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BMI-01-20090601-KF02-A003.htm

Zum Hauptdokument : Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO



Anlage 3 zu § 42 Absatz 1 GGO



Vorblatt



[Das Vorblatt sollte nicht mehr als zwei Seiten umfassen.]1



A.
Problem und Ziel


B.
Lösung


C.
Alternativen


D.
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
[getrennt für Bund, Länder und Kommunen]


E.
Erfüllungsaufwand
[§ 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates; maßgeblich ist der Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung.]


E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft  
[§ 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates]
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
[getrennt für Bund und Länder (inkl. Kommunen)]


F.
Weitere Kosten
[insbesondere sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau]