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BMF-II-20010924-KF01-A007.htm

Zum Hauptdokument : Zu § 65 BHO; Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen



Anlage 7



Muster einer Erklärung für Mitglieder von Überwachungsorganen



Mit Wirkung vom [Datum] wurde ich als Mitglied des [Name des Überwachungsorgans] der/des [Name des Unternehmens/der Institution] bestellt. Ich nehme das Mandat an.



Ich versichere, dass ich die Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate gemäß § 100 Abs. 2 Aktiengesetz nicht überschreite.



Unter Bezugnahme auf die Textziffern 78 und 79 der "Neufassung der Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen" (GMBl 2001, S. 950) erkläre ich mich bereit, das zuständige Beteiligungsreferat im [Name des entsendenden Ressorts] frühzeitig über die Sitzungen des [Name des Überwachungsorgans] der/des [Name des Unternehmens/der Institution] zu unterrichten, eine Beratung des Stimmverhaltens mit dem Beteiligungsreferat im [Name des entsendenden Ressorts] durchzuführen und die erforderlichen Berichte unverzüglich nach den jeweiligen Sitzungen dem Beteiligungsreferat zuzuleiten.



Variante 1 (Bedienstete oder Bediensteter gehört dem entsendenden Ressort an)



Ich bin mir bewusst, dass ich auf Veranlassung meines Dienstherrn als Mitglied des [Name des Überwachungsorgans] bestellt worden bin und akzeptiere, dass ich einer möglichen Abberufung durch das [Name des entsendenden Ressorts] sofort Folge zu leisten habe.



Variante 2 (Bedienstete oder Bediensteter gehört nicht dem entsendenden Ressort an)



Ich bin mir bewusst, dass ich auf Veranlassung meines Dienstherrn als Mitglied des [Name des Überwachungsorgans] bestellt worden bin und akzeptiere, dass ich einer möglichen zwischen dem [Name des entsendenden Ressorts] und dem [Name des Dienstherrn des Bediensteten] abgestimmten Abberufung sofort Folge zu leisten habe.



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(Ort, Datum)



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(Unterschrift)