zeitpunkt in den Ruhestand getreten. Als früherer Versorgungsbezug gilt das Ruhegehalt, das der Ruhestandsbeamte aus dem Ruhestand nach § 35 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen erhält.


Beispiel II:


Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Generalkonsul wird Oberbürgermeister und tritt mit Vollendung des 65. Lebensjahres als Oberbürgermeister sowie nach § 41 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes als Generalkonsul in den dauernden Ruhestand. Als früherer Versorgungsbezug gilt das Ruhegehalt, das ihm aus seinem Beamtenverhältnis als Generalkonsul zusteht.


54.1.4
Erwirbt eine Witwe einen neuen Versorgungsbezug als Ruhestandsbeamtin, so unterliegt das Witwengeld der Ruhensregelung nach § 54 Abs. 1 und 2. § 54 Abs. 4 regelt den Fall, daß ein Ruhestandsbeamter einen Versorgungsanspruch aus dem Dienstverhältnis seines Ehegatten erwirbt; in diesem Falle unterliegt das Ruhegehalt der Ruhensregelung. Es kommt darauf an, wann der Ehegatte gestorben ist.


Beispiel I:


Eine Postsekretärin, die seit dem 1. April 1943 im Beamtenverhältnis gestanden hat und mit einem Postoberinspektor verheiratet war, der seit dem 1. Februar 1946 im Beamtenverhältnis gestanden hat, erhält seit dem 1. Dezember 1977 Witwengeld und tritt mit dem 30. April 1978, also nach dem Tode ihres Ehemannes, in den Ruhestand. Bis zum 30. April 1978 ist das Witwengeld nach § 53 zu regeln. Ab 1. Mai 1978 ist das Witwengeld nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 zu regeln. Wäre die Postsekretärin vor dem Tode des Ehemannes in den Ruhestand getreten, wäre ihr Ruhegehalt nach § 54 Abs. 4 zu regeln.


Beispiel II:


Eine Postsekretärin, die mit dem 30. November 1977 in den Ruhestand getreten ist und mit einem Postinspektor verheiratet war, der am 20. November 1977 gestorben ist, bezieht ab 1. Dezember 1977 Ruhegehalt und auf Grund einer Festsetzung vom 22. Dezember 1977 Witwengeld ab 1. Dezember 1977. Der Zeitpunkt der Festsetzung ist unerheblich; maßgebend ist, welcher Versorgungsfall früher eingetreten ist. Zu regeln ist daher ab 1. Dezember 1977 nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 das Witwengeld, nicht das Ruhegehalt.


54.1.5
Erhält eine Witwe oder Waise aus der Verwendung eines Ruhestandsbeamten im öffentlichen Dienst für den Sterbemonat noch Bezüge aus der Verwendung des verstorbenen Ruhestandsbeamten, so richtet sich das Ruhen der Bezüge für den Sterbemonat (§ 17) nach der Tz 53.1.8 (vgl. auch die Tz 17.1.4.4).


54.1.6
Das Sterbegeld unterliegt auch dann nicht den Ruhensvorschriften, wenn der Empfänger des Sterbegeldes aus eigener Verwendung im öffentlichen Dienst an neuen Versorgungsbezügen Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung erhält; ebenso unterliegt das Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung nicht den Ruhensvorschriften, wenn das Sterbegeld als neuer Versorgungsbezug gezahlt wird. Wegen der Regelung beim Zusammentreffen von Sterbegeld mit Sterbegeld aus einer späteren Versorgung vgl. die Tz 18.1.11.


54.1.7
Wegen der Ruhensberechnung im Falle der Gewährung einer Zuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung oder entsprechender Zuwendungen wird auf dessen § 9 hingewiesen.


54.2
Zu Absatz 2


54.2.1
Ein örtlicher Sonderzuschlag ist bei der Höchstgrenze anzusetzen, wenn er bei den zu regelnden Versorgungsbezügen berücksichtigt ist.


54.2.2
Ein zustehender Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ist nicht nur bei der Höchstgrenze des § 54 Abs. 2 Nr. 3, sondern auch beim Ruhegehalt nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 zu berücksichtigen. Wegen der Berücksichtigung eines Anpassungszuschlages nach § 73 vgl. die Tz 73.0.3. Ein zustehender Erhöhungszuschlag nach Artikel 5 oder 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften tritt auch zu dem für die Höchstgrenze maßgebenden Grundgehalt der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 und 3); maßgeblich hierbei ist nicht der im Einzelfall tatsächlich zustehende, sondern der sich unter Zugrundelegung der Endstufe der maßgebenden Besoldungsgruppe ergebende Erhöhungszuschlag.


54.2.3
Wird wegen eines Kindes ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 neben dem späteren, nicht aber neben dem früheren Versorgungsbezug gezahlt, so ist dieses Kind für den Unterschiedsbetrag bei der Höchstgrenze nach § 54 zu berücksichtigen.


54.2.4
Bei der Ermittlung der Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 ist für die Berechnung der "gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit" der dem früheren Versorgungsbezug zugrunde liegenden Dienstzeit die nach Eintritt des früheren Versorgungsfalles liegende Zeit hinzuzurechnen, die beim späteren Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist. Hierzu gehört eine Zurechnungszeit, die nach § 13 Abs. 1 beim früheren Versorgungsbezug berücksichtigt wurde, nur insoweit, als die dieser Zurechnungszeit zugrunde liegende Zeit nicht nach einer anderen Vorschrift beim späteren Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist. Eine Zurechnungszeit, die nach § 13 Abs. 1 beim späteren Versorgungsbezug berücksichtigt wurde, ist für die Berechnung der "gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit" nur insoweit hinzuzurechnen, als sie nicht bereits nach § 13 Abs. 1 beim früheren Versorgungsbezug berücksichtigt worden ist. In Fällen, in denen beim früheren oder späteren Versorgungsbezug die Voraussetzungen für die Anwendung des § 36 Abs. 2 und 3 oder des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorliegen, sind diese Vorschriften auch bei dem für die Höchstgrenze maßgebenden Ruhegehalt anzuwenden. In Fällen, in denen beim früheren oder späteren Versorgungsbezug § 37 angewandt wird, ist der dort vorgesehene Ruhegehaltssatz auch im Rahmen des § 54 Abs. 2 Nr. 1 zu berücksichtigen.


54.2.5
Handelt es sich bei dem nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 zu regelnden Versorgungsbezug um einen Unterhaltsbeitrag nach § 38, so ist als Höchstgrenze der Betrag anzusetzen, der sich als Unterhaltsbeitrag ergeben würde, wenn bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt wird, aus der der Unterhaltsbeitrag berechnet wird. Entsprechendes gilt für die Höchstgrenze für die Hinterbliebenen beim Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrages nach § 41 mit einer weiteren Hinterbliebenenversorgung (§ 54 Abs. 2 Nr. 2). Handelt es sich bei dem nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 zu regelnden Versorgungsbezug um einen Unterhaltsbeitrag nach § 41, so sind als Höchstgrenze 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe anzusetzen, aus der sich der Unterhaltsbeitrag nach § 41 bemißt. Dem früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der dem Unfallausgleich entspricht (§ 54 Abs. 5).


54.2.6
Ist das Ruhegehalt im Disziplinarwege gekürzt worden, so bleibt nach § 12 Abs. 1 i. V. mit § 9 Abs. 1 Satz 2 der Bundesdisziplinarordnung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften diese Kürzung bei der Ruhensberechnung unberücksichtigt. Für die Ruhensberechnung gilt die Tz 53.2.10 sinngemäß.


54.2.7
Nach § 77 Abs. 5 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ist bei Anwendung des § 54 der unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit sich ergebende Betrag um den Betrag zu kürzen, um den der Unterhaltsbeitrag (§ 77 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) hinter dem Ruhegehalt, aus dem er errechnet ist, zurückbleibt. Für die Ruhensberechnung gilt die Tz 53.2.11 sinngemäß.


Zu § 55


55.0
Allgemeines


55.0.1
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten werden nach § 55 die Versorgungsbezüge insoweit gezahlt, als die Renten hinter der Höchstgrenze zurückbleiben; der etwaige Mehrbetrag ruht.


55.0.2
Wegen der Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 4 und § 91 Abs. 2 Nr. 1.


55.0.3
Abgesehen von den Fällen des § 22 Abs. 1 (vgl. die Tz 22.1.24) und des § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (vgl. die Tz 61.2.4) ist § 55 vor Anrechnungsvorschriften (z. B. § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) anzuwenden. Die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 2 und des § 25 sind vor § 55, die Kürzungsvorschrift des § 57 ist nach § 55 anzuwenden. Wegen eines Zusammentreffens des § 55 mit § 53 vgl. § 55 Abs. 5. Für das Zusammentreffen des § 55 mit § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gilt § 55 Abs. 6; trifft § 55 mit § 54 Abs. 1 Nr. 3 oder mit § 54 Abs. 4 zusammen, ist § 55 nach § 54 anzuwenden. Wegen eines Zusammentreffens des § 55 mit § 56 vgl. die Tz 56.1.5 Satz 1.


55.1
Zu Absatz 1


55.1.1
Wegen des von § 55 erfaßten Personenkreises vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 und die Tz 6.3.2 bis 6.3.4.


55.1.2
Zu den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gehören die Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter, aus der Angestelltenversicherung und aus der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie die Leistungen der Altershilfe für Landwirte, nicht dagegen z. B. die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Wegen der Gleichstellung entsprechender wiederkehrender Leistungen wird auf § 55 Abs. 8 und die Tz 55.8.1 hingewiesen.


55.1.3
Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes sind Renten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und entsprechende Renten; hierbei ist nicht erforderlich, daß es sich bei den Beschäftigungen, die der Rente zugrunde liegen, um Verwendungen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 gehandelt hat.


55.1.4
Außer Betracht bleiben bei der Anwendung des § 55 ein Kinderzuschuß, um den sich eine Versichertenrente erhöht, sowie ein Erhöhungsbetrag, um den sich die Waisenrente einer Halb- oder Vollwaise erhöht (§ 1262 und § 1269 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung , § 39 und § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 und § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes).


55.1.5
Ruhende Rententeile bleiben bei der Regelung nach § 55 außer Betracht.


55.1.6
Werden Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes abgefunden, so gilt die Tz. 10.2.10 entsprechend.


55.1.7
Wurden anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs übertragen oder begründet (§ 55 Abs. 1 Satz 3), so ist die Tz 10.2.7 sinngemäß anzuwenden.


55.1.8
Wegen der Ruhensberechnung im Falle der Gewährung einer Zuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung oder entsprechender Zuwendungen wird auf dessen § 9 hingewiesen.


55.2
Zu Absatz 2


55.2.1
Ein örtlicher Sonderzuschlag ist bei der Höchstgrenze anzusetzen, wenn er bei den zu regelnden Versorgungsbezügen berücksichtigt ist.


55.2.2
Ein zustehender Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ist auch bei dem für die Höchstgrenze maßgebenden Ruhegehalt (§ 55 Abs. 2 Nr. 1) zu berücksichtigen. Wegen der Berücksichtigung eines Anpassungszuschlages nach § 73 vgl. die Tz 73.0.3. Ein zustehender Erhöhungszuschlag nach Artikel 5 oder 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften tritt auch zu dem für die Höchstgrenze maßgebenden Grundgehalt der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet (§ 55 Abs. 2 Nr. 1); maßgeblich hierbei ist nicht der im Einzelfall tatsächlich zustehende, sondern der sich unter Zugrundelegung der Endstufe der maßgebenden Besoldungsgruppe ergebende Erhöhungszuschlag.


