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Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - §§ 11 – 15, 17 - 20



Vom 3. November 1980



Zu § 11



11.0
Allgemeines


11.0.1
Vordienstzeiten nach § 11 können nur auf Antrag berücksichtigt werden. Im übrigen gilt die Tz 10.1.1 Satz 1 sinngemäß. Über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines verstorbenen Beamten bei der Bemessung der Hinterbliebenenbezüge soll von Amts wegen entschieden werden.


11.0.2
Wird der Antrag nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt, so können die Vordienstzeiten frühestens vom Beginn des Antragsmonats an berücksichtigt werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.


11.0.3
Zeiten nach § 11, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, können nicht berücksichtigt werden, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses selbst nicht berücksichtigt wird, weil eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist (vgl die Tz 6.1.15 und 6.1.16) oder weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 vorlagen und keine Ausnahme nach dessen letztem Satz zugelassen worden ist. Sie können jedoch berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des § 11 in bezug auf das neue Beamtenverhältnis erfüllt sind und keine Abfindung aus öffentlichen Mitteln für diese Zeiten gewährt worden ist.


11.0.4
Zeiten nach dem 31. März 1951, während deren ein Beamter, der aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen sein Amt verloren hatte, außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig war, können nach § 11 berücksichtigt werden, wenn die Anwendung dieser Vorschrift günstiger als die Regelung nach § 81 Abs. 1 Satz 3 ist.


11.0.5
Zeiten nach § 11 dürfen in Fällen, in denen das Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist oder in denen Versorgungsleistungen im Sinne der Tz 11.0.10 Satz 2 bezogen werden, nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung (beamtenrechtliche Versorgung zuzüglich Renten) als die in § 55 bezeichnete Höchstgrenze ergeben würde. Ein Überschreiten der Höchstgrenze ist hinzunehmen, wenn sich bei Zugrundelegung des nächstniedrigeren Ruhegehaltssatzes ein Unterschreiten dieser Höchstgrenze ergeben würde.


Beispiel:


Ruhegehaltfähige Dienstzeit


§ 6

17 Jahre

§ 10 Abs. 1

10 Jahre

§§ 11, 12

8 Jahre


35 Jahre



Höchstgrenze (§ 55 Abs. 2)

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (RD) – Stand ab 1. März 1979 –



3850,95 DM

(Grundgehalt, Endstufe)

680,05 DM

(Ortszuschlag Tarifklasse Ib, Stufe 2)

_________


4531,00 DM


Höchstgrenze

3398,25 DM

(75 v.H. von RD)

17,30 DM

(Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1

________

Satz 2)

3415,55 DM




Rente und Rententeile

520,00 DM

Rente lt. Rentenbescheid

40,00 DM

Rententeil (§ 55 Abs. 4)

130,00 DM

Rententeil (§ 10 Abs. 2)


10 x 520


_______


20 x 2



Höchstens erreichbares Ruhegehalt

3415,55 DM

Höchstgrenze

– 480,00 DM

Rententeil (Rente abzügl. Rententeil nach § 55 Abs. 4)

__________


2935,55 DM






Es ist daher ein Jahr der nach den §§ 11, 12 berücksichtigungsfähigen Zeit zu berücksichtigen.



11.0.6
Bei der Vorabentscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach § 11 als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1) ist ein Vorbehalt im Sinne der vorstehenden Tz. 11.0.5 zu machen. Entsprechendes gilt für die Festsetzung des Ruhegehaltes bei Eintritt in den Ruhestand, wenn solche Zeiten berücksichtigt werden und Renten noch nicht zustehen. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 bleibt unberührt.


11.0.7
Wird Rente gewährt, so ist die dem Ruhegehalt zugrunde liegende ruhegehaltfähige Dienstzeit von dem Tage an neu festzusetzen, von dem ab Rente und Ruhegehalt erstmalig gleichzeitig gewährt werden. In die Neufestsetzung ist ein Vorbehalt aufzunehmen, daß die Berücksichtigung der Zeiten unter dem Vorbehalt einer späteren Neufestsetzung bei Änderung der Rentenhöhe steht. Rentenänderungen im vorgenannten Sinne sind nicht lineare Erhöhungen aufgrund der Rentenanpassungsgesetze, dagegen aber z. B. die Umwandlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder in ein Altersruhegeld oder die Umwandlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in eine Rente wegen Berufsunfähigkeit.


11.0.8
Beim Tode eines Beamten ist für die Bemessung des Witwen- und Waisengeldes entsprechend den Tz 11.0.5 bis 11.0.7 zu verfahren. Hierbei ist für die Bemessung eines Witwengeldes auch für die ersten drei Monate des Witwenrentenbezuges (§ 1268 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung, § 45 Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesatzes,§ 69 Abs. 5 des Reichsknappschaftsgesetzes) von der Witwenrente in der von Beginn des vierten Monats an zustehenden Höhe auszugehen.


11.0.9
Beim Tode eines Ruhestandsbeamten bleibt die bisherige Berücksichtigung der Vordienstzeiten grundsätzlich auch für die Hinterbliebenenversorgung maßgebend. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist jedoch entsprechend den Tz 11.0.5 bis 11.0.8 neu festzusetzen, wenn die vom verstorbenen Ruhestandsbeamten zuletzt bezogene Rente nicht der Berechnung der Hinterbliebenenrente zugrunde liegt oder der verstorbene Ruhestandsbeamte noch keine Rente bezogen hat. § 69 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.


11.0.10
Renten im Sinne der Tz 11.0.5 bis 11.0.9 sind die im Rahmen des § 55 zu berücksichtigenden Renten und sonstigen Geldleistungen. Zu berücksichtigen sind auch andere Versorgungsleistungen, z. B. Leistungen aus den betrieblichen Altersversorgungen und der Ärtzeversorgung.


11.1
Zu Absatz 1


11.1.1
Entsprechend den verschiedenen Werdegängen der Beamten können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden die Vordienstzeiten


11.1.1.1
nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b bis d und Nr. 2: uneingeschränkt,


11.1.1.2
nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe b: zur Hälfte, jedoch höchstens zehn Jahre,


11.1.1.3
nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: bis zur Hälfte, jedoch höchstens bei einer Berufung in das Beamtenverhältnis des einfachen und mittleren Dienstes zwei Jahre, des gehobenen Dienstes drei Jahre, des höheren Dienstes sechs Jahre.


11.1.2
In besonders begründeten Einzelfällen können mit Zustimmung des für das Versorgungsrecht zuständigen Ministers oder der von ihm bestimmten Stelle Zeiten nach Tz 11.1.1.2 und Tz 11.1.1.3 über die dort im einzelnen genannten höchstens berücksichtigungsfähigen Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Landesrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit bleiben unberührt.


11.1.3
Wegen des Begriffs "hauptberuflich" vgl. die Tz 10.1.12.1.


11.1.4
Zeiten nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b bis d und Nr. 2 mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (vgl. die Tz 6.0.2).


11.1.5
Zeiten nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 können berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit im inneren Zusammenhang mit den dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben gestanden hat.


11.1.6
Zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) gehören z. B. die evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche, zu den Verbänden die Evangelische Kirche in Deutschland (Artikel 140 des Grundgesetzes, Artikel 137 der Weimarer Verfassung), nicht dagegen von den Kirchen geschaffene Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wie z. B. das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. oder der Deutsche Caritas-Verband e. V.


11.1.7
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b wird auf Zeiten einer Lehrtätigkeit im öffentlichen Schuldienst nur angewandt, wenn eine Berücksichtigung dieser Zeiten nach § 10 Abs. 1 nicht in Betracht kommt, Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst können insoweit berücksichtigt werden, als sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet worden sind (vgl.Artikel 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes). Als Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst können Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer deutschen Schule im Ausland berücksichtigt werden, wenn die Lehrbefähigung für eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Schuldienst vor Ableistung dieser Tätigkeit erworben worden ist und wenn es sich um eine Lehrtätigkeit an einer Schule handelt, die als "Deutsche Auslandsschule" anerkannt worden ist; Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer "Deutschen Auslandsschule" vor Erwerb der Lehrbefähigung können ausnahmsweise mit Zustimmung des für das Versorgungsrecht zuständigen Ministers oder der von ihm bestimmten Stelle berücksichtigt werden. Landesrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit bleiben unberührt.


11.1.8
Als Tätigkeit im Dienst einer Fraktion des Bundestages oder eines Landesparlaments (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) zählt nicht eine Tätigkeit aufgrund eines mit einem Abgeordneten einer Fraktion abgeschlossenen Dienstvertrages.


11.1.9
Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie deren Rechtsvorgänger (Deutscher Städtebund, Deutscher Gemeindetag), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie entsprechende Verbände auf Landesebene. Zusammenschlüsse, die lediglich der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben dienen (z. B. Kommunale Arbeitgeberverbände, Versicherungsverbände für Gemeinden und Gemeindeverbände, Verbände kommunaler Unternehmen, Kommunale Schadensausgleiche), zählen nicht dazu.


11.1.10
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 können Zeiten einer Beschäftigung im ausländischen öffentlichen Dienst berücksichtigt werden, soweit in dieser Beschäftigung Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Geltungsbereich des Gesetzes herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wahrgenommen werden. Eine Beschäftigung bei den Besatzungsmächten und Stationierungsstreitkräften sowie bei öffentlichen Einrichtungen in der DDR oder in Berlin (Ost) ist keine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst.


11.1.11
Die besonderen Fachkenntnisse (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) bilden die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes nur, wenn und soweit diese besonderen Fachkenntnisse zwingend für die Erfüllung der dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben gefordert werden. Den Zeiten des Erwerbs der besonderen Fachkenntnisse gehen in der Regel Zeiten des Erwerbs der allgemeinen Fachkenntnisse voraus, die z. B. bei Laufbahnbewerbern als Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung gefordert werden (§§ 16 bis 20 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) und die Zeit eines für die Laufbahn jeweils vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes umfassen; sie gelten nicht als Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse. Zu den auf "wirtschaftlichem Gebiet" erworbenen Fachkenntnissen gehören auch Fachkenntnisse, die auf einer arbeitsrechlichen, sozialrechtlichen oder sozialpolitischen Tätigkeit beruhen. Wegen der Berücksichtigung von Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse bei Professoren und Hochschulassistenten vgl. § 67 Abs. 2 Satz 3.


11.1.12
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b gilt nur für Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfergesetzes.


11.1.13
Zeiten, für die eine Abfindung gewährt worden ist, sind von der Berücksichtigung ausgeschlossen.


11.1.14
Vordienstzeiten, die von den in § 80 bezeichneten Personen abgeleistet worden sind, können im Rahmen des § 11 berücksichtigt werden.


11.2
Zu Absatz 2


11.2.1
Gemäß § 11 Abs. 2 i. V. mit § 7 Satz 1 Nr. 3 können auch solche Zeiten nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden, in denen die Tätigkeit bis zur ihrer Wiederaufnahme infolge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen nicht ausgeübt werden konnte, wenn sich dies aus einer Entscheidung nach § 31 b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder aus einer Wiedergutmachung aufgrund des Bundesentschädigungsgesetzes, des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder der vor dessen Inkrafttreten geltenden Fassung der Entschädigungsgesetze der Länder ergibt. In Betracht kommen Zeiten, für die eine Wiedergutmachung zuerkannt worden ist. Wegen der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird auf die Tz 7.1.4 bis 7.1.6 hingewiesen.


Zu § 12


12.0
Allgemeines


12.0.1
Vordienstzeiten nach § 12 können nur auf Antrag berücksichtigt werden; die Tz 11.0.1 Satz 2 und 3 und 11.0.2 gelten entsprechend.


12.0.2
Wegen der Berücksichtigung von Zeiten nach § 12 in Fällen einer Rentengewährung gelten die Tz 11.0.5 bis 11.0.10.


12.0.3
Für die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 12 kann von den bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters festgestellten Sachverhalten ausgegangen werden.


12.1
Zu Absatz 1


12.1.1
Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ergibt sich aus den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die Laufbahn vorgeschrieben waren, in der er erstmalig zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt wurde, und rechnet von ihrem tatsächlichen Beginn (z. B. bei einem Studium vom Beginn des ersten Semesters) an. Erfolgte diese Ernennung bei einem anderen Dienstherrn, so ist die bei diesem Dienstherrn vorgeschriebene Mindestzeit maßgebend. War in anderen als den in § 12 Abs. 3 genannten Fällen eine bestimmte Mindestausbildung laufbahnrechtlich nicht vorgeschrieben, so ist von der Mindestausbildung auszugehen, die nach ständiger Verwaltungsübung für die Zulassung zu der Laufbahn gefordert wurde.


12.1.2
Ausbildungszeiten können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie durch die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden (vgl. aber die Tz 12.1.9).


12.1.3
Bleibt die tatsächliche Ausbildungs- und Prüfungszeit hinter der allgemein vorgeschriebenen Mindestzeit der Ausbildung und der üblichen Prüfungszeit zurück, so kann nur die tatsächliche Dauer der Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden.


12.1.4
Setzt sich die vorgeschriebene Ausbildung aus verschiedenen Ausbildungsarten (z. B. Hochschulstudium und nicht im Beamtenverhältnis abgeleisteter Vorbereitungsdienst) zusammen, so ist grundsätzlich die für jede Ausbildungsart verbrachte Zeit der für sie vorgeschriebenen Mindestzeit gegenüberzustellen. Jedoch werden wegen des engen Zusammenhangs die tatsächlich verbrachten Zeiten eines Studiums und der das Studium abschließenden Prüfung zusammengerechnet; sie können berücksichtigt werden, soweit sie die insgesamt für Studium und Prüfung maßgebende Mindestzeit nicht übersteigen. Ist als Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums oder die Zulassung zu einer vorgeschriebenen Prüfung eine fachpraktische Ausbildung (Praktikum) nachzuweisen, so ist dieses Praktikum in die Zusammenfassung nach Satz 2 einzubeziehen, wenn das abgeleistete Praktikum die vorgeschriebene Mindestzeit des Praktikums nicht überschreitet. Satz 2 gilt entsprechend für ein Praktikum sowie für einen nicht im Beamtenverhältnis abgeleisteten Vorbereitungsdienst und die ihn abschließende Prüfung:


Beispiele:


Zu Satz 2


Die Mindestzeit des vorgeschriebenen Studiums (8 Semester = 4 Jahre) und die übliche Prüfungszeit (6 Monate) haben zusammen 4 Jahre und 6 Monate betragen.


a) Tatsächliche Studiendauer 10 Semester = 5 Jahre, tatsächliche Prüfungszeit 7 Monate, insgesamt 5 Jahre 7 Monate. Diese verbrachte Ausbildungs- und Prüfungszeit überschreitet die vorgeschriebene bzw. übliche Mindestzeit (4 Jahre 6 Monate); es kann daher nur die Mindestzeit berücksichtigt werden.


b) Tatsächliche Studiendauer 8 Semester, tatsächliche Prüfungsdauer 6 Monate. Prüfung im ersten Durchgang nicht bestanden. Weiteres Studium 3 Semester, weitere tatsächliche Prüfungsdauer 3 Monate. Tatsächlich verbrachte Zeit insgesamt 6 Jahre 3 Monate. Berücksichtigungsfähig sind 4 Jahre 6 Monate.


Zu Satz 3


Beamte einer Laufbahn des höheren Schuldienstes einer beruflichen Fachrichtung haben für die Zulassung zur wissenschaftlichen Prüfung ein Praktikum von einem Jahr nachzuweisen, von dem in der Regel 6 Monate vor Beginn des Studiums abzuleisten sind. Die restlichen 6 Monate werden im allgemeinen während der Semesterferien abgeleistet. Die Mindestzeit des vorgeschriebenen Studiums beträgt 8 Semester, die übliche Prüfungszeit 6 Monate. Die Gesamtzeit beträgt 5 Jahre, wenn das Praktikum mit bis zu 6 Monaten vor Beginn des Studiums abgeleistet wurde; sie verlängert sich, wenn vor dem Studium ein längeres Praktikum abgeleistet wurde, um die weitere Praktikumsdauer, höchstens jedoch um 6 Monate.


c) Tatsächliche Praktikumsdauer vor dem Studium 6 Monate, tatsächliche Studiendauer 12 Semester, tatsächliche Prüfungszeit 7 Monate. Die verbrachte Gesamtdauer von 7 Jahren 1 Monat kann nur im Rahmen der Mindestzeit mit 5 Jahren berücksichtigt werden.


d) Tatsächliche Praktikumsdauer vor dem Studium 13 Monate, tatsächliche Studiendauer 11 Semester, tatsächliche Prüfungszeit 9 Monate, insgesamt 7 Jahre 4 Monate. Da die tatsächliche Praktikumsdauer über die vorgeschriebene Dauer (12 Monate) hinausgeht, ist eine Zusammenfassung des Praktikums mit dem Studium und der Prüfungszeit nicht möglich. Berücksichtigt werden können daher 12 Monate Praktikum sowie 4 Jahre und 6 Monate für Studium und Prüfungszeit.


Zu Satz 4


Der vorgeschriebene Vorbereitungsdienst beträgt 3 Jahre, die übliche Prüfungszeit 6 Monate.


e) Nach Ableistung des vorgenannten Vorbereitungsdienstes wurde die Laufbahnprüfung im ersten Durchgang nach 4 Monaten Prüfungszeit nicht bestanden. Sie wurde nach einem weiteren Vorbereitungsdienst von 6 Monaten und nach einer weiteren Prüfungszeit von 5 Monaten abgelegt. Von der Gesamtdauer von 4 Jahren 3 Monaten können 3 Jahre 6 Monate berücksichtigt werden.


12.1.5
Waren für eine Laufbahn bei gleicher allgemeiner Schulbildung alternativ verschiedene Ausbildungsgänge gleichrangig vorgesehen (z. B. Ausbildung zum Realschullehrer über die Ausbildung zum Grundschullehrer mit Zusatzausbildung oder über ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule und ein zusätzliches Studium an einer Pädagogischen Hochschule), so ist die vorgeschriebene Mindestzeit des jeweils abgeleisteten Ausbildungsganges – und nicht etwa die Mindestzeit des kürzeren Ausbildungsganges – maßgebend. Die Tz 12.1.11 bleibt unberührt.


12.1.6
Verbrachte Mindestzeiten für mehrere abgeschlossene Ausbildungsgänge können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese für die Laufbahn oder das Amt ausdrücklich vorgeschrieben waren. Es genügt nicht, daß die zusätzliche Ausbildung für die Ausübung der Tätigkeit als förderlich angesehen wurde.


12.1.7
Bei der Bemessung der vorgeschriebenen Mindestzeit eines Fach- oder Hochschulstudiums sind für das Semester 6 Monate (in der Regel 1. April bis 30. September, 1. Oktober bis 31. März) anzusetzen. Ein nachgewiesenes Semester ist hierbei ohne Rücksicht auf den Tag der Immatrikulation oder den Beginn der Vorlesungen als tatsächliche Studienzeit mit sechs Monaten zu berücksichtigen.


12.1.8
Eine Verlängerung des nicht im Beamtenverhältnis abgeleisteten Vorbereitungsdienstes infolge einesArbeitsunfalles berührt nicht die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 berücksichtigungsfähige Mindestzeit. Entsprechendes gilt für eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Zeit des gesetzlichen Wehrdienstes; der nach § 9 Abs. 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vorgeschriebene Ausgleich erfolgt durch Berücksichtigung des Wehrdienstes nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1. Verlängert sich jedoch der Vorbereitungsdienst wegen des Wehrdienstes (z. B. verspäteter Prüfungstermin), so ist im Hinblick auf § 9 Abs. 7 Satz 3 des Arbeitsplatzschutzgesetzes der längere Vorbereitungsdienst als vorgeschrieben zu berücksichtigen. Gleiches gilt für eine Verlängerung wegen Freistellung für Zwecke der Personalvertretung (§ 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften).


12.1.9
Zur Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung rechnen auch Zeiten einer anderen als der vorgeschriebenen Ausbildung, soweit sie auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind oder sie ersetzt haben.


Beispiel:


Soweit Zeiten des Besuchs einer Fachhochschule auf das für die Ablegung der Diplom-Hauptprüfung an einer Technischen Universität vorgeschriebene Studium angerechnet worden sind, können diese Zeiten im Rahmen der sonst für das Studium erforderlichen Mindestzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) berücksichtigt werden.


Ist ein Bewerber, der nach Ableistung der Ausbildung die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, ohne Ableistung einer weiteren Ausbildung in eine Laufbahn der nächstniedrigeren Laufbahngruppe eingestellt worden, so kann die verbrachte Ausbildung im Rahmen der für die neue Laufbahn vorgeschriebenen Mindestzeit berücksichtigt werden. Ist eine laufbahnrechtlich vorgeschriebene Ausbildung im Wege eines Fernstudiums, eines nach dem Fernunterrichtsgesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) zugelassenen Fernlehrgangs oder eines Abendschulbesuchs absolviert worden, kann eine solche Ausbildung bis zur Dauer der Mindestzeiten berücksichtigt werden, die für eine entsprechende Vollzeitausbildung berücksichtigungsfähig wären.


12.1.10
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften auf die vorgeschriebene Ausbildung (z. B. auf den Vorbereitungsdienst) angerechnet worden sind, können im Umfang dieser Anrechnung berücksichtigt werden (vgl. § 20 Abs. 3, § 25 Abs. 6, § 31 Abs. 2 u. 3 der Bundeslaufbahnverordnung oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften). Die Tz 12.1.9 Satz 2 gilt entsprechend.


12.1.11
Bei der Prüfung, ob eine Ausbildung der allgemeinen Schulbildung gleichsteht, weil sie diese ersetzt (§ 12 Abs. 1 Satz 2), ist von der für den Eintritt in die Laufbahn vorgeschriebenen Regelschulbildung auszugehen. Wird eine bestimmte Ausbildung (z. B. frühere Verwaltungslehre, sonstige Lehrzeit oder Praktikum) nur von Bewerbern gefordert, die eine andere als die vorgeschriebene Regelschulbildung besitzen, so kann sie nicht berücksichtigt werden.


12.1.12
Volontärzeiten und ähnliche informatorische Beschäftigungszeiten können nur dann als vorgeschriebene Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 angesehen werden, wenn sie aufgrund von Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften abzuleisten sind. Stipendiatenzeiten können dagegen nicht berücksichtigt werden.


12.1.13
Neben der Mindestzeit des vorgeschriebenen Studiums oder des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes können, wenn diese Zeit das Prüfungsverfahren nicht umfaßt, als übliche Prüfungszeit für jede die genannten Ausbildungsarten abschließende vorgeschriebene Prüfung


im höheren Dienst sechs Monate, im gehobenen und mittleren Dienst drei Monate


anerkannt werden. Eine längere Dauer des Prüfungsverfahrens kann nur dann berücksicht werden, wenn feststeht, daß sie üblich war; das gilt auch, wenn der vorgeschriebene Vorbereitungsdienst das Prüfungsverfahren umfaßt hat, die Prüfung aber erst später abgelegt worden ist. Hat sich ein Bewerber so rechtzeitig während oder nach dem Ende eines Studiensemesters zur Prüfung gemeldet, daß er zum nächstmöglichen auf dieses Semester folgenden Prüfungstermin zugelassen wird, so beginnt die Prüfungszeit mit dem auf das Ende des Semesters folgenden Tag (in der Regel 1. Oktober oder 1. April); anderenfalls ist als Beginn der Prüfungszeit der Zeitpunkt des Eingangs der Meldung zur Prüfung anzunehmen; sofern eine Meldung nicht zur Zulassung geführt hat, ist der Tag des Eingangs einer etwaigen neuen Meldung als Beginn der Prüfung anzusehen. Das Prüfungsverfahren endet mit dem letzten Prüfungstag, in der Regel mit der mündlichen Prüfung. Ist das Datum des letzten Tages der mündlichen Prüfung nicht festzustellen, so ist das Datum des Prüfungszeugnisses zugrunde zu legen. Hat das Prüfungsverfahren bereits vor Abschluß des letzten vorgeschriebenen Studiensemesters begonnen, so kann die Prüfungszeit erst von diesem Abschluß an berücksichtigt werden.


Beispiele:


Die Mindestzeit des vorgeschriebenen Hochschulstudiums (8 Semester = 4 Jahre) und die übliche Prüfungszeit (6 Monate) haben zusammen 4 Jahre 6 Monate betragen.


a) tatsächliche Studiendauer: 12 Semester tatsächliche Prüfungsdauer: 7 Monate zusammen: 6 Jahre, 7 Monate. Berücksichtigt werden können als Mindestzeit für Studium und Prüfung: 4 Jahre, 6 Monate. (Falls die längere Prüfungszeit üblich war, können 4 Jahre 7 Monate berücksichtigt werden.)


b) tatsächliche Studiendauer: 13 Semester tatsächliche Prüfungsdauer: 3 Monate zusammen: 6 Jahre, 9 Monate. Berücksichtigt werden können als Mindestzeit für Studium und Prüfung: 4 Jahre, 6 Monate. (Die Unterschreitung der Prüfungszeit von 6 Monaten gemäß der Tz 12.1.13 Satz 1 kommt dem Studium zugute; vgl. die Tz 12.1.4 Satz 2.)


c) Nach einem Studium von 10 Semestern und einer Prüfungsdauer von 2 Monaten Prüfung mißlungen, nach einem weiteren Studium von 2 Semestern und einer Prüfungsdauer von 3 Monaten Prüfung bestanden tatsächliche Ausbildungs- und Prüfungsdauer: 6 Jahre, 5 Monate Berücksichtigt werden können als Mindestzeit für Studium und Prüfung: 4 Jahre, 6 Monate.


12.1.14
Promotionszeiten (Zeiten der Ausarbeitung der Dissertation und der Vorbereitung auf das Rigorosum sowie des Rigorosums) können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Promotion für die Zulassung zur Laufbahn vorgeschrieben war. Sie können ferner berücksichtigt werden, wenn und soweit die Mindestdauer einer vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeit nach laufbahnrechtlichen Vorschriften wegen einer nachgewiesenen, aber nicht vorgeschriebenen Promotion herabgesetzt worden ist. War für die Einstellung in eine Laufbahn entweder eine Staats-(Hochschulabschluß-)prüfung oder die Promotion vorgeschrieben und weist der Beamte die Promotion neben einer für die Einstellung ausreichenden anderen Prüfung nach, so kann die Promotion nicht als vorgeschriebene Ausbildung berücksichtigt werden. Die Promotionszeit beginnt grundsätzlich mit der Ausgabe des Dissertationsthemas und endet mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der mündlichen Prüfung. Eine Promotionszeit kann höchstens bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden. Unterbrechungen und Verzögerungen – z.B. durch eine Beschäftigung als Assistent – können nicht zur Berücksichtigung einer längeren Dauer führen.


12.1.15
Eine hauptberufliche Tätigkeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) kann nur berücksichtigt werden, soweit sie als praktische Tätigkeit – in der Regel neben einer Ausbildung – Voraussetzung für die erstmalige Ernennung zum Beamten war. Die Tätigkeit kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet worden sein. Auf die Höhe eines gewährten Entgelts kommt es nicht an. Entscheidend für die Berücksichtigung ist allein, ob die Tätigkeit den geforderten Einstellungsvoraussetzungen entsprach. Wegen des Begriffs "hauptberuflich" vgl. die Tz 10.1.12.1.


12.1.16
Die Tätigkeit (Tz 12.1.15) kann nur mit der vorgeschriebenen Mindestzeit berücksichtigt werden; wegen des Beginns vgl. die Tz 12.1.1 Satz 1. Ubersteigt die nachgewiesene Dauer die vorgeschriebene Mindestzeit, so ist davon auszugehen, daß die Befähigung zur Wahrnehmung eines Amtes der betreffenden Laufbahn zum frühestmöglichen Zeitpunkt erworben wurde.


Beispiel:


Bei einem Beamten einer besonderen Fachrichtung wird laufbahnrechtlich anstelle des Vorbereitungsdienstes eine mindestens vierjährige berufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes gefordert. Der Beamte weist insgesamt 7 Jahre einer solchen Tätigkeit nach, von denen das erste und die beiden letzten im öffentlichen Dienst verbracht wurden. Da die laufbahnrechtliche Voraussetzung nach Ablauf der ersten 4 Jahre erfüllt war, können diese nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 berücksichtigt werden; soweit die Voraussetzungen für die Anwendung z. B. des § 10 auf denselben oder einen Teil dieses Zeitraumes erfüllt sind, bleibt die Anwendung dieser Vorschrift unberührt. Eine Zeit darf jedoch nur einmal berücksichtigt werden.


12.1.17
Zeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit einer geringeren als der regelmäßigenArbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigenArbeitszeit entspricht (vgl. die Tz 6.0.2).


12.1.18
Beim Übertritt in ein Amt einer Laufbahn mit anderen Mindestzeiten der vorgeschriebenen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit sowie beim Übertritt in das Amt eines Professors können die für das neue Amt vorgeschriebenen Mindestzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn dies für den Beamten günstiger ist.


12.2
Zu Absatz 2


12.2.1
Wegen des Begriffs "Regelstudienzeit" (§ 12 Abs. 2) wird auf § 10 Abs. 2 bis 4 des Hochschulrahmengesetzes hingewiesen. Die Regelstudienzeit umfaßt nach Maßgabe der Prüfungsordnung grundsätzlich auch die Prüfungszeit.


12.3
Zu Absatz 3


12.3.1
Wegen des Begriffs "anderer als Laufbahnbewerber" wird auf § 38 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften hingewiesen.


12.3.2
§ 12 Abs. 3 Satz 1 gilt für andere als Laufbahnbewerber, die in eine Laufbahn eingetreten sind, für die Vorschriften über Ausbildung und Prüfung bestehen. Haben Beamte, die unter diese Vorschrift fallen, die für Laufbahnbewerber ihrer Laufbahn vorgeschriebene Ausbildung und ggf. eine vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit ganz oder teilweise abgeleistet (z. B. Beamter des höheren Dienstes mit erster juristischer Staatsprüfung), so können diese im Rahmen der Mindestzeiten berücksichtigt werden. Die Tz 12.1.2 ist zu beachten.


12.3.3
§ 12 Abs. 3 Satz 2 gilt für Bewerber, die in eine Laufbahn eingetreten sind, für die Vorschriften über Ausbildung und Prüfung noch nicht bestehen. Vor der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die Entscheidung der für die Ordnung der Laufbahn zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde darüber einzuholen, welche Mindestzeiten einer Ausbildung und ggf. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer späteren laufbahnrechtlichen Gestaltung der Laufbahn vorgeschrieben werden müssen; dies werden in der Regel die in ständiger Übung geforderten Zeiten sein. Landesrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit bleiben unberührt.


Zu § 13


13.1.
Zu Absatz 1


13.1.1
§ 13 Abs. 1 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn der Beamte vor Vollendung des 55. Lebensjahres verstorben ist.


13.1.2
Bei der Anwendung des § 13 Abs. 1 ist auch für Beamte auf Zeit der Ablauf des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres der maßgebende Zeitpunkt, selbst wenn ihr Beamtenverhältnis, aus dem sie in den Ruhestand getreten sind, schon vor diesem Zeitpunkt wegen Zeitablaufs geendet hätte.


13.1.3
§ 13 Abs. 1 gilt auch für die Berechnung des gesetzlichen Ruhegehaltes, bis zu dessen Höhe einem entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden kann (z. B. nach § 15), sofern er wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist.


13.1.4
§ 13 Abs. 1 gilt nicht für die Berechnung des Ruhegehaltes eines Beamten im einstweiligen Ruhestand, der wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres in den dauernden Ruhestand tritt.


13.1.5
Wegen der Berechnung der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 vgl. die Tz 6.0.1.


13.2.
Zu Absatz 2


13.2.1
Zeiten nach § 13 Abs. 2 können nur auf Antrag berücksichtigt werden; die Tz 11.0.1 Satz 3 und 11.0.2 gelten sinngemäß. Entscheidungen über die Berücksichtigung solcher Zeiten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden, sind unter den Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt, zu stellen.


13.2.2
Als Länder, in denen der Beamte gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen im Sinne des § 13 Abs. 2 ausgesetzt ist, kommen folgende Gebiete in Betracht:


13.2.2.1
In Nordamerika die Orte New Orleans, Houston und Miami,


13.2.2.2
Süd- und Mittelamerika zwischen dem 30. Grad Nordbreite und dem 25. Grad Südbreite einschließlich der westindischen Inseln und Paraguays,


13.2.2.3
Afrika mit den zuhörigen Inseln zwischen dem 20. Grad Nordbreite und dem 20. Grad Südbreite einschließlich Namibias (Südwestafrikas), Mozambiks und Madagaskars,


13.2.2.4
Asien östlich des 40. Grades Ostlänge von Greenwich einschließlich Jordaniens, Saudi-Arabiens und der asiatischen Inselwelt, aber ausschließlich des Gebietes zwischen dem 40. und 90. Grad Ostlänge von Greenwich nördlich des 40. Grades Nordbreite,


13.2.2.5
Bismarck-Archipel, Neu-Guinea und Salomon-Inseln.


13.2.3
Es können nur solche Zeiten der Verwendung eines Beamten nach § 13 Abs. 2 berücksichtigt werden, die nach § 6 als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden.


13.2.4
Die Zeit der Verwendung in den in der Tz 13.2.2 bezeichneten Ländern muß ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei der Ermittlung des Zeitraumes von einem Jahr sind die in mehreren Ländern ununterbrochen zurückgelegten Dienstzeiten zusammenzuzählen. Ein innerhalb oder außerhalb der in der Tz 13.2.2 bezeichneten Länder verbrachter Erholungs-, Heimat-, Krankheits- oder Mutterschaftsurlaub gilt nicht als Unterbrechung der Verwendung des Beamten im Sinne des § 13 Abs. 2.


13.2.5
Als Zeit der Verwendung in den in der Tz 13.2.2 bezeichneten Ländern kann auch die Zeit – für den zweiten Weltkrieg jedoch nur bis zum 8. Mai 1945 – anerkannt werden, in der sich ein Beamter infolge Internierung oder aus sonstigen durch Krieg verursachten und von dem Beamten nicht verschuldeten Gründen in diesen Ländern aufgehalten hat. Ist der Aufenthalt durch Verschulden des Beamten verlängert worden, so bleibt die Zeit der Verlängerung unberücksichtigt.


13.2.6
Liegen die Voraussetzungen für eine erhöhte Berücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in den in der Tz 13.2.2 bezeichneten Ländern vor, so ist das Doppelte dieser Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Die Zeit eines Heimaturlaubs ist jedoch nicht doppelt zu berücksichtigen. Von einer Doppelberücksichtigung nach § 13 Abs. 2 ist ganz abzusehen, wenn die Mindestvoraussetzung der einjährigen Verwendung nur unter Hinzurechnung des Heimaturlaubs erfüllt wird.


Zu § 14


14.1
Zu Absatz 1


14.1.1
Die Ruhegehaltssätze für das Ruhegehalt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1) ergeben sich aus folgender Übersicht:


Zahl der vollendeten ruhegehaltfähigen Dienstjahre

Ruhegehalt (v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge)

bis zu 10

35

11

37

12

39

13

41

14

43

15

45

16

47

17

49

18

51

19

53

20

55

21

57

22

59

23

61

24

63

25

65

26

66

27

67

28

68

29

69

30

70

31

71

32

72

33

73

34

74

35

75



14.1.2
Für Beamte auf Zeit gelten die Ruhegehaltssätze des § 66 Abs. 2, wenn es für sie günstiger ist. Wegen der besonderen Ruhegehaltssätze nach bisherigem Landesrecht vgl. § 78 Abs. 1, § 85.


14.1.3
Der Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 wird in den Fällen des § 40 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nur zur Hälfte gewährt. Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nicht zugrunde liegt oder die in festen Beträgen festgesetzt sind, nehmen an der Erhöhung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 nicht teil.


14.1.4
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, aus denen das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 1 Satz 3 zu berechnen ist, tritt die ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980), ein örtlicher Sonderzuschlag (§ 50 Abs. 2), jedoch nicht ein Anpassungszuschlag nach § 73 Abs. 1 (Tz 73.0.2). Das Mindestruhegehalt erhöht sich um den Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 (Tz 14.1.3).


14.1.5
Zum Mindestruhegehalt (Tz 14.1.4) treten noch der Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 4 und ein nach § 50 Abs. 1 zustehender Unterschiedsbetrag.


14.1.6
Änderungen des Mindestruhegehaltes (Tz 14.1.4) sind beim Mindestwitwengeld (§ 20 Abs. 1 Satz 3) und Mindestwaisengeld (§ 24 Abs. 1 Satz 3) zu berücksichtigen. Zum Mindestwitwengeld treten noch der Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 1 Satz 4 und ein nach § 50 Abs. 1 zustehender Unterschiedsbetrag, zum Mindestwaisengeld noch ein nach § 50 Abs. 1 zustehender Unterschiedsbetrag sowie ein nach § 50 Abs. 3 zustehender Ausgleichsbetrag.


14.2
Zu Absatz 2


14.2.1
Der Zeitraum von fünf Jahren (§ 14 Abs. 2) beginnt mit dem einstweiligen Ruhestand (§ 37 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften). Die Zahlung des erhöhten Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 2 beginnt jedoch erst mit Ablauf der Zeit, für die nach Beginn des einstweiligen Ruhestandes gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes noch Dienstbezüge gewährt werden. Endet der einstweilige Ruhestand vor Ablauf des Zeitraumes von fünf Jahren durch Eintritt in den dauernden Ruhestand (vgl. z. B.§ 41 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften), so wird das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 2 nur bis zu diesem Zeitpunkt gewährt.


14.2.2
Nach Ablauf des Zeitraumes, für den das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 2 gewährt worden ist (Tz 14.2.1), berechnet sich das Ruhegehalt vom Ersten des folgenden Monats an nach § 14 Abs. 1; § 7 Satz 1 Nr. 2 ist zu beachten. Wegen der Berechnung des Ruhegehaltes für einen Beamten auf Zeit vgl. auch § 66 Abs. 2 (Tz 14.1.2).


Zu § 15


15.0
Allgemeines


15.0.1
Wegen des Antragserfordernisses für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 und des Zahlungsbeginns vgl. die Tz 49.2.1.


15.0.2
Für Beamte auf Zeit, die wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden, gilt § 15 entsprechend (vgl. § 66 Abs. 5).


15.0.3
Auf Beamte auf Widerruf und Ehrenbeamte ist § 15 nicht anwendbar; auf die Tz 91.1.1 wird jedoch hingewiesen. Bei Unfallfolgen gelten die §§ 38 und 68.


15.1
Zu Absatz 1


15.1.1
Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 1232 derReichsversicherungsordnung, § 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes) zu entscheiden. Eine Ausnahme kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn bei Versicherungsfällen des Alters trotz Nachversicherung die Wartezeit für das Altersruhegeld (§ 1248 Abs. 7 derReichsversicherungsordnung, § 25 Abs. 7 des Angestelltenversicherungsgesetzes) nicht erfüllt sein würde.


15.1.2
Ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 ist auf Zeit zu bewilligen, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit rechtfertigen. Ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit wird in der Regel in den Fällen der Tz 15.1.1 Satz 2 in Betracht kommen. Ist im Zeitpunkt der Entlassung der Versicherungsfall im Sinne der Rentenversicherungsgesetze (Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Alter) noch nicht eingetreten, so kann ein Unterhaltsbeitrag nur auf Zeit bewilligt werden.


15.1.3
Die Gewährung eines Übergangsgeldes (§ 47) schließt die nachträgliche Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nicht aus. Ein Unterhaltsbeitrag darf nicht für eine Zeit bewilligt werden, während der Übergangsgeld zusteht.


15.1.4
Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten ist; dabei soll die Dauer der Dienstzeit angemessen berücksichtigt werden.


15.1.5
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers (Tz 15.1.4) sind Leistungen, die aufgrund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, bei denen also der Unterhaltsbeitrag als Einkommen berücksichtigt wird (z. B. Sozialhilfeleistungen, die Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente nach dem Lastenausgleichsgesetz, die Ausgleichsrente und der Schadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären), Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen (z. B. die Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, Sonderleistungen für Blinde, die aufgrund von Ländervorschriften gewährt werden, Leistungen der Tuberkulosehilfe) sowie die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, außer Betracht zu lassen. Ferner bleiben das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen (§ 8 des Bundeskindergeldgesetzes), außer Betracht.


15.1.6
Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen; Das soll durch volle oder nur bruchteilweise Bewilligung des nach dem Gesetz zu berechnenden Ruhegehaltes geschehen; die Mindestversorgung (Tz 14.1.4) kann dabei unterschritten werden. In den Fällen der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit sind bei der Ermittlung des für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages maßgebenden Ruhegehaltes § 5 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 anzuwenden.


15.1.7
Im Bewilligungsbescheid ist dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt. Die Bewilligung auf Zeit ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen oder bei Eintritt des Versicherungsfalles (Tz 15.1.2 Satz 3) auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden.


15.1.8
Bei Durchführung der Nachversicherung kann dem entlassenen Beamten auf Antrag ein Vorschuß auf Rente unter der Bedingung gezahlt werden, daß der Beamte seine Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen an den Dienstherrn abtritt (Artikel I § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs – Allgemeiner Teil –).


15.1.9
Die Kürzungsvorschrift des § 57 wird auf den Unterhaltsbeitrag angewandt (§ 63 Nr. 1). Das gilt auch, wenn bei einer Nachversicherung die Entgelte nach § 1402 Abs. 8 derReichsversicherungsordnung, § 124 Abs. 8 des Angestelltenversicherungsgesetzes gekürzt worden sind; eine Rente aus dieser Nachversicherung ist bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen.


15.2
Zu Absatz 2


15.2.1
Die Tz 15.1 gilt entsprechend.


Zu § 17


17.1
Zu Absatz 1


17.1.1
Bezüge im Sinne des § 17 sind bei Beamten die Geldbezüge, die zur Besoldung gehören (§ 1 Abs. 2, 3 des Bundesbesoldungsgesetzes), bei Ruhestandsbeamten und entlassenen Beamten die Geldbezüge, die zur Versorgung gehören (§ 2). Hierzu gehören auch der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 und Leistungen nach § 181 a Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 82).


17.1.2
Aufwandsentschädigungen sind die Geldbezüge, die den Inhabern bestimmter Ämter zur pauschalen Abgeltung des mit dem Amt verbundenen persönlichen Aufwands gewährt werden.


17.1.3
Erhöht sich die Zahl der für die Stufe des Ortszuschlages zu berücksichtigenden Kinder während des Sterbemonats, so ist § 41 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Änderung des Ortszuschlages) auch auf die Bezüge (Tz 17.1.1) für den Sterbemonat anzuwenden.


17.1.4
Den Erben verbleiben die für den Sterbemonat zustehenden Bezüge des verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten, z. B.


17.1.4.1 die wegen Ermäßigung der regelmäßigenArbeitszeit verringerten Dienstbezüge nach § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes,


17.1.4.2
die nach § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes oder § 57 gekürzten Bezüge,


17.1.4.3
die nach disziplinarrechtlichen Vorschriften gekürzten Bezüge,


17.1.4.4
die nach Anwendung des § 40 Abs. 5 und 6 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehenden Bezüge.


17.1.5
Stirbt ein ohne Dienstbezüge beurlaubter Beamter während des Urlaubs, so stehen den Erben Bezüge für den Sterbemonat nicht zu. Entsprechendes gilt, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geruht haben (z. B. nach § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages).


17.1.6
Den Erben eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten verbleiben, wenn dieser zur Zeit seines Todes noch Bezüge nach § 4 Abs. 1, 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten hat, diese Bezüge für den Sterbemonat. Entsprechendes gilt, wenn ein abgewählter Wahlbeamter auf Zeit für den Sterbemonat noch Bezüge nach § 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten hat.


Zu § 18


18.0
Allgemeines


18.0.1
Im Gegensatz zum Sterbegeld nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ist das Sterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 einkommensteuerfrei (Abschnitt 14 Abs. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien 1978).


18.0.2
Wegen der Anrechnung des Sterbegeldes auf einen Erstattungsbetrag nach § 33 Abs. 4 Satz 2 wird auf § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 33 hingewiesen.


18.1
Zu Absatz 1


18.1.1
Zu den Unterhaltsbeiträgen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 3 gehören auch früheren Beamten bewilligte Unterhaltsbeiträge, auf die ein Rechtsanspruch nicht bestanden hat, z. B. in den Fällen des § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie des § 50 des Bundesbeamtengesetzes und der §§ 77, 120 der Bundesdisziplinarordnung oder der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.


18.1.2
Überlebender Ehegatte ist nur der, dessen Ehe zur Zeit des Todes des Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten noch bestanden hat; dies ist nicht der Fall, wenn die Ehe bei dessen Tod rechtskräftig für nichtig erklärt oder rechtskräftig aufgehoben oder rechtskräftig geschieden ist.


18.1.3
Leibliche Abkömmlinge eines Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten sind seine ehelichen, für ehelich erklärten und nichtehelichen Kinder sowie deren leibliche Abkömmlinge. Zu den leiblichen Abkömmlingen gehören nichteheliche Kinder eines männlichen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten nur, wenn seine Vaterschaft durch Anerkennung oder gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Anerkennung der Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind muß öffentlich beurkundet sein (§ 1600 e des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Vater ist der Beamte, Ruhestandsbeamte oder entlassene Beamte auch dann anzusehen, wenn er die Vaterschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) in einer öffentlichen Urkunde anerkannt oder sich in einem vollstreckbaren Schuldtitel zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes geltenden Fassung verpflichtet hat oder hierzu verurteilt worden ist.


18.1.4
Der Bemessung des Sterbegeldes sind in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 2 die zur Besoldung gehörenden Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die Anwärterbezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ausschließlich der Auslandskinderzuschläge und der Vergütungen zugrunde zu legen. Zu den Bezügen, die nicht zu berücksichtigen sind, gehören auch Leistungen nach den §§ 34 und 35 des Beamtenversorgungsgesetzes, ferner Leistungen nach § 181 a Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. Wegen der Bemessung des Sterbegeldes beim Tode eines entpflichteten Hochschullehrers vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 3.


18.1.5
Für die Bemessung des Sterbegeldes ist von den Bezügen im Sterbemonat auszugehen. Unterlagen die Bezüge im Sterbemonat dem Kaufkraftausgleich nach den §§ 7, 54 des Bundesbesoldungsgesetzes, so ist dies auch bei der Bemessung des Sterbegeldes zu berücksichtigen, sofern im Zeitpunkt des Todes des Beamten ein Hausstand am ausländischen Dienstort bestand.


