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BMI-01-20090601-KF02-A005.htm

Zum Hauptdokument : Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO





Anlage 5 zu § 43 Absatz 1 Nr. 3 GGO



Prüfkatalog zur Feststellung von Selbstregulierungsmöglichkeiten



Bei der Abwägung nach § 43 Absatz 1 Nr. 3 GGO dient der folgende Fragenkatalog als Hilfestellung:



1.
Welches Regulierungssystem ist dem Problem angemessen? Reicht eine gesellschaftliche Selbstregulierung aus – etwa durch Selbstbeschränkungsabkommen oder Selbstverpflichtungen? Welche Strukturen oder Verfahren sollten staatlicherseits bereitgestellt werden, um Selbstregulierung zu ermöglichen? Besteht die Möglichkeit, eine gesellschaftliche Selbstregulierung staatlich vorzuschreiben?


2.
Sofern die Aufgabe von nichtstaatlichen Trägern oder Privaten erfüllt werden kann:


Wie wird sichergestellt, dass die nichtstaatlichen Leistungsanbieter ihre Leistungen gemeinwohlverträglich erbringen (flächendeckendes Angebot etc.)?
Welche Regulierungsmaßnahmen und welche Regulierungsinstanzen sind dafür erforderlich?
Wie kann im Falle der Schlechterfüllung sichergestellt werden, dass die Aufgabe auf staatliche Stellen rückübertragen werden kann?


3.
Kann das Problem in Kooperation mit Privaten gelöst werden? Welche Anforderungen sind an die rechtliche Ausgestaltung solcher Kooperationsbeziehungen zu stellen? Welche praktische Ausgestaltung ist geeignet und erforderlich, um solche Kooperationsbeziehungen organisatorisch zu ermöglichen oder zu begleiten?


4.
 Wenn nur eine Zweck- oder Programmsteuerung dem Problem angemessen erscheint: Welche rechtsstaatlich gebotenen Mindestgehalte der rechtlichen Regelung sind zu beachten? (zum Beispiel Vorgaben über Zuständigkeit, Ziel, Verfahren etc.)?