55.2.3
Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 gehört zur Höchstgrenze, wenn er neben den zu regelnden Versorgungsbezügen zu zahlen ist.


55.2.4
Der Berechnung der Höchstgrenze werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugrunde gelegt


55.2.4.1
die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, auch wenn der Zeitraum nicht durch ruhegehaltfähige Dienstzeiten oder für die Rente berücksichtigte Versicherungszeiten abgedeckt ist,


55.2.4.2
die Zeiten, um die beim Ruhegehalt die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht worden ist (z. B. nach den §§ 7, 13 Abs. 2),


55.2.4.3
die Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles, die bei der zur Regelung führenden Rente berücksichtigt worden sind, soweit es sich nicht um Zeiten handelt, die bereits nach der Tz 55.2.4.2 berücksichtigt werden.


55.2.5
Bei der Ermittlung der Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 sind ggf. auch § 13 Abs. 1, § 36 Abs. 2 und § 82 Abs. 1 Nr. 1 anzuwenden; hierbei sind von der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres die Zeiten abzuziehen, die bereits nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugrunde zu legen sind. Der sich nach der Tz 55.2.4 und Satz 1 ergebende Ruhegehaltssatz ist in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 36 Abs. 3 oder des § 82 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, gemäß diesen Vorschriften zu erhöhen. In Fällen, in denen § 37 angewandt wird, ist der in dieser Vorschrift vorgesehene Ruhegehaltssatz auch im Rahmen des § 55 Abs. 2 Nr. 1 zu berücksichtigen.


55.2.6
Bei der Ermittlung der Höchstgrenzen nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind ferner ggf. auch § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 36 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 82 Abs. 1 Nr. 3 anzuwenden.


55.2.7
Die für Witwen vorgesehene Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 gilt auch beim Bezug einer Witwenrente nach § 1268 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung,§ 45 Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 69 Abs. 5 des Reichsknappschaftsgesetzes.


55.2.8
Handelt es sich bei dem zu regelnden Versorgungsbezug um einen Unterhaltsbeitrag nach § 38, so ist als Höchstgrenze der Betrag anzusetzen, der sich als Unterhaltsbeitrag ergeben würde, wenn bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt wird, aus der der Unterhaltsbeitrag berechnet wird. Entsprechendes gilt für die Höchstgrenzen für die Hinterbliebenen. Dem früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der dem Unfallausgleich entspricht (§ 55 Abs. 7).


55.2.9
Ist das Ruhegehalt im Disziplinarwege gekürzt worden, so bleibt nach § 12 Abs. 1 i. V. mit § 9 Abs. 1 Satz 2 der Bundesdisziplinarordnung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften diese Kürzung bei der Ruhensberechnung unberücksichtigt. Für die Ruhensberechnung gilt die Tz 53.2.10 sinngemäß.


55.3
Zu Absatz 3


55.3.1
Eine Ruhensregelung kommt in Betracht, wenn


55.3.1.1
der Ruhestandsbeamte
außer dem Ruhegehalt eine Versichertenrente aus eigenem Recht bezieht (vgl. § 55 Abs. 3 Nr. 1),


55.3.1.2
die Witwe
außer dem Witwengeld eine Witwenrente aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten erhält (vgl. § 55 Abs. 3 Nr. 2),


55.3.1.3
die Waise
außer dem Waisengeld eine Waisenrente erhält. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Waisenrente aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit des Vaters, der Mutter oder einer sonstigen Person entstanden ist (§ 55 Abs. 3 Nr. 2).


55.4
Zu Absatz 4


55.4.1
Bei der Ermittlung des Rententeils aus freiwilliger Versicherung – Weiterversicherung oder Selbstversicherung – (§ 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) bleiben außer Ansatz ein Kinderschuß, um den sich eine Versichertenrente erhöht, sowie ein Erhöhungsbetrag, um den sich die Waisenrente einer Halb- oder Vollwaise erhöht (vgl. die Tz 55.1.4).


55.4.2
Ob eine Rente sich nach Werteinheiten berechnet, ergibt sich aus dem Rentenbescheid. Berechnet die Rente sich nicht nach Werteinheiten, so wird der Rententeil aus freiwilliger Versicherung nach dem Verhältnis der mit freiwilligen Beiträgen belegten Versicherungsjahre zu den gesamten für die Renten angerechneten Versicherungsjahren ermittelt. Für die mit freiwilligen Beiträgen belegten Versicherungsjahre werden zwölf Monatsbeiträge oder zweiundfünfzig Wochenbeiträge als ein volles Jahr gerechnet; ein sich hierbei ergebender Rest von weniger als zwölf Monatsbeiträgen oder zweiundfünfzig Wochenbeiträgen bleibt unberücksichtigt. Ein bei den gesamten Versicherungsjahren sich ergebender Rest von weniger als einem vollen Versicherungsjahr bleibt ebenfalls unberücksichtigt. Sind aus dem Rentenbescheid die mit freiwilligen Beiträgen belegten Zeiten nicht ersichtlich, so ist eine Auskunft des Versicherungsträgers (der Versorgungsanstalt) einzuholen.


Beispiel:


Versicherungsjahre aufgrund


freiwilliger Versicherung

5 volle Jahre

gesamte Versicherungsjahre

20 volle Jahre

Rente ohne Kinderzuschuß

160 DM



Rententeil aus freiwilliger Versicherung:



5 x 160


—–

= 40 DM.

20




55.4.3
Wenn die Rente sich nach Werteinheiten berechnet – das trifft bei den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu –, ist der Rententeil aus freiwilliger Versicherung nach dem Verhältnis der Werteinheiten zu ermitteln. Sind die Werteinheiten für freiwillige Beiträge aus dem Rentenbescheid nicht ersichtlich, so ist eine Auskunft des Versicherungsträgers einzuholen. Für die Ermittlung des Rententeils aus freiwilliger Versicherung rechnen in den gesetzlichen Rentenversicherungen auch die Erhöhungsbeträge nach § 1260b der Reichsversicherungsordnung,§ 37b des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 58b des Reichsknappschaftsgesetzes zur Rente, nicht dagegen die Steigerungsbeträge für Beiträge der Höherversicherung und die Erhöhungsbeträge nach § 1260a der Reichsversicherungsordnung,§ 37a des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 58a des Reichsknappschaftsgesetzes.


Beispiel:


Werteinheiten für freiwillige


Beiträge (WEf)

363,65

Werteinheiten für Pflichtbeiträge


(einschließlich der Werteinheiten


aus Beiträgen der ersten 5 Jahre)

2366,63

Werteinheiten für Ersatzzeiten

481,66

Werteinheiten für Ausfallzeiten

128,26

Summe der Werteinheiten (SWE)

3340,20

Rente ohne Kinderzuschuß (R)

879,70 DM



Rententeil aus freiwilliger Versicherung:



RxWEf


879,70 x 363,65

=

———————

= 95,78 DM.

SWE


3340,20



Hat der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung geleistet oder Zuschüsse in dieser Höhe gezahlt (§ 55 Abs. 4 Satz 2), so sind die Beiträge für die Anwendung des § 55 wie Pflichtbeiträge zu behandeln.



55.4.4
Erhöhungsbeträge nach § 1260a der Reichsversicherungsordnung,§ 37a des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 58a des Reichsknappschaftsgesetzes für Beiträge, die aufgrund der Berechtigung zur Weiterversicherung entrichtet sind, bleiben wie Steigerungsbeträge für Beiträge der Höherversicherung bei der Ruhensberechnung außer Ansatz (§ 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2). Steigerungsbeträge für Beiträge der Höherversicherung, zu denen der Arbeitgeber mindestens zur Hälfte beigetragen hat (§ 55 Abs. 4 Satz 2), sind in die Ruhensberechnung einzubeziehen; das gleiche gilt für Erhöhungsbeträge nach § 1260a der Reichsversicherungsordnung,§ 37a des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 58a des Reichsknappschaftsgesetzes aufgrund von Pflichtbeiträgen.


55.4.5
Bei Beiträgen, die aufgrund einer Versicherungspflicht nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung,§ 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes entrichtet wurden, handelt es sich auch für die Anwendung des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 nicht um freiwillige Beiträge, sondern um Pflichtbeiträge. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine freiwillige Weiterversicherung oder Selbstversicherung im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder um eine Höherversicherung im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.


55.5
Zu Absatz 5


55.5.1
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezug, Rente und einem Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ist der Versorgungsbezug zunächst nach § 55 und sodann nach § 53 zu regeln. Hierbei ist für die Regelung nach § 53 dem Einkommen aus der Verwendung die Gesamtversorgung (der nach Anwendung des § 55 verbleibende Versorgungsbezug zuzüglich der nach § 55 berücksichtigten Rente) gegenüberzustellen.


Beispiel:


Ruhegehalt

1400 DM

Rente

500 DM

Verwendungseinkommen

1200 DM



Regelung nach§ 55



Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2

1800 DM

Ruhegehalt

1400 DM

Rente

500 DM

zusammen

1900 DM

übersteigen die Höchstgrenze um

100 DM

In dieser Höhe ruht das Ruhegehalt.


Ruhegehalt somit


(1400 DM – 100 DM =)

1300 DM



Regelung nach§ 53



Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1

2400 DM



Gesamtversorgung


(1300 DM+500 DM =)

1800 DM

Verwendungseinkommen

1200 DM

zusammen

3000 DM

übersteigen die Höchstgrenze um

600 DM



In dieser Höhe ruht das Ruhegehalt.


Als Ruhegehalt sind somit zu zahlen


(1300 DM – 600 DM =)

700 DM



55.6
Zu Absatz 6


55.6.1
Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach § 55 und danach der frühere Versorgungsbezug nach § 54 mit dem nach § 55 gekürzten neueren Versorgungsbezug zu regeln. Sodann ist der gekürzte frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 55 zu regeln; Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 ist hierbei der Versorgungsbezug, der sich unter Berücksichtigung der Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles ergibt.


Beispiel:


Erstes Ruhegehalt

1200 DM

Zweites Ruhegehalt

1700 DM

Rente

400 DM



A. Regelung des zweiten Ruhegehaltes nach § 55



Höchstgrenze

1900 DM

Zweites Ruhegehalt

1700 DM

Rente

400 DM

zusammen

2100 DM

übersteigen die Höchstgrenze um

200 DM

In dieser Höhe ruht das zweite Ruhegehalt.

Als Ruhegehalt sind zu zahlen


(1700 DM – 200 DM =)

1500 DM



B. Regelung des ersten Ruhegehaltes nach § 54



Höchstgrenze


2000 DM

Erstes Ruhegehalt

1200 DM


Zweites Ruhegehalt nach



Anwendung des § 55

1500 DM

2700 DM

übersteigen die



Höchstgrenze um


700 DM

Erstes Ruhegehalt somit



(1200 DM – 700 DM =)


500 DM



C. Regelung des ersten Ruhegehaltes nach § 55



Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 unter


Berücksichtigung der Zeit bis zum Ein-

tritt des neueren Versorgungsfalles

2100 DM

Erstes Ruhegehalt (gekürzt)

500 DM

Zweites Ruhegehalt (gekürzt)

1500 DM

Rente

400 DM

zusammen

2400 DM

übersteigen die Höchstgrenze um

300 DM

In dieser Höhe ruht das erste Ruhegehalt.