18.1.6
Für die Bemessung des Sterbegeldes beim Ableben eines ledigen Beamten, der aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnte, ist der Ortszuschlag in der sich nach § 39 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Höhe zugrunde zu legen; § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird nicht angewandt.


18.1.7
Hat ein Beamter im Sterbemonat wegen Ermäßigung der regelmäßigenArbeitszeit verringerte Dienstbezüge erhalten (§ 6 des Bundesbesoldungsgesetzes), so werden der Bemessung des Sterbegeldes die vollen Dienstbezüge zugrunde gelegt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2).


18.1.8
Stirbt ein ohne Dienstbezüge beurlaubter Beamter während des Urlaubs, so ist das Sterbegeld so festzusetzen, als wenn der Urlaub mit Beginn des Sterbemonats abgelaufen wäre und der Beamte für diesen Monat wieder seine Dienstbezüge erhalten hätte; das Sterbegeld entfällt jedoch, soweit aus einem während der Beurlaubung bezogenen Einkommen Sterbegeld gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geruht haben (z. B. nach § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages), soweit in dem jeweils geltenden Abgeordnetengesetz im einzelnen nichts anderes bestimmt ist.


18.1.9
Ist ein Beamter während der vorläufigen Dienstenthebung verstorben und war die Einbehaltung eines Teiles der Dienstbezüge angeordnet, so sind wegen der Höhe des Sterbegeldes die Vorschriften des Disziplinarrechts zu beachten (z. B. § 96 Abs. 2 i. V. mit § 64 Abs. 1 Nr. 2 und § 76 Abs. 3 der Bundesdisziplinarordnung). Im Falle einer Gehaltskürzung oder einer Kürzung des Ruhegehaltes aufgrund einer Disziplinarmaßnahme sind wegen der Höhe des Sterbegeldes ebenfalls die Vorschriften des Disziplinarrechts zu beachten (z. B. § 117 Abs. 4 Satz 4 der Bundesdisziplinarordnung).


18.1.10
Anrechnungsvorschriften (z. B. § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und § 79), die im Sterbemonat anzuwenden waren, bleiben für das Sterbegeld außer Betracht. Eine Anwendung von Anrechnungsvorschriften in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn für die Höhe eines Unterhaltsbeitrages (z. B. nach § 15) ein bestimmtes Einkommen berücksichtigt wurde.


18.1.11
Waren die Dienstbezüge nach § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes gekürzt oder haben die Versorgungsbezüge nach den §§ 53 bis 56 im Sterbemonat geruht, so entfällt insoweit auch das Sterbegeld, wenn aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53), aus einer späteren Versorgung (§ 54), aus einer Rente (§ 55) oder aus einer Versorgung aufgrund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 8 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 56) ein Sterbegeld gewährt wird; auf die Tz 53.1.9 Satz 1 wird hingewiesen. Die Witwenrente nach § 1268 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung,§ 45 Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 69 Abs. 5 des Reichsknappschaftsgesetzes ist kein Sterbegeld. Sterbegeld sind z. B. auch nicht die Bezüge nach Artikel 70 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften; diese Bezüge sind als Hinterbliebenenbezüge bei Anwendung des § 56 Abs. 4 zu berücksichtigen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versorgungsbezüge nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften geruht haben, soweit in dem jeweils geltenden Abgeordnetengesetz im einzelnen nichts anderes bestimmt ist.


18.1.12
Eine Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 im Sterbemonat ist auch bei der Bemessungsgrundlage des Sterbegeldes zu berücksichtigen.


18.1.13
In den Fällen des § 4 Abs. 1 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sind der Bemessung des Sterbegeldes die Dienstbezüge zugrunde zu legen (vgl. auch § 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes). Waren diese Dienstbezüge im Sterbemonat nach § 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes verringert, gilt die Tz 18.1.11 Satz 1 sinngemäß.


18.1.14
§ 18 Abs. 1 wird auch angewandt beim Tode eines bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Ruhestandsbeamten sowie eines in diesem Zeitpunkt vorhandenen entlassenen Beamten, der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat (§ 69 Abs. 1 Nr. 5).


18.2
Zu Absatz 2


18.2.1
Verwandte der aufsteigenden Linie sind die Eltern, Adoptiveltern, Großeltern usw., nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. Zu den Geschwistern gehören auch die, die mit dem Verstorbenen nur einen Elternteil gemeinsam haben. Inwieweit ein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 infolge einer Adoption besteht, richtet sich nach dem für den Einzelfall geltenden bürgerlichen Recht. Pflegekindern ist ein Sterbegeld nur im Rahmen des § 18 Abs. 2 Nr. 2 zu gewähren.


18.2.2
Häusliche Gemeinschaft setzt im allgemeinen ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft voraus. Die Nutzungsberechtigung und die Anteilrechte der Mieter oder Wohnungs- oder Hauseigentümer sind keine entscheidenden Merkmale für die Beurteilung, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliegt. Eine vorübergehende Abwesenheit unterbricht nicht die Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft, eine vorübergehende Anwesenheit begründet nicht die Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft. Eine vorübergehende Abwesenheit wird z. B. in der Regel bei einer Abwesenheit wegen Abordnung, Schul- oder Berufsausbildung, Ableistung des Grundwehrdienstes oder Krankenhausbehandlung anzunehmen sein, wenn vorher die häusliche Gemeinschaft bestanden hat; hierunter fällt auch eine von dem Beamten nicht zu vertretende Abwesenheit wegen Versetzung (z. B. bei Wohnungsmangel am neuen Dienstort). Nicht als vorübergehend ist die Abwesenheit in der Regel z. B. bei dauernder Unterbringung in einem Altenheim oder Krankenhaus anzusehen; bei der Beurteilung, ob durch die Unterbringung die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, ist auch der Wille zur Aufhebung zu berücksichtigen. Als vorübergehende Anwesenheit ist in der Regel der besuchsweise Aufenthalt zu betrachten.


18.2.3
Zu den "sonstigen Personen", die Sterbegeld nur nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 Nr. 2 erhalten, gehören auch die in § 18 Abs. 2 Nr. 1 genannten Personen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind. "Sonstige Personen" sind auch juristische Personen (z. B. Träger von Altenheimen).


18.2.4
Als Kosten der Bestattung im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 sind hinsichtlich ihrer Art und Höhe die Kosten der standesgemäßen Bestattung anzusehen, die sich nach der Lebensstellung des Verstorbenen richtet (vgl. die §§ 1968, 1610 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Berücksichtigungsfähig sind hiernach auch die angemessenen Kosten für Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, für die Trauerfeier und ein ortsübliches Leichenmahl, für die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich Grabmal und ersten Grabschmuck, nach den Umständen des Einzelfalles ggf. auch für die Überführung an einen anderen Ort. Angemessene Kosten für die Trauerkleidung können berücksichtigt werden, soweit dies nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten erscheint. Nicht berücksichtigungsfähig sind z. B. die Kosten für die Räumung der letzten Wohnung sowie für die Instandhaltung der Grabstätte und die Grabpflege.


18.2.5
Etwaige Leistungen, die die sonstige Person aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen erhält, sind von den tatsächlichen Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung abzuziehen, auch wenn die Versicherungsgelder zum Nachlaß gehören. Im übrigen bleibt der Nachlaß unberücksichtigt. Ein Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz bleibt außer Betracht (vgl. § 36 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes).


18.2.6
Die Tz 18.1.14 gilt entsprechend.


18.3
Zu Absatz 3


18.3.1
§ 18 Abs. 3 gilt auch beim Tode einer Witwe oder früheren Ehefrau eines Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten. § 18 Abs. 3 gilt ferner auch im Falle des Todes eines Witwers oder früheren Ehemannes einer Beamtin, Ruhestandsbeamtin oder entlassenen Beamtin (§ 28 Satz 2).


