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BMF-II-20010924-KF01-A005.htm

Zum Hauptdokument : Zu § 65 BHO; Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen



Anlage 5



Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung



Der Aufsichtsrat der XY GmbH (im Folgenden: "Gesellschaft") gibt sich auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages folgende Geschäftsordnung:



Präambel



Der Aufsichtsrat [bestellt]1, überwacht und unterstützt die Geschäftsführung. Aufsichtsrat und Geschäftsführung arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vertrauensvoll zusammen.



Die Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Aufsichtsrats ergeben sich aus dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag und dieser Geschäftsordnung.



I.
Innere Ordnung des Aufsichtsrats



§ 1
Vorsitzender und Stellvertreter



(1) In seiner konstituierenden Sitzung, zu der es einer besonderen Einladung nicht bedarf, wählt der Aufsichtsrat [gemäß § 27 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz-MitbestG)] für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.



(2) Ist der Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat sein Stellvertreter in allen Fällen, in denen er bei dessen Verhinderung in Stellvertretung des Vorsitzenden handelt, die gleichen Rechte wie der Vorsitzende; [das Zweitstimmrecht steht ihm jedoch nicht zu]. Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich für die restliche Amtszeit eine Neuwahl durchzuführen.



(3) Der Vorsitzende vertritt die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern.



(4) Der Vorsitzende vertritt den Aufsichtsrat gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Gerichten und Behörden sowie gegenüber der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung.



(5) Der Vorsitzende ist ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrats die zur Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse erforderlichen Willenserklärungen abzugeben sowie Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegenzunehmen. Urkunden und Bekanntmachungen des Aufsichtsrats sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.



§ 2
Einberufung von Sitzungen



(1) Der Aufsichtsrat wird von dem Vorsitzenden, oder in dessen Auftrag von der Geschäftsleitung, zur Sitzung einberufen, so oft eine geschäftliche Veranlassung dazu vorliegt. Jedes Aufsichtsratsmitglied oder die Geschäftsführung kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird einem Verlangen, das von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder von der Geschäftsführung geäußert ist, nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selber den Aufsichtsrat einberufen. Der Aufsichtsrat soll mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr einberufen werden; mindestens zweimal in jedem Kalenderhalbjahr muss eine Sitzung stattfinden.



(2) Die Einberufung ergeht schriftlich oder telegrafisch mit einer Frist von 14 Tagen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und den Aufsichtsrat auch mündlich oder fernmündlich einberufen.



(3) Die Sitzungen finden am Sitz der Gesellschaft oder an einem anderen in der Einberufung bekannt zu gebenden Ort statt.



(4) Mit der Einberufung sind Ort und Zeit der Sitzung sowie Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen und etwaige Beschlussvorschläge zu übermitteln. Ergänzungen der Tagesordnung müssen vor Ablauf der Einberufungsfrist mitgeteilt werden, soweit der Vorsitzende die Frist hierfür nicht in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 3 im Einzelfall abkürzt. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn ein Aufsichtsratsmitglied oder die Geschäftsführung dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Beschlussvorschläge zu Gegenständen der Tagesordnung sollen so rechtzeitig vor der Sitzung mitgeteilt werden, dass eine schriftliche Stimmabgabe durch abwesende Mitglieder des Aufsichtsrats möglich ist, mindestens eine Woche vorher.



§ 3
Vorbereitung und Ablauf der Sitzungen



(1) Die Vorbereitung der Sitzungen erfolgt in der Verantwortung des Vorsitzenden. Er wird dabei von der Geschäftsleitung unterstützt2.



(2) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats, geleitet. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden, sowie die Art und Reihenfolge der Abstimmungen. Er kann eine von ihm einberufene Sitzung oder die Beratung und Beschlussfassung über einzelne oder sämtliche Gegenstände der Tagesordnung auf Antrag der Geschäftsführung oder sonst aus erheblichem Grund unterbrechen oder vertagen.