Als erstes Ruhegehalt sind somit zu


zahlen (500 DM – 300 DM =)

200 DM



55.6.2
Unterliegt der Versorgungsempfänger mit dem früheren Versorgungsbezug nicht dem § 55, so sind die für den früheren Versorgungsbezug maßgebenden Rentenanrechnungsvorschriften nach Durchführung der Regelung nach § 54 anzuwenden.


Beispiel:


Erstes Ruhegehalt

1200 DM

Zweites Ruhegehalt

1700 DM

Rente

400 DM

Rententeil nach § 10 Abs. 2

120 DM



A. Regelung des zweiten Ruhegehaltes nach § 55



Höchstgrenze

1900 DM

Zweites Ruhegehalt

1700 DM

Rente

400 DM

zusammen

2100 DM

übersteigen die Höchstgrenze um

200 DM

In dieser Höhe ruht das zweite Ruhegehalt.

Als Ruhegehalt sind zu zahlen


(1700 DM – 200 DM =)

1500 DM



B. Regelung des ersten Ruhegehaltes nach § 54



Höchstgrenze


2000 DM

Erstes Ruhegehalt

1200 DM


Zweites Ruhegehalt nach



Anwendung des § 55

1500 DM

2700 DM

übersteigen die Höchstgrenze um

700 DM

Erstes Ruhegehalt somit



(1200 DM – 700 DM =)


500 DM



C. Anwendung des § 10 Abs. 2 auf das erste Ruhegehalt



Erstes Ruhegehalt (gekürzt)

500 DM

Rententeil nach § 10 Abs. 2

120 DM

zu zahlendes erstes Ruhegehalt

380 DM



55.8
Zu Absatz 8


55.8.1
Die Renten, die die in der DDR und in Berlin (Ost) bestehenden Systeme der Sozialversicherung für den Fall der Invalidität und des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen zahlen, stehen nach § 55 Abs. 8 den Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen gleich. Das gleiche gilt für Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens gezahlt werden.


Zu § 56


56.1
Zu Absatz 1


56.1.1
Für die Anwendung des § 56 ist es ohne Bedeutung, ob der Beamte vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis, während des Beamtenverhältnisses oder nach dessen Beendigung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist; auf die Art der Verwendung kommt es hierbei nicht an. Wegen der in Betracht kommenden zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen wird auf die Tz 6.4.2 hingewiesen.


56.1.2
Die vor dem 1. Juli 1968 zurückgelegte Zeit einer Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bleibt nach § 90 Abs. 1 bis zu sechs Jahren außer Betracht.


56.1.3
Bei den Bezügen der entpflichteten Hochschullehrer, die für die Anwendung des § 56 als Ruhegehalt gelten (§ 69 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, § 91 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1) ist der Ruhensbetrag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 für jedes Jahr mit 2,14 v. H. der Emeritenbezüge zu berechnen; Entsprechendes gilt für die in § 63 Nr. 9 genannten Bezüge.


56.1.4
Im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 ruhen die deutschen Versorgungsbezüge einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 in voller Höhe; § 56 Abs. 1 Satz 3 ist zu beachten. Eine Invaliditätspension als Höchstversorgung liegt vor, wenn diese ohne Rücksicht auf die Dienstzeit nach dem höchsten Hundertsatz bemessen ist. Bei am 1. Juli 1968 vorhandenen Versorgungsempfängern ist § 90 Abs. 2 zu beachten.


56.1.5
Der Ruhensbetrag ist ggf. von den Versorgungsbezügen nach Anwendung der Ruhensvorschriften der §§ 53 bis 55 abzuziehen. Beim Zusammentreffen mit zwei deutschen Versorgungsbezügen ist die sich nach § 54 ergebende deutsche Gesamtversorgung zu regeln. Ruht danach der frühere deutsche Versorgungsbezug in voller Höhe, so ist nur der neuere deutsche Versorgungsbezug zu regeln. Bei teilweisem Ruhen ist zunächst der neuere und dann der frühere Versorgungsbezug zu regeln. Hier ist der Ruhensbetrag, der von dem neueren deutschen Versorgungsbezug abzuziehen ist, nach den ihm zugrundeliegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zu bemessen; der Ruhensbetrag, der von dem nach § 54 nicht ruhenden Teil des früheren deutschen Versorgungsbezuges abzuziehen ist, ist nach den sich aus § 54 Abs. 2 Nr. 1 ergebenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zu bemessen und um den Ruhensbetrag beim neueren deutschen Versorgungsbezug zu vermindern.


Beispiel:


Erstes deutsches Ruhegehalt als


Beamter auf Zeit


(42 v. H. aus 4800 DM)

2016 DM

Zweites deutsches Ruhegehalt


(75 v. H. aus 4200 DM)

3150 DM

Ruhenssatz nach § 56 Abs. 1 Satz 1


Halbsatz 1 bei 10 vollen Jahren


einer zwischenstaatlichen oder über-


staatlichen Verwendung

21,4 v. H.



A. Deutsche Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 54



Höchstgrenze


– Ruhegehalt – nach § 54 Abs. 2 Nr. 1

(75 v. H. von 5400 DM)

4050 DM

Zweites deutsches Ruhegehalt (voll)

3150 DM

Erstes deutsches Ruhegehalt (Teil)

900 DM



B. Regelung der deutschen Versorgungsbezüge nach § 56 Abs. 1



Vom zweiten deutschen Ruhegehalt


3150,00 DM

ruhen 21,4 v. H. aus 4200 DM

898,80 DM

bleiben

2251,20 DM



Von dem aus dem ersten deutschen


Ruhegehalt nach A verbliebenen


Teilruhegehalt


900,00 DM

ruhen 21,4 v. H. aus


5400 DM

= 1155,60 DM


abzüglich

898,80 DM

256,80 DM


bleiben

643,20 DM



Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3. Satz 1 gilt entsprechend bei Anwendung von Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften; § 57 Abs. 1 bleibt jedoch unberührt.



56.2
Zu Absatz 2


56.2.1
Bei der Anwendung des § 56 Abs. 2 bleibt nach § 90 Abs. 1 die vor dem 1. Juli 1968 zurückgelegte Zeit einer Tätigkeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst bis zu sechs Jahren außer Betracht.


56.2.2
Im Falle des § 56 Abs. 2 Satz 2 ist der die eigenen Beiträge einschließlich Zinsen übersteigende Teil des Kapitalbetrages abzuführen, der auf die gesamte Zeit der Verwendung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entfällt. Im Falle der Versteuerung des Kapitalbetrages durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung ist der nach Abzug der Steuern verbleibende Betrag zugrunde zu legen. Bei teilweiser Abführung des Kapitalbetrages ist von dem erhaltenen Kapitalbetrag, der nicht auf eigenen Beiträgen einschließlich Zinsen beruht, für jedes Jahr, für das § 56 Abs. 1 keine Anwendung finden soll, der Betrag abzuführen, der dem Verhältnis von einem Jahr zu der Gesamtzahl der für das Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 56 Abs. 1 maßgebenden vollen Jahre entspricht. Entsprechend ist auch in den Fällen der Tz 56.2.1 zu verfahren. Beruhte der Kapitalbetrag nur auf eigenen Beiträgen einschließlich Zinsen, ist § 56 nicht anzuwenden.


Beispiel zu Satz 3


Verwendung bei zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Einrichtung vom 1.4. 1962 bis 15. 10. 1971 (9 Jahre 6 1/2 Monate). Kapitalbetrag insgesamt 135000 DM, Teil des Kapitalbetrages, der nicht auf eigenen Beiträgen und Zinsen beruht = 90000 DM. Nach Abzug von 6 Jahren nach § 90 Abs. 1 bleiben von den insgesamt 9 vollen Jahren noch 3 Jahre.


Danach abzuführen 1/9 von 90000 DM = 10000 DM für jedes der 3 Jahre, also 3/9 von 90000 DM = 30000 DM, wenn § 56 Abs. 1 Satz 1 überhaupt keine Anwendung finden soll.


56.2.3
Für die Umrechnung eines in ausländischer Währung gewährten Kapitalbetrages gilt folgendes:


56.2.3.1
Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse amtlich notiert werden, sind nach dem letzten Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger bekanntgegeben wird. Letzter Briefkurs ist der am Tage der Festsetzung des Rückzahlungsbetrages oder bei Abführung des Kapitalbetrages in ausländischer Währung der am Tage der Abführung bekannte, hilfsweise auch der letzte davor notierte Kurs.


56.2.3.2
Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet, der von den Kreditinstituten angewendet wird.


56.2.4
Hat der entsandte Beamte beim Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Kapitalbetrag erhalten (§ 56 Abs. 2 Satz 1), so beginnt die Frist des § 56 Abs. 2 Satz 4 mit Beendigung der Entsendung zu dieser Einrichtung; bei Ruhestandsbeamten beginnt die Frist mit der Beendigung des Dienstes bei der Einrichtung. Das gilt auch dann, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte zunächst zu einer anderen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung überwechselt, es sei denn, daß er den ausgezahlten Kapitalbetrag wieder bei der neuen Einrichtung einzahlt.


56.4
Zu Absatz 4


56.4.1
Der Ruhensbetrag für die Hinterbliebenen (§ 56 Abs. 4 Satz 1) berechnet sich nach den für die Hinterbliebenenversorgung geltenden Hundertsätzen des Ruhegehaltes (z. B. für die Witwe im allgemeinen 60 v. H.) aus dem Ruhensbetrag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1. Die anteiligen Ruhensbeträge der Hinterbliebenen dürfen insgesamt diesen Ruhensbetrag nicht übersteigen; werden Witwengeld und Waisengeld nach § 25 gekürzt, so sind auch die anteiligen Ruhensbeträge entsprechend zu kürzen. Im übrigen sind die Tz 56.1 und 56.2 entsprechend anzuwenden.


56.4.2
Auf Hinterbliebene ist § 56 nicht anzuwenden, wenn sie aufgrund eigener Verwendung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst laufende Versorgungsbezüge erhalten oder einen Kapitalbetrag erhalten haben.


56.4.3
Wegen der Bezüge nach Artikel 70 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vgl. die Tz 18.1.11.


Zu § 57


57.1
Zu Absatz 1


57.1.1
Wegen der Gleichstellung der Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer mit dem Ruhegehalt vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 4 und § 91 Abs. 2 Nr. 1. Zu den Versorgungsbezügen im Sinne des § 57 Abs. 1 gehört nicht die jährliche Sonderzuwendung; der Grundbetrag der Sonderzuwendung (§ 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung) wird in Höhe der vor Anwendung des § 57 zustehenden Versorgungsbezüge gewährt.


57.1.2
Der nach § 57 Abs. 2 oder 3 berechnete Kürzungsbetrag verringert sich nicht dadurch, daß der zu kürzende Versorgungsbezug in einem Hundertsatz des Ruhegehaltes, Witwengeldes oder Waisengeldes bewilligt ist (z. B. nach § 15 oder § 26), bereits nach anderen Vorschriften zu kürzen ist (z. B. nach § 20 Abs. 2) oder teilweise versagt wird (z. B. nach § 22 Abs. 1). Die Tz 57.3.2 bleibt unberührt.


