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BMF-II-20010924-KF01-A002.htm

Zum Hauptdokument : Zu § 65 BHO; Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen



Anlage 2





Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane sowie in Vorstände/Geschäftsführungen von Unternehmen, an denen der Bund (einschließlich Sondervermögen) beteiligt ist, und anderen Institutionen, soweit der Bund Einfluss auf die Besetzung hat (Berufungsrichtlinien)



I.
Zusammensetzung von Aufsichtsräten und sonstigen Überwachungsorganen*


1.
Bei der Zusammensetzung von Aufsichtsräten und sonstigen Überwachungsorganen ist ein angemessener Einfluss des Bundes sicherzustellen (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO).


2.
Der Aufsichtsrat soll mit Personen besetzt werden, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen geeignet sind. Auch sollen sie hinsichtlich der beruflichen Beanspruchung in der Lage sein, die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds wahrzunehmen. Bundesbedienstete sollen deshalb in der Regel nicht mehr als insgesamt 3 Mandate gleichzeitig wahrnehmen. Das einzelne Bundesministerium, das die Beteiligung verwaltet, soll jeweils nur durch eine bzw. einen, höchstens zwei Bedienstete vertreten sein. Im Interesse des Bundes und des Unternehmens sollen auch sachverständige Personen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören (z. B. Persönlichkeiten aus der Wirtschaft) Mitglieder von Überwachungsorganen sein. Bei Konzernunternehmen ist die Besetzung der Eigentümerseite durch Konzernangehörige in der Regel auf zwei Personen zu begrenzen.


3.
Personen, die kurz vor dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst oder ihrem öffentlichen Amte (einschließlich Parlament) stehen, sollen nicht berufen werden.


Zur Vermeidung von Interessenkollisionen sollen Personen nicht in Aufsichtsräte oder sonstige Überwachungsorgane von Unternehmen oder Anstalten des öffentlichen Rechts berufen werden,


a)
wenn sie bereits dem Aufsichtsrat oder einem sonstigen Überwachungsorgan eines Unternehmens angehören, mit dem das betreffende Unternehmen am Markt konkurriert, Transaktionen anbahnt oder abwickelt oder


b)
wenn sie an der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über die betreffende Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligt sind und über diese auf deren Rechts- oder Geschäftsbeziehungen Einfluss nehmen können oder


c)
wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst für die Bewilligung von Zuwendungen an das Unternehmen zuständig sind, falls nach der Zweckbestimmung des Haushaltsplans eine Zuwendung nicht nur an Unternehmen mit Bundesbeteiligung, sondern auch an andere Stellen außerhalb der Bundesverwaltung in Betracht kommt oder


d)
wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Hinblick auf das beaufsichtigte Unternehmen insbesondere für die Gewährung von Darlehen, Bereitstellung der Mittel für eine Erhöhung des Eigenkapitals, für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie die Zahlung von Entschädigungen zuständig oder an Verfahren zur Vergabe oder an der Erteilung öffentlicher Aufträge beteiligt sind.


Buchstabe b) gilt auch für die Fälle entsprechend, in denen eine Person, die an der Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht über eine Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligt ist, in den Aufsichtsrat oder ein anderes Überwachungsorgan eines Unternehmens berufen werden soll, das mit der betreffenden Anstalt des öffentlichen Rechts in Rechts- und Geschäftsbeziehungen steht.


Mögliche Interessenkollisionen sind in jedem Einzelfall vor der Berufung zu prüfen. Bei der jeweiligen Auswahlentscheidung ist sowohl das Interesse des Bundes an einer effektiven Wahrnehmung der Mandate durch eine fachnahe Besetzung als auch die insbesondere aus Rechtsgründen gebotene Vermeidung von Interessenkollisionen zu berücksichtigen.


Falls in den Fällen b) bis d) eine betroffene Person nach gründlicher Prüfung aus sachlichen Erwägungen heraus gleichwohl berufen werden soll, muss das für das Unternehmen zuständige Bundesministerium sicherstellen, dass die erforderlichen Entscheidungen von anderen entscheidungsbefugten Personen getroffen werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung strikt zu beachten, die bei Beteiligung der vorgenannten Personen an Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 Verwaltungsverfahrensgesetz direkt und ansonsten als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens entsprechend gelten.


4.
Angehörige des öffentlichen Dienstes und Inhaber/-innen öffentlicher Ämter (einschließlich Abgeordnete von Parlamenten) sollen ihr Mandat niederlegen, wenn sie aus der Funktion, aus der heraus sie berufen sind, ausscheiden oder wenn das Bundesministerium, das sie berufen bzw. entsandt hat, sie dazu auffordert oder wenn dies zur Vermeidung von Interessenkollisionen geboten erscheint. Auch soweit Mitglieder von Aufsichtsräten und sonstigen Überwachungsorganen nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, sollen sie zum Zeitpunkt der auf das Erreichen des 65. Lebensjahres folgenden Haupt-/Gesellschafterversammlung aus ihrem Amt ausscheiden.


II.
Mitglieder von Vorständen/Geschäftsführungen von Unternehmen, an denen der Bund (einschließlich Sondervermögen) beteiligt ist


Mitglieder von Vorständen/Geschäftsführungen von Unternehmen, an denen der Bund (einschließlich Sondervermögen) beteiligt ist, scheiden in der Regel mit Beendigung des 65. Lebensjahres aus der Geschäftsleitung aus.


III.
Verfahren


1.
Das für das Unternehmen zuständige Bundesministerium hat die Einhaltung der Vorschriften des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGBl. I 1994 S. 1406) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie der vorstehenden Grundsätze sicherzustellen. Die Einhaltung der Ziffer I.3 soll durch interne Regelungen, die der Ziffern I.4 und II durch entsprechende Absprachen, Vereinbarungen oder Verträge sicher gestellt werden.


2.
Das für das Unternehmen zuständige Bundesministerium teilt seine Absicht der erstmaligen oder erneuten Berufung von Personen in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane der in den Anlagen 1 und 2**) genannten Unternehmen dem Bundeskabinett zur Kenntnisnahme mit.


3.
Das für das Unternehmen zuständige Bundesministerium hat die Absicht der erstmaligen Bestellung einer oder eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder eines Mitgliedes des Bundestages oder eines Landtages (Bürgerschaft, Abgeordnetenhaus) zum Vorstandsmitglied/Geschäftsführer/-in eines in den Anlagen 1 und 2**) genannten Unternehmens dem Bundeskabinett mitzuteilen.


IV.
Mandate in anderen Gremien und Institutionen, soweit der Bund Einfluss auf die Besetzung hat


Für die Gremien und Institutionen gemäß Anlage 3** sind die vorstehenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.


Anlagen**)



1.
Unmittelbare Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts, an denen der Bund (einschließlich Sondervermögen) mit 25 % und mehr beteiligt ist.


2.
Mittelbare Bundesbeteiligungen (Jahresumsatz von 1 Mrd. DM/500 Mio. Euro und mehr).


3.
Andere Gremien und Institutionen, soweit der Bund Einfluss auf die Besetzung der Mandate hat.