(3) Gegenstände, die nicht mindestens eine Woche vor der Sitzung vom Vorsitzenden schriftlich angekündigt worden sind, dürften mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder verhandelt werden, wenn kein anwesendes Mitglied der Behandlung widerspricht. Ein abwesendes Mitglied kann binnen einer Woche, gerechnet vom Zugang der Niederschrift über die Sitzung, Widerspruch gegen die Behandlung eines solchen Gegenstandes erheben; ein Beschluss zu diesem Gegenstand gilt dann als nicht zustande gekommen und der Gegenstand ist auf einer neu einzuberufenden Sitzung erneu zu verhandeln. Wird ein Widerspruch nicht erhoben, gilt die Behandlung sämtlicher Gegenstände als genehmigt.



(4) Der Vorsitzende benennt den Protokollführer.



(5) Der Vorsitzende entscheidet über die Zuziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände der Tagesordnung.



(6) Die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern der Vorsitzende nicht anderes bestimmt.



(7) Der Vorsitzende kann eine einberufene Sitzung aus erheblichen Gründen aufheben oder verlegen.



§ 4
Beschlussfassung



(1) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt; § 108 Abs. 2 Satz 4 AktG ist entsprechend anzuwenden.



(2) Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in Sitzungen. Ein nicht anwesendes Mitglied kann durch ein anderes Mitglied als Stimmboten seine Stimme schriftlich abgeben. Schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlussfassungen des Aufsichtsrates oder seiner Ausschüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Diese Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und der Niederschrift über die nächste Aufsichtsratssitzung als Anlage beizufügen.



(3) Soweit das Gesetz, der Gesellschaftsvertrag oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgebenden Stimmen gefasst. [Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so steht dem Vorsitzenden bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, ein Zweitstimmrecht zu.]3



(4) Ein Mitglied des Aufsichtsrates soll an der Beratung und Beschlussfassung eines Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mitglied durch einen zu fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen persönlichen Vorteil erlangen könnte



§ 5
Niederschriften über Sitzungen und Beschlüsse



(1) Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende unterzeichnet. In der Niederschrift sind Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse wiederzugeben. Beschlüsse, die nicht in der Sitzung gefasst worden sind, werden vom Vorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift nach Satz 1 und 2 wird jedem Mitglied des Aufsichtsrats und dem Gesellschafter unverzüglich zugeleitet.



(2) Die Niederschrift über eine Sitzung bedarf der Genehmigung in der folgenden Sitzung des Aufsichtsrates.



(3) Beschlüsse des Aufsichtsrats können in der Sitzung im Wortlaut protokolliert und sogleich vom Vorsitzenden als Teil der Niederschrift unterzeichnet werden. Soweit Beschlüsse in dieser Form protokolliert werden, ist ein Widerspruch gegen die Niederschrift nur in der Sitzung möglich.



§ 6
Pflichten der Mitglieder



(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist verpflichtet, Stillschweigen über alle vertraulichen Angelegenheiten und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft und ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsunternehmen zu bewahren, die es in seiner Eigenschaft als Mitglied erfährt. Dies gilt auch nach Beendigung des Amtes.



(2) Der Vorsitzende hat Sachverständige und Auskunftspersonen, die zu den Sitzungen hinzugezogen werden, vor Sitzungsbeginn auf Stillschweigen über die vertraulichen Angelegenheiten und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft zu verpflichten.



§ 7
Ausschüsse



(1) Der Aufsichtsrat [bestellt in seiner konstituierenden Sitzung (§ 1 Abs. 1) ein Präsidium sowie einen Personalausschuss gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG. Er] kann aus seiner Mitte (weitere) Ausschüsse bestellen, namentlich um die Geschäftsführung in einzelnen Geschäftsbereichen zu beraten und zu unterstützen (Fachausschüsse).



(2) Die Ausschüsse erfüllen im Namen und in Vertretung des Aufsichtsrats die ihnen durch das Gesetz, diese Geschäftsordnung und besondere Beschlüsse des Aufsichtsrates übertragenen Aufgaben.



(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Aufsichtsrat für die Zeit gewählt, für die sie zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bestellt wurden. Sofern der Vorsitzende des Aufsichtsrats zum Mitglied eines Ausschusses berufen wird, führt er in diesem den Vorsitz und hat ggf. das Zweitstimmrecht; im Übrigen werden die Ausschussvorsitzenden vom Aufsichtsrat bestellt.



(4) Der Ausschussvorsitzende kann Mitglieder des Aufsichtsrats, die dem Ausschuss nicht angehören, in beratender Funktion hinzuziehen.



(5) Die für den Aufsichtsrat im Gesetz, in der Satzung und in dieser Geschäftsordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend für die innere Ordnung der Ausschüsse, soweit nicht nachstehend zulässige abweichende Regelungen getroffen sind.



(6) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. [§ 27 Abs. 3 und § 31 Abs. 3 MibestG bleiben unberührt.]



[§ 8
Präsidium



(1) Dem Präsidium gehören der Vorsitzende des Aufsichtsrats, sein Stellvertreter und vier weitere vom Aufsichtsrat zu wählende Mitglieder des Aufsichtsrats an.



(2) Das Präsidium entscheidet anstelle des Aufsichtsrats über die Zustimmung zu Verträgen mit Mitgliedern den Aufsichtsrat im Sinne von § 114 AktG sowie über alle ihm vom Aufsichtsrat übertragenen Aufgaben.



(3) Der Aufsichtsrat kann das Präsidium im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder durch Beschluss ermächtigen, zu einzelnen Tagesordnungspunkten im Rahmen von Vorgaben des Aufsichtsrats abschließende Entscheidungen zu treffen, die im Interesse des Gesellschaft vor der nächstfolgenden ordentlichen Aufsichtsratssitzung getroffen werden müssen.



(4) Über Entscheidungen nach Absatz 3 ist dem Aufsichtsrat vom Vorsitzenden in der nächsten Sitzung zu berichten.



§ 9
Personalausschuss



(1) Dem Personalausschuss gehören der Vorsitzende des Aufsichtsrats, sein Stellvertreter und zwei weitere vom Aufsichtsrat gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG zu wählende Mitglieder des Aufsichtsrats an.



(2) Dem Personalausschuss obliegen die in §§ 27 Abs. 3 i.V.m. 31 Abs. 3 Satz 1 MitbestG bezeichneten Aufgaben. Er entscheidet anstelle des Aufsichtsrates über die Zustimmung zu Geschäften gemäß § 11 Abs. 1 Nrn. 9 – 11 des Gesellschaftsvertrags anstelle des Aufsichtsrats über Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge und sonstiger Verträge mit den Geschäftsführern.]



II.
Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung



§ 10
Bestellung der Geschäftsführung



(1) Der Aufsichtsrat bestellt die Geschäftsführer der Gesellschaft [gemäß §§ 30 bis 33 MitbestG.] Soweit vor der Konstituierung des Aufsichtsrats die Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt worden sind, steht die Bestätigung der bestellten Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat in seiner konstituierenden Sitzung (§ 1 Abs. 1) der Bestellung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat gleich.



(2) Der Aufsichtsrat kann einen Sprecher der Geschäftsführung und dessen Stellvertreter ernennen.



§ 11
Information und Aufsicht



(1) Der Aufsichtsrat kann jederzeit durch seinen Vorsitzenden von der Geschäftsführung Berichte entsprechend § 90 AktG anfordern.



(2) Der Vorsitzende leitet die Berichte unverzüglich an die Mitglieder des Aufsichtsrats weiter.



(3) Der Aufsichtsrat kann in entsprechender Anwendung von § 111 Abs. 2 AktG Prüfungen veranlassen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.



§ 12
Beratung und Unterstützung



(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftstätigkeit der Geschäftsführung zu überwachen und durch Beratung und durch andere geeignete Formen der Mitwirkung zu unterstützen.



(2) Der Aufsichtsrat berät die Geschäftsführung insbesondere in allen Grundfragen



der Tätigkeit und Organisation der Gesellschaft,
 
.


§ 13
Zustimmungsbedürftige Geschäfte



(1) Der Aufsichtsrat legt die Wertgrenzen fest, bei deren Überschreitung Geschäfte und Maßnahmen seiner Zustimmung bedürfen. Er kann jederzeit weitere Geschäfte und Maßnahmen bestimmen, die gemäß § 11 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags seiner Zustimmung bedürfen.



(2) Über die Zustimmung entscheidet der Aufsichtsrat durch Beschluss. Über Entscheidungen, die von einem Ausschuss getroffen wurden, berichtet der Vorsitzende dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung.



(3) Der Aufsichtsrat kann jederzeit Art, Umfang und Voraussetzungen der Geschäfte bestimmen, für die er nach dem Gesellschaftsvertrag seine Zustimmung im Voraus erteilt.