57.1.3
Die Kürzung von Versorgungsbezügen nach § 57 beginnt frühestens mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der in § 57 Abs. 1 Satz 1 genannten Entscheidung des Familiengerichts folgenden Monats.


57.1.4
Die Ausnahmevorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 2 gilt nicht für die Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen. § 57 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.


57.1.5
Zu den Vollwaisen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 3 gehören nur gemeinschaftliche Kinder der früheren Ehegatten.


57.1.6
Zu den Vollwaisen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 3 gehören Halbwaisen auch dann nicht, wenn ihr Waisengeld auf Grund des § 24 Abs. 2 nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt wird.


57.1.7
Die Kürzung der Versorgungsbezüge kann nach Maßgabe des § 58 abgewendet werden.


57.2
Zu Absatz 2


57.2.1
Stand der Beamte am Tage nach dem Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im aktiven Dienst, so erhöht sich nach § 57 Abs. 2 Satz 2 der Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften um die Hundertsätze, um die die in festen Beträgen festgesetzten Versorgungsbezüge in der Zeit vom Tage nach dem Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum Tage vor dem Beginn des Ruhestandes erhöht werden. Vom Beginn des Ruhestandes an erhöht sich der zu diesem Zeitpunkt maßgebende Monatsbetrag weiter nach § 57 Abs. 2 Satz 3 (vgl. die Tz. 57.2.2).


57.2.2
Befand sich der Beamte am Tage nach dem Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits im Ruhestand, so erhöht sich nach § 57 Abs. 2 Satz 3 der Monatsbetrag von diesem Tage an in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht. Zur Erleichterung der laufenden Feststellung dieses Verhältnisses kann der Kürzungsbetrag in einem auf zwei Stellen hinter dem Komma ohne Rundung zu berechnenden Hundertsatz des Ruhegehaltes vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften festgesetzt werden; ändert sich die Höhe des Ruhegehaltes aus anderem Grund als durch Anpassung der Versorgungsbezüge, so ist der Hundertsatz neu festzusetzen.


57.2.3
Wegen der Anpassung der Versorgungsbezüge (§ 57 Abs. 2 Satz 3) vgl. Abschnitt XI des Gesetzes.


57.2.4
Der für eine Kürzung maßgebende Monatsbetrag erhöht sich auch während der Zeit, in der eine Kürzung des Ruhegehaltes nach § 57 Abs. 1 Satz 2 unterbleibt.


57.3
Zu Absatz 3


57.3.1
Die Kürzungsbeträge für das Witwen- und Waisengeld ergeben sich durch Anwendung der Anteilssätze des Witwen- oder Waisengeldes auf den Kürzungsbetrag, der nach § 57 Abs. 2 für das dem Witwen- oder Waisengeld jeweils zugrunde liegende Ruhegehalt maßgebend ist. Zur Erleichterung der laufenden Feststellung dieses Verhältnisses kann der Kürzungsbetrag in einem auf zwei Stellen hinter dem Komma ohne Rundung zu berechnenden Hundertsatz des Witwen- oder Waisengeldes vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften festgesetzt werden; ändert sich die Höhe des Witwen- oder Waisengeldes aus anderem Grund als durch Anpassung der Versorgungsbezüge, so ist der Hundertsatz neu festzusetzen.


57.3.2
Die anteiligen Kürzungsbeträge der Hinterbliebenen dürfen insgesamt den Kürzungsbetrag nach § 57 Abs. 2 nicht übersteigen; werden Witwen- und Waisengeld nach § 25 gekürzt, so sind auch die anteiligen Kürzungsbeträge entsprechend zu kürzen.


Zu § 58


58.1
Zu Absatz 1


58.1.1
Die Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrages kann nur durch den Beamten oder Ruhestandsbeamten, nicht aber durch die Hinterbliebenen abgewendet werden.


58.2
Zu Absatz 2


58.2.1
Bei der Berechnung des vollen Kapitalbetrages ist von dem Betrag auszugehen, der zur Begründung einer Rentenanwartschaft in Höhe der durch die Entscheidung des Familiengerichts nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs begründeten Anwartschaft am Tage dieser Entscheidung als Beitrag zu leisten gewesen wäre. Dieser Beitrag ergibt sich dadurch, daß der Monatsbetrag, in dessen Höhe eine Rentenanwartschaft durch die Entscheidung des Familiengerichts begründet worden ist, in Werteinheiten (§ 1304 a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung,§ 83 a Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes) und diese in einen Beitrag (§ 1304 b Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung,§ 83 b Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes) umgerechnet werden. Für die Umrechnung werden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung jährlich Werte bekanntgegeben (§ 1304 c Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung,§ 83 c Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes). Dieser auf den Tag der Entscheidung des Familiengerichts berechnete Beitrag, ggf. erhöht bis zum Tag der Zahlung nach Maßgabe des § 58 Abs. 2, ergibt den vollen Kapitalbetrag, den der Beamte oder Ruhestandsbeamte zur Abwendung der Kürzung zu zahlen hat.


Beispiel


gemäß der Bekanntmachung der Rechengrößen für 1980 zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 15. September 1979 (BAnz. Nr. 183 vom 28. September 1979, S. 2):


Monatsbetrag der Rentenanwartschaft, die durch die Entscheidung des Familiengerichts begründet wurde: 1244,38 DM.


Ende der Ehezeit: 30. November 1978. Daher Umrechnungsfaktor nach der Tabelle 1 der Bekanntmachung: 3,797228.


Tag der Entscheidung des Familiengerichts: 20. Februar 1979. Daher Umrechnungsfaktor nach der Tabelle 3 der Bekanntmachung: 44,90100.