18.3.2
§ 18 Abs. 3 wird auch angewandt beim Tode einer bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Witwe oder früheren Ehefrau sowie beim Tode eines bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Witwers oder früheren Ehemannes.


18.3.3
Die Voraussetzung, daß im Zeitpunkt des Todes der Witwe oder früheren Ehefrau Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, ist im Sterbemonat des Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten nicht erfüllt (§ 27 Abs. 1 Satz 1).


18.3.4
Kinder im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 sind nur die leiblichen Kinder und Adoptivkinder des verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten, nicht aber die Abkömmlinge dieser Kinder.


18.3.5
Die Berechtigung, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu beziehen, liegt im Zeitpunkt des Todes der Witwe oder früheren Ehefrau nicht vor, wenn die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 im Sterbemonat nicht erfüllt sind. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung (§ 61 Abs. 2 Satz 1) kommt es hierbei nicht an.


18.3.6
Wegen des Begriffs der häuslichen Gemeinschaft wird auf die Tz 18.2.2 verwiesen.


18.3.7
Die Tz 18.1.10 gilt entsprechend; hierbei gehören zu den für das Sterbegeld außer Betracht bleibenden Anrechnungsvorschriften auch § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2. Wenn im Sterbemonat Bezüge angerechnet wurden (Satz 1), die ohne die Anrechnungsvorschrift zur Anwendung von Ruhensvorschriften geführt hätten, und wenn aus diesen Bezügen ebenfalls ein Sterbegeld gewährt wird, ist für die Gewährung des Sterbegeldes anstelle der Anrechnung die jeweils in Betracht kommende Ruhensregelung durchzuführen und die Tz 18.1.11 entsprechend anzuwenden.


18.3.8
Die Tz 18.1.11 und 18.1.12 gelten entsprechend.


18.4
Zu Absatz 4


18.4.1
Die zuständige Behörde (§ 49 Abs. 1) bestimmt, an wen das Sterbegeld zu zahlen und wie es ggf. aufzuteilen ist.


Zu § 19


19.1
Zu Absatz 1


19.1.1
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird nicht angewandt.


19.1.2
Für die Versorgung der Witwen von Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für die Versorgung der Witwen von Beamten auf Lebenszeit entsprechend, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 66 Abs. 1).


19.1.3
Wegen der Versorgung der Witwen von Professoren an Hochschulen und von Hochschulassistenten vgl. § 67. Wegen der Witwen von Hochschullehrern, wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, sowie von Professoren, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), vgl. § 91.


19.1.4
Bei der in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Ehe handelt es sich um die beim Tode des Beamten oder Ruhestandsbeamten bestehende Ehe; eine frühere Ehe der Witwe mit dem Beamten oder Ruhestandsbeamten bleibt insoweit unberücksichtigt. Daher liegt z. B. ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auch vor, wenn ein Beamter, dessen Ehe geschieden worden war, nach seinem Eintritt in den Ruhestand und nach Vollendung des 65. Lebensjahres seine frühere Ehefrau wieder geheiratet hat.


19.1.5
Wegen der Berücksichtigung früherer landesrechtlicher Vorschriften bei Ehen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestanden haben, vgl. § 86 Abs. 2.


19.2
Zu Absatz 2


19.2.1
Wegen der Gleichstellung einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, die vor dem 9. Mai 1945 eingetreten ist, und einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe b des Bundesversorgungsgesetzes, sofern der Beamte diese Schädigungen während seines Beamtenverhältnisses erlitten hat, mit einer Beschädigung im Sinne des § 46 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften wird auf § 181 a Abs. 6, § 181 b Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 82) verwiesen. Wegen der Möglichkeit der Gleichstellung einer Schädigung im Gewahrsam einer ausländischen Macht vgl. § 181 b Abs. 3 i. V. mit § 181 b Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung sowie die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 82).


Zu § 20


20.1
Zu Absatz 1


20.1.1
Wegen der Anwendung des § 5 Abs. 2 und des § 13 Abs. 1 vgl. die Tz 5.2.3 und 13.1.1.


20.1.2
Wegen des Mindestwitwengeldes vgl. die Tz 14.1.6. Der Witwe steht die Mindestversorgung zu, wenn sie höher ist als das aus dem erdienten Ruhegehalt des Verstorbenen errechnete Witwengeld. Die Gewährung der Mindestversorgung für die Witwe ist nicht davon abhängig, daß auch der Verstorbene die Mindestversorgung erhalten hat oder erhalten hätte.


20.1.3
Bei Gehaltskürzung oder Kürzung des Ruhegehaltes aufgrund einer Disziplinarmaßnahme wird das Witwengeld nicht gekürzt (§ 117 Abs. 4 Satz 4 der Bundesdisziplinarordnung und entsprechende landesrechtliche Vorschriften); das Witwengeld ist aus den ungekürzten ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zu berechnen. Dagegen wirkt die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 10 der Bundesdisziplinarordnung und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) auch auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und damit auf das Witwengeld.


20.1.4
Auch wenn ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter vor Ablauf von fünf Jahren nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand stirbt, beträgt das Witwengeld gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 sechzig vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 1.


20.1.5
Auf die Berechnung des Witwengeldes ist ein Ruhen des Ruhegehaltes nach den §§ 53 bis 56 oder entsprechenden Vorschriften ohne Einfluß. Für die Anwendung der Ruhensvorschriften auf das Witwengeld sind die persönlichen Verhältnisse der Witwe maßgebend.


20.1.6
Auf die Berechnung des Witwengeldes ist auch eine Kürzung des Ruhegehaltes nach § 57 Abs. 2 ohne Einfluß. Der Kürzungsbetrag für das Witwengeld berechnet sich nach § 57 Abs. 3.


20.2
Zu Absatz 2


20.2.1
Die Kürzung des Witwengeldes (§ 20 Abs. 2) beträgt


bei einem Altersunterschied von angefangenen Jahren

und einer Dauer der Ehe von angefangenen Jahren ... v. H.

1 bis

5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

20

– – – – – – – – – – –

21

5 – – – – – – – – – –

22

10 5 – – – – – – – – –

23

15 10 5 – – – – – – – –

24

20 15 10 5 – – – – – – –

25

25 20 15 10 5 – – – – – –

26

30 25 20 15 10 5 – – – – –

27

35 30 25 20 15 10 5 – – – –

28

40 35 30 25 20 15 10 5 – – –

29

45 40 35 30 25 20 15 10 5 – –

30 und mehr

50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 –



20.2.2
In den Fällen des § 22 Abs. 2 und 3 ist die Zeit vom Tage der Eheschließung bis zum Tage, mit dessen Ablauf die Ehe rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde, als Dauer der Ehe anzusetzen, in den Fällen des § 86 Abs. 1 die Zeit vom Tage der Eheschließung bis zum Todestage des Beamten.


20.2.3
Durch die Kürzung darf auch ein Unfallwitwengeld (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2) und ein erhöhtes Witwengeld nach § 82 nicht hinter dem sich nach § 20 Abs. 1 i. V. mit § 14 Abs. 1 ergebenden Mindestwitwengeld zurückbleiben.


20.2.4
Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleibt bei Anwendung des § 20 Abs. 2 außer Betracht (vgl. die Tz 50.1.11).


20.2.5
Zu den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern gehören auch die durch nachfolgende Ehe legitimierten Kinder (§ 1719 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).


20.2.6
War das Witwengeld wegen Altersunterschiedes zu kürzen und wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, so ist die Kürzung rückwirkend aufzuheben.


20.2.7
§ 20 Abs. 2 ist vor Ruhensvorschriften (z. B. §§ 53 bis 56), vor Anrechnungsvorschriften (z. B. § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 22 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 79 Abs. 1) und vor den Kürzungsvorschriften des § 25 und des § 57 anzuwenden.


20.2.8
Wegen der Berücksichtigung früherer landesrechtlicher Vorschriften bei Ehen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestanden haben, vgl. § 86 Abs. 3.