Berechnung des Kapitalbetrages:


1244,38 DM x 3,797228 x 44,90100 =(212 165,961 =) 212165,96 DM.


Dieser Betrag erhöht sich ggf. bis zum Tag der Zahlung nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 (vgl. die Tz 58.2.2 und 58.2.3).


58.2.2
Stand der Beamte am Tage nach der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im aktiven Dienst, erhöht sich nach § 58 Abs. 2 Satz 1 der Betrag, der zur Begründung einer Rentenanwartschaft zu leisten gewesen wäre (vgl. die Tz 58.2.1 Satz 1 bis 3), um die Hundertsätze, um die in der Zeit vom Tage nach der Entscheidung des Familiengerichts bis zum Tage vor dem Beginn des Ruhestandes die in festen Beträgen festgesetzten Versorgungsbezüge erhöht werden. Vom Beginn des Ruhestandes an erhöht sich der zu diesem Zeitpunkt maßgebende Kapitalbetrag weiter nach § 58 Abs. 2 Satz 2.


58.2.3
Befand sich der Beamte am Tage nach der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits im Ruhestand, erhöht sich nach § 58 Abs. 2 Satz 2 der Betrag, der zur Begründung einer Rentenanwartschaft zu leisten gewesen wäre (vgl. die Tz 58.2.1 Satz 1 bis 3), in dem Verhältnis, in dem sich vom Tage nach der Entscheidung des Familiengerichts an das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht.


58.2.4
Bei der Berechnung des Kapitalbetrages (Tz 58.2.1) kommt es auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts nicht an.


58.2.5
Wegen der Anpassung der Versorgungsbezüge (§ 58 Abs. 2 Satz 2) vgl. Abschnitt XI des Gesetzes.


58.3
Zu Absatz 3


58.3.1
Im Falle einer teilweisen Zahlung des Kapitalbetrages vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem der Teilbetrag zum vollen Kapitalbetrag steht. Der restliche Kapitalbetrag erhöht sich weiterhin nach Maßgabe des § 58 Abs. 2.


58.3.2
Bei voller oder teilweiser Zahlung des Kapitalbetrages durch einen Versorgungsempfänger entfällt oder mindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge vom Ersten des Monats an, in dem die Zahlung erfolgt.


Zu § 59


59.1
Zu Absatz 1


59.1.1
Nach § 63 fallen für die Anwendung des Abschnitts VII unter den Begriff "Ruhestandsbeamte" auch die Empfänger der in § 63 Nr. 9 genannten Bezüge sowie die Empfänger von Unterhaltsbeiträgen nach den §§ 15, 59 Abs. 2 und § 68, ferner auch Empfänger von Unterhaltsbeiträgen nach § 50 des Bundesbeamtengesetzes und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für die Empfänger einer Abfindungsrente nach § 153 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 166 Nr. 6 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften i. V. mit § 69 Abs. 1). Nicht unter den Begriff "Ruhestandsbeamte" fallen für die Anwendung des § 59 die Empfänger von Unterhaltsbeiträgen nach § 38 und von Emeritenbezügen nach § 69 Abs. 1 Nr. 4 und § 91 Abs. 2 Nr. 1.


59.1.2
Der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter schließt den Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge einschließlich der Hinterbliebenenversorgung ein. Wegen der Nachversicherung des früheren Ruhestandsbeamten im Falle des Verlustes einer Versorgung auf Lebenszeit vgl.§ 1232 Abs. 4, § 1402 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung,§ 9 Abs. 4, § 124 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes; die § § 72, 72 b des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bleiben unberührt. Einem dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten ist jedoch in diesem Falle ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 zu gewähren; die Nachversicherung wird dadurch nicht ausgeschlossen.


59.1.3
Im Falle des Verlustes von Versorgungsbezügen ist die Zahlung der Bezüge mit dem Ende des Monats einzustellen, in dem das Urteil rechtskräftig wird. Die Rückforderung von Bezügen, die für den folgenden Monat bereits gezahlt sind, richtet sich nach § 52 Abs. 2.


Zu § 60


60.0.1
Die Zahlung der Versorgungsbezüge ist mit Ende des Monats einzustellen, in dem die Feststellungsverfügung der obersten Dienstbehörde über den Verlust der Versorgungsbezüge dem Ruhestandsbeamten zugestellt wird. Zum Rechtsmittelverfahren wird auf § 121 der Bundesdisziplinarordnung und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften hingewiesen.


60.0.2
Der Verlust der Versorgungsbezüge ist zeitlich begrenzt. Der Anspruch auf Versorgungsbezüge lebt daher wieder auf, wenn der im dauernden Ruhestand befindliche Ruhestandsbeamte nach dem Gutachten eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes – ggf. eines Facharztes – erneut dienstunfähig geworden ist oder stirbt. Der Anspruch auf Versorgungsbezüge lebt ferner wieder auf, wenn der im dauernden Ruhestand befindliche Ruhestandsbeamte nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht mehr oder nur noch mit seiner Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden kann.


60.0.3
Für die im einstweiligen Ruhestand befindlichen Ruhestandsbeamten (§ 39 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) gilt die Tz 60.0.2 entsprechend.


60.0.4
Wegen der zeitlichen Begrenzung des Verlustes der Versorgungsbezüge kommt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht (vgl.§ 1232 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung,§ 9 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes).


60.0.5
Im Falle des Wiederauflebens des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (Tz 60.0.2 bis 60.0.3) beginnt deren Zahlung in den Fällen der erneuten Dienstunfähigkeit sowie des Todes (Bezüge für den Sterbemonat – § 17 – und Sterbegeld – § 18 –) mit dem Ersten des Monats, in den das Ereignis fällt, im übrigen mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das Ereignis fällt.